Schriftliche Frage 157 von Maximilian Kneller (AfD): Wurde die Deutsche Umwelthilfe e. V. in den letzten drei Jahren mit staatlichen Mitteln unterstützt, und wenn ja, in welchem finanziellen Um…

Schriftliche Frage 157 von Maximilian Kneller (AfD): Wurde die Deutsche Umwelthilfe e. V. in den letzten drei Jahren mit staatlichen Mitteln unterstützt, und wenn ja, in welchem finanziellen Um… Frage 157 (Maximilian Kneller, AfD): Wurde die Deutsche Umwelthilfe e. V. in den letzten drei Jahren mit staatlichen Mitteln unterstützt, und wenn ja, in welchem finanziellen Umfang, und welche Kosten musste der Staat im Zusammenhang mit Klagen der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen ihn tragen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Carsten Träger vom 4. August 2025: Das parlamentarische Fragerecht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages dient der politischen Kontrolle der Bundesregierung. Dabei erstreckt sich der parlamentarische Informationsanspruch nur auf Gegenstände, die einerseits einen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben. Andererseits müssen diese in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen. Der Staat umfasst Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände. Die von Ihnen erbetenen Daten über den finanziellen Umfang einer Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe e. V. mit staatlichen Mitteln bzw. über die Kosten, die im Zusammenhang mit Klagen der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen den Staat getragen werden, liegen der Bundesregierung nicht vor.