596 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 19
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich den Abgeordneten der Koalition danken, dass sie diese Aktuelle Stunde hier aufgesetzt haben. Denn die AfD ist nicht nur rechtsextrem und verfassungsfeindlich, meine Damen und Herren, sonde…
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Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Sachsen in den ersten Halbjahren 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/2410)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2591 21. Wahlperiode 05.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Matthias Rentzsch, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2410 – Kriminalitätsfelder in…
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Inneren Frieden in Deutschland bewahren - Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2221)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2592 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Stephan Brandner, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21…
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Aufhebung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2543 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Hannes Gnauck, Rüdiger Lucassen, Kurt Kleinschmidt, Heinrich Koch, Thomas Ladzinski, Andreas Paul, Dr. Daniel Zerbin, Jörg Zirwes, Peter Felser, Mirco Hanker, Stefan Henze, …
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Verbindungen der sogenannten Hammerbande nach Thüringen (Antwort zu Drs. 21/2357)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2515 21. Wahlperiode 03.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schröder, Martin Hess, Steffen Janich und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2357 – Verbindungen der sogenannten Hammerbande nach Thürin…
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Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Sachsen in den ersten Halbjahren 2024 und 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2410 21. Wahlperiode 27.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Matthias Rentzsch, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian …
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Schriftliche Frage 17 von Martin Hess (AfD): Wie viele Angriffe erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung in Kliniken und Praxen auf Ärzte und Mitarbeiter im Jahr 2024 (bitte Gewaltta…
Frage 17 (Martin Hess, AfD): Wie viele Angriffe erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung in Kliniken und Praxen auf Ärzte und Mitarbeiter im Jahr 2024 (bitte Gewalttaten gesondert ausweisen sowie jeweils eine Aufschlüsselung nach deutschen, nichtdeutschen, ungeklärten und unbe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2387 21. Wahlperiode 24.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . …
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Entlassungen von Soldaten aufgrund verfassungsfeindlicher Bestrebungen - Anwendung der gesetzlichen Neuregelung seit 2023
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2391 21. Wahlperiode 23.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Kurt Kleinschmidt, Jörg Zirwes, Andreas Paul, Hannes Gnauck, Thomas Ladzinski, Heinrich Koch, Dr. Daniel Zerbin, Martin Hess, Peter Felser, Torben …
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Verbindungen der sogenannten Hammerbande nach Thüringen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2357 21. Wahlperiode 21.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schröder, Martin Hess, Steffen Janich und der Fraktion der AfD Verbindungen der sogenannten Hammerbande nach Thüringen Seit Juni 2024 sitzt die sich als nichtbinär bezeichnen…
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Frauen als Opfer (Antwort zu Drs. 21/1995)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2331 21. Wahlperiode 20.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1995 – Frauen als Opfer V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l …
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Kinder und Jugendliche als Opfer (Antwort zu Drs. 21/1996)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2333 21. Wahlperiode 20.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1996 – Kinder und Jugendliche als Opfer V o r b e m e r k u n g d e r F r …
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Schriftliche Frage 13 von Martin Hess (AfD): Erfasst die Bundespolizei neben dem Tatmittel „Messer“ auch andere scharfe oder spitze Gegenstände, die als Tatmittel verwendet werden (wie…
Frage 13 (Martin Hess, AfD): Erfasst die Bundespolizei neben dem Tatmittel „Messer“ auch andere scharfe oder spitze Gegenstände, die als Tatmittel verwendet werden (wie beispielsweise Scheren, Schraubenzieher, Rasierklingen und Äxte), und wenn ja, unter welchen statistisch auswer…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2290 21. Wahlperiode 17.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Rede von Martin Hess (AfD) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Linksextremismus hat in Deutschland die Schwelle zum Linksterrorismus überschritten. Diese Lagebeurteilung der AfD teilen mittlerweile immer mehr Sicherheitsbehörden. Die Angriffe der Antifa werden intensiver. Sie werden immer brutaler,…
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Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/34 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 34. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. Oktober 2025 Inhalt: Absetzung des Tagesordnungspunktes 31 Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Annika Klose als ordentliches Mitglied und von Fr…