39 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
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Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
Dokumentation zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln durch berufliche Verwender in einem elektronischen und maschinenlesbaren Format ab dem 1. Januar 2026, Aufhebung von Vorschriften über die Auskunftspflicht von Behörden, Anpassung von Verweisungen an die SAIO-Verordnung;<br />…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1928)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3101 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1928 – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von G…
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben zur Stärkung von Verbraucherrechten in den Binnenmärkten für Elektrizität, erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff, insbes. zum Schutz der Verbraucher vor Strompreisschwankungen, Umsetzung der Vorgaben zum sog. Energy Sharing und zur Erleichteru…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Maßnahmen zur Steigerung der Sammelmenge von Elektroaltgeräten sowie zur Minimierung von Brandrisiken durch unsachgemäße Behandlung lithiumhaltiger Batterien: einheitliche Kennzeichnung von Sammel- und Rücknahmestellen durch ein entsprechendes Logo, Informationspflichten gegenübe…
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Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Regelung der Finanzierung des Deutschlandtickets für das Jahr 2026 durch Bund und Länder, Einführung eines angepassten Verwendungsnachweises über die den Ländern zur Verfügung gestellten Bundesmittel in Höhe von 1,5 Mrd Euro;<br /> Änderung § 9 und Einfügung Anlage 9 Regionalisie…
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Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Dämpfung der Kostenbelastung der Stromkunden durch die Netzentgelte im Jahr 2026: Gewährung eines Zuschusses in Höhe von insgesamt 6,5 Mrd Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds an die Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung auf Grundlage ihrer Plankostenprogn…
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1506, 21/2070, 21/2146 Nr. 1. 9 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2635 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1506, 21/2070, 21/2146 Nr. 1.9…
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Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1495, 21/1932, 21/2146 Nr. 1. 5)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2639 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1495, 21/1932, 21/2146 Nr. 1.5 – Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Reg…
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Fördermittel für Umwelt- und Klimaschutzorganisationen in den Bundeshaushalten (Antwort zu Drs. 21/1081)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1367 21. Wahlperiode 27.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1081 – Fördermittel für Umwelt- und Klimaschutzorg…
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Schriftliche Frage 157 von Maximilian Kneller (AfD): Wurde die Deutsche Umwelthilfe e. V. in den letzten drei Jahren mit staatlichen Mitteln unterstützt, und wenn ja, in welchem finanziellen Um…
Frage 157 (Maximilian Kneller, AfD): Wurde die Deutsche Umwelthilfe e. V. in den letzten drei Jahren mit staatlichen Mitteln unterstützt, und wenn ja, in welchem finanziellen Umfang, und welche Kosten musste der Staat im Zusammenhang mit Klagen der Deutschen Umwelthilfe e. V. geg…
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Mittel für die Deutsche Umwelthilfe e.V. in den letzten drei Jahren
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde die Deutsche Umwelthilfe e. V. in den letzten drei Jahren mit staatlichen Mitteln unterstützt, und wenn ja, in welchem finanziellen Umfang, und welche Kosten musste der Staat im Zusammenhang mit Klagen der Deutschen Umwelthilfe e. V. …
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Fördermittel für Umwelt- und Klimaschutzorganisationen in den Bundeshaushalten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1081 21. Wahlperiode 30.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD Fördermittel für Umwelt- und Klimaschutzorganisationen in den Bundeshaushalten Nichtstaatliche Umwelt-…
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Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Evaluierung der Gewerbeabfallverordnung zur Durchsetzung der Verbesserung der getrennten Sammlung sowie der Recyclingquote gewerblicher Siedlungsabfälle sowie Bau- und Abbruchabfälle: Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Sammelbeh…
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben zur Stärkung von Verbraucherrechten in den Binnenmärkten für Elektrizität, erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff, insbes. Schutz vor Strompreisschwankungen, Regelungen zur Beschleunigung von Netzanschlüssen von Erneuerbare-Energie-Anlagen (EE-…
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Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
Transformation in eine ressourcenschonende zirkuläre Wirtschaft, Leitlinien, Ziele und Indikatoren, Querschnittsthemen, Handlungsfelder, europäischer Kontext, internationale Kooperation, Umsetzung und Fortentwicklung
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
Bauplanungsrechtliche Ausweisung sogenannter Beschleunigungsgebiete, Schaffung von Sonderregelungen über Zulassungsverfahren in Beschleunigungsgebieten, u.a. durch Erleichterungen im Bereich Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtliche Prüfung, Umsetzung von Beschleunigungsm…
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Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
Möglichkeit zur Abhaltung rein virtueller Wohnungseigentümerversammlungen mit einem Beschlussquorum von 75 Prozent, Befristung auf 3 Jahre, Aufnahme der Stromerzeugung durch Steckersolargeräte (Balkonkraftwerk) in den Katalog der sog. privilegierten Maßnahmen im Wohnungseigentums…
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Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Umsetzung planungs- und genehmigungsrechtlicher EU-Vorgaben in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energie: Festlegung sogenannter Beschleunigungsgebiete, Ausweisung von Infrastrukturgebieten ohne Umweltverträglichkeits- un…
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Deutsche Umwelthilfe e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist eine deutsche Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzorganisation. Sie ist politisch unabhängig, als gemeinnützig anerkannt, klageberechtigt und…