Schriftliche Frage 100 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass über die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes oder einer Maßnahme nicht der Bundesrechnungs…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
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Schriftliche Frage 100 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass über die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes oder einer Maßnahme nicht der Bundesrechnungs…
Frage 100 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass über die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes oder einer Maßnahme nicht der Bundesrechnungshof, sondern das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hat?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 3. September 2025:
Verfassungsrechtliche Fragen werden im Streitfall abschließend vom Bundesverfassungsgericht beantwortet.
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