Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft - Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3872)

Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft - Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3872) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4436 21. Wahlperiode 03.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3872 – Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik A. Problem Aus Sicht der Antragsteller fordern vor allem Umweltverbände, aber auch offizielle Stellen wie das Umweltbundesamt, Maßnahmen im Umwelt-, Klima- und Naturschutz, von deren Auswirkungen land- und forstwirtschaftliche Flächen, Kulturlandschaften und Arbeitsplätze betroffen sind. Sowohl durch solche Maßnahmen als auch durch geopolitische Unsicherheiten, unterbrochene Lieferketten und Extremwetterereignisse gerate die weltweite und nationale Ernährungssicherheit unter Druck. Der Selbstversorgungsgrad in Deutschland sei vor allem bei Obst, Gemüse und Sonderkulturen zu gering. Auch wenn Ernährung und Landwirtschaft umweltverträglicher gestaltet werden sollten, dürfe dies nicht zulasten von Anbauflächen erfolgen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Wurden nicht erörtert. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/3872 abzulehnen. Berlin, den 25. Februar 2026 Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Hermann Färber Vorsitzender Alexander Engelhard Berichterstatter Christian Reck Berichterstatter Dr. Franziska Kersten Berichterstatterin Dr. Ophelia Nick Berichterstatterin Ina Latendorf Berichterstatterin Bericht der Abgeordneten Alexander Engelhard, Christian Reck, Dr. Franziska Kersten, Dr. Ophelia Nick und Ina Latendorf I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 56. Sitzung am 29. Januar 2026 den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/3872 erstmals beraten und an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur federführenden Beratung sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Mit dem vorliegenden Antrag soll unter anderem festgestellt werden, dass die Ernährungssicherheit vor allem in Folge der geopolitischen Lage und des Klimawandels gefährdet ist. Aus diesem Grund dürften Maßnahmen für eine umweltverträglichere Ernährung und Landwirtschaft nicht zur Verringerung von Produktionsflächen führen. Weiterhin soll die Bunderegierung aufgefordert werden, bei allen landwirtschafts- und ernährungspolitischen Maßnahmen die Versorgungssicherheit und den Erhalt von landwirtschaftlichen Flächen adäquat zu berücksichtigen. Für alle rechtliche Regelungen, die die landwirtschaftliche Nutzung, die Herstellung sowie den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln oder die Flächenumwidmung betreffen, soll die Bundesregierung vor Inkrafttreten eine wissenschaftsbasierte Folgenabschätzung vorlegen. Außerdem soll die Bundesregierung dazu aufgerufen werden, produktive Acker- und Grünlandflächen soweit möglich zu erhalten oder angemessene Entschädigungen zu zahlen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung in einem Dialogforum die zuständigen Ministerien auf Bundes- und Landesebene, Umweltverbände und Praktiker aus Land- und Ernährungswirtschaft zusammenführen, um Maßnahmen ausgewogen und umsetzbar zu gestalten. III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat in seiner 25. Sitzung am 25. Februar 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/3872 empfohlen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss 1. Abschließende Beratung Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/3872 in seiner 17. Sitzung am 25. Februar 2026 abschließend beraten. Die Fraktion der CDU/CSU betonte, die im Antrag der Fraktion der AfD vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuteten einen hohen Zuwachs an Bürokratie. Damit werde die Arbeit der landwirtschaftlichen Betriebe erschwert. Mit der Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung würden bereits gute Instrumente eingesetzt. Die Fraktion der AfD wies darauf hin, Ernährungssicherheit sei essenziell für ausreichend verfügbare und bezahlbare Lebensmittel. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, wie schnell Lieferketten unterbrochen werden könnten. Globale Krisen, geopolitische Spannung und steigende Produktionskosten wirkten sich auf die Versorgung in Deutschland aus. Transformation und Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen führe zu höheren Importen aus Drittstaaten mit geringeren Produktionsstandards. Mit dem vorliegenden Antrag sollten die heimischen Produktionsgrundlagen gesichert werden. Ökologische Ziele seien wichtig, dürften aber nicht losgelöst von der wirtschaftlichen Realität verfolgt werden. Eine Schwächung der Landwirtschaft habe Abhängigkeiten und steigende Preise zur Folge. Dagegen schütze eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik, die die Fraktion der AfD vorschlage, nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch Verbraucher, Arbeitsplätze und die Stabilität in Deutschland. Die Fraktion der SPD erklärte, ihre Agrarpolitik habe das Ziel, wirtschaftlichen Erfolg für Landwirtinnen und Landwirte mit dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zu kombinieren. Dazu müssten Anreize durch die einkommenswirksame Honorierung von Ökosystemleistungen geschaffen und kooperative Modelle zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Kommunen gefördert werden. Beides sei im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgelegt und werde Schritt für Schritt umgesetzt. Leitparameter der Agrarpolitik seien zudem die Versorgungssicherheit und der Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen. Neben Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für versiegelte Flächen sollten Ideen für einen geringeren Verbrauch von landwirtschaftlich genutzter Fläche, z. B. durch Mehrfachnutzung, entwickelt und umgesetzt werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemerkte, dass Ernährungssicherheit ein sinnvolles und wichtiges Ziel sei. Aber die Produktivität der Landwirtschaft dürfe nicht gegen den Umweltschutz ausgespielt werden. Die Problematik müsse ganzheitlich betrachtet werden, denn durch den Klimawandel bedingte Extremwetterereignisse hätten starken Einfluss auf die Ernteergebnisse der Landwirtschaft. Der Antrag der Fraktion der AfD tue ebendies aber nicht. Die Fraktion Die Linke hielt fest, der Antrag der Fraktion der AfD enthalte widersprüchliche Aussagen. Ressourceneffizienz und Umweltverträglichkeit würden im Zusammenhang mit dem Wandel der Landwirtschaft eine gewisse Bedeutung zugemessen, um dann doch zugunsten von höheren Produktionskapazitäten aufgegeben zu werden. Das könne die Fraktion Die Linke nicht mittragen. 2. Abstimmungsergebnis Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 21/3872 abzulehnen. Berlin, den 25. Februar 2026 Alexander Engelhard Berichterstatter Christian Reck Berichterstatter Dr. Franziska Kersten Berichterstatterin Dr. Ophelia Nick Berichterstatterin Ina Latendorf Berichterstatterin Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333