Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge - Arbeit für Frieden und Versöhnung sicherstellen - Generationen verbinden (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/569)

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge - Arbeit für Frieden und Versöhnung sicherstellen - Generationen verbinden (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/569) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1589 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/569 – Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge – Arbeit für Frieden und Versöhnung sicherstellen – Generationen verbinden A. Problem Seit mehr als 100 Jahren leistet der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. nach Meinung der antragstellenden Fraktionen eine wertvolle Arbeit für Deutschland und einen bedeutenden Beitrag zur Aussöhnung und Völkerverständigung in Europa. Der Volksbund sei einer der wichtigsten nationalen Träger des Gedenkens und der Erinnerungskultur im In- und Ausland. Doch 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges sei diese Arbeit aufgrund sinkender Spendenakquise sowie seit Jahren stagnierender bundesstaatlicher Projektförderung substanziell gefährdet. B. Lösung Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. bei seiner Arbeit angemessen zu unterstützen und nennen diesbezüglich acht Punkte für den Bereich der Auslandsarbeit und sechs Punkte für den Bereich der Inlandsarbeit. Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. C. Alternativen Wurden nicht erörtert. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/569 anzunehmen. Berlin, den 10. September 2025 Der Ausschuss für Kultur und Medien Sven Lehmann Vorsitzender Dr. Ottilie Klein Berichterstatterin Dr. Götz Frömming Berichterstatter Nancy Faeser Berichterstatterin Katrin Göring-Eckardt Berichterstatterin David Schliesing Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Dr. Ottilie Klein, Dr. Götz Frömming, Nancy Faeser, Katrin Göring-Eckardt und David Schliesing I. Überweisung Der Deutsche Bundestag überwies den Antrag auf Drucksache 21/569 in seiner 14. Sitzung am 26. Juni 2025 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Haushaltsausschuss und den Verteidigungsausschuss. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Seit mehr als 100 Jahren leistet der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. mit seinen über 500 hauptamtlichen und zahllosen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Meinung der antragstellenden Fraktionen eine wertvolle Arbeit für Deutschland und einen bedeutenden Beitrag zur Aussöhnung und Völkerverständigung in Europa. Der Volksbund sei einer der wichtigsten nationalen Träger des Gedenkens und der Erinnerungskultur im In- und Ausland. Mit seiner friedenspädagogischen Arbeit, die jährlich über 30.000 Jugendliche in Deutschland und in Europa erreiche, sorge der Volksbund für den Erhalt demokratischer Werte. Die Vorlage beschreibt die zwei Säulen der Kriegsgräberfürsorge (an den Grabstätten sowie die Gedenk- und Erinnerungsarbeit), hebt ihre Bedeutung – auch angesichts des Russland-Ukraine-Krieges – für eine friedliche Zukunft hervor, benennt die Grundlagen der Arbeit, geht auf Zuständigkeiten sowie die bisherige Unterstützung der Bundesregierung ein und benennt Handlungsbedarf (z. B. Instandsetzungsstau, fehlende digitale zentrale Erfassung aller Anlagen und der darauf bestatteten deutschen und ausländischen Kriegstoten). Laut der Vorlage sei 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges die Arbeit des Volksbundes aufgrund sinkender Spendenakquise sowie seit Jahren stagnierender bundesstaatlicher Projektförderung substanziell gefährdet. Die Antragsteller fordern die Bundesregierung daher auf, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. bei seiner Arbeit im Ausland und im Inland angemessen zu unterstützen und nennen diesbezüglich acht Punkte für den Bereich der Auslandsarbeit und sechs Punkte für den Bereich der Inlandsarbeit. Bei der Auslandsarbeit solle beispielsweise die Kriegsgräberfürsorge die Kriegstoten nach denselben Kriterien umfassen, wie dies im Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft der Fall sei. Zusätzlich seien die Kriegsgräber des deutsch-französischen Krieges von 1870/1871 angemessen zu berücksichtigen. Für den Bereich Inlandsarbeit fordern die Antragsteller die Bundesregierung beispielsweise auf, für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen einer Kooperation zwischen Volksbund und Hochschulen ein zentrales digitales Verzeichnis aller Kriegsgräberstätten und der auf ihnen bestatteten Kriegstoten anzulegen, zu pflegen und öffentlich zugänglich zu machen. Weiterhin solle der Volksbund etwa in seiner Fähigkeit unterstützt werden, internationale Auskunfts- und Hilfeersuche bei Nachforschungen zu Kriegsgräbern zu beantworten. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Auswärtige Ausschuss empfahl in seiner 6. Sitzung am 10. September 2025 Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. Der Haushaltsausschuss empfahl in seiner 15. Sitzung am 10. September 2025 Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. Der Verteidigungsausschuss empfahl in seiner 6. Sitzung am 10. September 2025 Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Kultur und Medien empfahl in seiner 5. Sitzung am 10. September 2025 Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. Zum Verlauf der Diskussion wird auf die Aufzeichnung der Sitzung in der Mediathek des Deutschen Bundestages sowie auf das Protokoll verwiesen. Berlin, den 10. September 2025 Dr. Ottilie Klein Berichterstatterin Dr. Götz Frömming Berichterstatter Nancy Faeser Berichterstatterin Katrin Göring-Eckardt Berichterstatterin David Schliesing Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]