Vogelgrippe wirksam bekämpfen - Geflügelbestände durch Impfungen und gezielte Maßnahmen schützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3837)

Vogelgrippe wirksam bekämpfen - Geflügelbestände durch Impfungen und gezielte Maßnahmen schützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3837) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4426 21. Wahlperiode 03.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3837 – Vogelgrippe wirksam bekämpfen – Geflügelbestände durch Impfungen und gezielte Maßnahmen schützen A. Problem Die Vogelgrippe (Aviäre Influenza) stellt nach den im Antrag enthaltenen Feststellungen in Deutschland inzwischen ganzjährig ein Problem dar. Nicht nur Hausgeflügelbestände seien betroffen, sondern auch Wildvögel. Letztere, vor allem verschiedene Gänsearten, Enten und Möwen, würden die Seuche während ihres Frühjahrs- und Herbstzugs großflächig verbreiten, zumal die Bestände in letzter Zeit zugenommen hätten. Regelmäßig komme es daher zu großen wirtschaftlichen Schäden bei geflügelhaltenden Betrieben. Die bisher ergriffenen Maßnahmen wie Stallpflicht, Einrichtung von Schutz- und Überwachungszonen und die Keulung betroffener Bestände können aus Sicht der Antragsteller die Tierseuche nicht weit genug eindämmen, um die erheblichen finanziellen Verluste der Geflügelhalter sowie die hohen Zahlen verendeter Wildvögel zu minimieren. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Wurden nicht erörtert. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/3837 abzulehnen. Berlin, den 25. Februar 2026 Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Hermann Färber Vorsitzender Dieter Stier Berichterstatter Julian Schmidt Berichterstatter Dr. Franziska Kersten Berichterstatterin Dr. Zoe Mayer Berichterstatterin Ina Latendorf Berichterstatterin Bericht der Abgeordneten Dieter Stier, Julian Schmidt, Dr. Franziska Kersten, Dr. Zoe Mayer und Ina Latendorf I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 56. Sitzung am 29. Januar 2026 den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/3837 erstmals beraten und an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur federführenden Beratung sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Gesundheit überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Mit dem vorliegenden Antrag soll festgestellt werden, dass in Deutschland ganzjährig mit der Vogelgrippe zu rechnen ist, was unter anderem an den zunehmenden Beständen bestimmter Wildvogelarten liege. Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichten nicht aus, um wirtschaftlichen Schaden bei Geflügelhaltern und Verluste in der Wildvogelpopulation zu vermeiden. Neben diesen Feststellungen soll mit dem vorliegenden Antrag im Wesentlichen die Förderung der Forschung an Impfstoffen gegen die Vogelgrippe und der systematische Einsatz von Schutzimpfungen begrüßt werden. Darüber hinaus soll die Bundesregierung zu verschiedenen Maßnahmen bei der Bekämpfung der Vogelgrippe aufgerufen werden. Im Einzelnen soll sie beispielsweise die Impfstoffentwicklung verstärken und fördern, ein nationales Konzept für Schutzimpfungen gegen die Vogelgrippe erarbeiten und die Populationsdichte bestimmter Wildvogelarten beobachten sowie im Ernstfall regulierend eingreifen. Daneben wird im Antrag ein jährlicher Lagebericht über die Entwicklung der Tierseuche, die Effizienz von Schutzmaßnahmen sowie die wirtschaftlichen Folgen durch die Bundesregierung gefordert. III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 29. Sitzung am 25. Februar 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/3837 empfohlen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss 1. Abschließende Beratung Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/3837 in seiner 17. Sitzung am 25. Februar 2026 abschließend beraten. Die Fraktion der CDU/CSU stellte fest, die Lage in Deutschland im Hinblick auf das Seuchengeschehen sei nach wie vor sehr angespannt. Immer wieder gebe es Meldungen, dass Tiere aufgrund eines Ausbruchs der Vogelgrippe gekeult werden müssten. Eine Impfung könne eine wertvolle Ergänzung der Bekämpfung von Tierseuchen sein, dürfe aber Biosicherheitsmaßnahmen in den Betrieben nicht ersetzen. Außerdem sei eine Impfung der Wildvogelpopulation nicht möglich. Dennoch sei es richtig, dass die Bundesregierung bereits an einer Impfstrategie gegen die Vogelgrippe arbeite. Diese Forderung des Antrags der Fraktion der AfD sei genauso überholt wie die nach einer Erhöhung der Entschädigung für betroffene Geflügelhalter, die längst beschlossen sei. Die Fraktion der AfD erklärte, die Aviäre Influenza sei kein rein saisonales Ereignis mehr, sondern hoch pathogenen Vogelgrippe-Varianten träten in Deutschland nahezu ganzjährig auf. Auf diese strukturelle Herausforderung für die Geflügelhaltung werde mit den bewährten Instrumenten der Tierseuchenbekämpfung wie Stallpflicht, Sperrbezirken und Restriktionszonen sowie Keulung betroffener Bestände reagiert. Trotzdem gebe es wiederkehrende Infektionswellen mit erheblichen wirtschaftlichen Schäden und millionenfachen Tierverlusten. Aus diesem Grund würden eine strategische Weiterentwicklung von Impfung und Forschung, auch in Abstimmung mit anderen EU-Mitgliedstaaten, sowie praxisgerechte Biosicherheitskonzepte benötigt. Eine sachliche, wissenschaftlich begleitete Erweiterung der Strategie zur Bekämpfung der Vogelgrippe diene der Tiergesundheit, der wirtschaftlichen Stabilität und der Verantwortung gegenüber den landwirtschaftlichen Betrieben. Die Fraktion der SPD wies darauf hin, dass das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) bereits kommerziell entwickelte Impfstoffe auf Sicherheit und Schutzwirkung teste. Die Keulung betroffener Bestände sei nicht nachhaltig und für Geflügelhalter belastend. Eine Impfung von Beständen könne aber, wie das Beispiel Frankreich zeige, negative Auswirkungen auf die Exportmöglichkeiten haben. Daher würde markierte Impfstoffe benötigt, bei denen festgestellt werden könne, ob die entsprechenden Werte auf eine Infektion oder eine Impfung zurückzuführen seien. Eine Impfung habe auch zur Folge, dass das geimpfte Tier jahrelang beprobt werden müsse, was ein immenser bürokratischer Aufwand sei. Insofern berühre der Antrag interessante Aspekte, sei aber nicht zielführend, da die Bundesregierung schon gute Strategien zur Tierseuchenbekämpfung habe. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN merkte an, dass die Entwicklung von Impfstoffen sinnvoll sei. Dennoch ließe sich das Auftreten von Tierseuchen wie der Vogelgrippe auf strukturelle Probleme zurückzuführen. Es sei wissenschaftlich bewiesen, dass die Besatzdichte und eine hohe Anzahl von Tieren in den Betrieben deutliche Auswirkungen auf das Seuchengeschehen hätten. Die Fraktion hoffe, dass sich die Bundesregierung dieser Problematik annehmen werde. Die Fraktion Die Linke machte deutlich, dass eine Stärkung des FLI angesichts seiner wichtigen Beiträge zur Tierseuchenbekämpfung zu begrüßen sei. Die Bundesregierung solle darauf hinwirken, dass das FLI von den geforderten Stellenkürzungen ausgenommen werde. Bei den im Antrag der Fraktion der AfD vorgeschlagenen Impfprogramme hingegen sei fraglich, ob diese nicht Handelshemmnisse nach sich ziehen könnten. 2. Abstimmungsergebnis Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 21/3837 abzulehnen. Berlin, den 25. Februar 2026 Dieter Stier Berichterstatter Julian Schmidt Berichterstatter Dr. Franziska Kersten Berichterstatterin Dr. Zoe Mayer Berichterstatterin Ina Latendorf Berichterstatterin Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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