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Rede von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren – Keine Steuergelder für Verlage, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Überschrift dieses Antrags der AfD liest, dann denken vielleicht einige: Die AfD ist da einer ganz großen Sache auf der Spur. – Aber ich kann alle beruhigen: Nichts an diesem Antrag ist groß; nichts an diesem Antrag i…
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Protokoll der 36. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/36 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 36. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 5. November 2025 Inhalt: Präsidentin Julia Klöckner Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 34, 12b und 37e Zusät…
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Schriftliche Frage 8 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Beauftragten für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer, dass es sich beim Rundfunkbeitrag für de…
Frage 8 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Beauftragten für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer, dass es sich beim Rundfunkbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um „Zwangsbeiträge“ handelt, und wenn nein, warum nicht (ww…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2486 21. Wahlperiode 31.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 65 …
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Schriftliche Frage 3 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von der vom US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump angekündigten Einführung von Zöllen…
Frage 3 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von der vom US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump angekündigten Einführung von Zöllen auf importierte Filme (www.tagesscha u.de/ausland/amerika/trump-zoelle-filme-10 0.html) auf d…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2290 21. Wahlperiode 17.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen - Medienvielfalt und Kulturstandort stärken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2247 21. Wahlperiode 15.10.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline Otte, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Andreas Audretsch, Awet Tesfaiesus, Katrin Göring-Eckardt, Sven Lehmann, Rebecca Lenhard, Lisa Paus, Dr. Armin Grau, …
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Schriftliche Frage 5 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trifft es zu, dass die Bundesregierung – konkret der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer – zur Erarbeit…
Frage 5 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trifft es zu, dass die Bundesregierung – konkret der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer – zur Erarbeitung einer Veranstaltung anlässlich des 250. Jahrestags der amerikanischen Unabhängigkeitserkl…
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Schriftliche Frage 4 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trifft es zu, dass die Bundesregierung – konkret der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) Dr. Wolfram Weimer – mit ei…
Frage 4 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trifft es zu, dass die Bundesregierung – konkret der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) Dr. Wolfram Weimer – mit einem inhaltlichen Programmvorschlag an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) für eine Ju…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1948 21. Wahlperiode 02.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 91 B…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im Kontext der FIFA Fußballweltmeisterschaft der Männer 2026 in den USA, in Kanada und Mexiko
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1666 21. Wahlperiode 16.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Boris Mijatović, Tina Winklmann, Max Lucks, Dr. Ophelia Nick, Omid Nouripour, Dr. Lena Gumnior, Julian Joswig, Helge Limburg, Sven Lehmann, Dr. Anna Lührmann, Claudia Roth, Jamila S…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge - Arbeit für Frieden und Versöhnung sicherstellen - Generationen verbinden (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/569)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1589 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/569 – Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge – Arbeit für Fri…
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Schriftliche Frage 100 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass über die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes oder einer Maßnahme nicht der Bundesrechnungs…
Frage 100 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass über die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes oder einer Maßnahme nicht der Bundesrechnungshof, sondern das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hat? Antwort der Parlamentarischen…