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Neue Befugnisse bei Auslieferung und Strafverfolgung und internationaler Rechtshilfe
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6722 21. Wahlperiode 26.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, Gereon Bollmann, Rainer Galla, Ulrich von Zons, Thomas Fetsch, Martin Hess, Gerrit Huy, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Ma…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6731 21. Wahlperiode 26.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . …
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Aufklärung des Nord-Stream-Attentats und Umsetzung des EU-Haftbefehls
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6753 21. Wahlperiode 26.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Galla, Thomas Fetsch, Gereon Bollmann, Sascha Lensing, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Aufklärung des Nord-Stream-Attentats und Umsetzung des EU-Haftbefeh…
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Frauen als Opfer im Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6757 21. Wahlperiode 26.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD Frauen als Opfer im Jahr 2025 Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1995 wurde unter anderem erfragt, wie viele F…
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Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6759 21. Wahlperiode 26.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD Erfassung antiziganistischer Straftaten im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 Mit der Kleinen Anfrage auf Bu…
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch erfassen, erforschen und bekämpfen
Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, Joachim Bloch, Erha…
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Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen bis zum 31. Dezember 2025 (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4602)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6592 21. Wahlperiode 22.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen bis zum 31. Dezember 2025 (Nachfrage zur Antwort d…
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Schriftliche Frage 22 von Martin Hess (AfD): In welchem Umfang ist das vom Iran gegründete Netzwerk „Achse des Widerstandes“ nach Kenntnis der Bundesregierung auch in Deutschland aktiv,…
Frage 22 (Martin Hess, AfD): In welchem Umfang ist das vom Iran gegründete Netzwerk „Achse des Widerstandes“ nach Kenntnis der Bundesregierung auch in Deutschland aktiv, beziehungsweise wie hoch ist das diesbezügliche Gesamtpersonenpotenzial in Deutschland (bitte ggf. das diesbez…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6571 21. Wahlperiode 19.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Deutschfeindliche Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts in den Jahren 2024 und 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6548 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Paralleljustiz in Deutschland - Fehlende Lagebilder und mögliche Defizite bei der Bekämpfung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6554 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue und der Frakti…
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Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4603) (Antwort zu Drs. 21/6146)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6532 21. Wahlperiode 16.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6146 – Täter-Opfer-Verhältnisse bei St…
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Schriftliche Frage 38 von Martin Hess (AfD): Wie viele Mitglieder oder Unterstützer hat die pro-iranischen Gruppe Harakat Aschab al-Jamin al-Islamija (HAYI) in Deutschland, und wie viel…
Frage 38 (Martin Hess, AfD): Wie viele Mitglieder oder Unterstützer hat die pro-iranischen Gruppe Harakat Aschab al-Jamin al-Islamija (HAYI) in Deutschland, und wie viele dieser Mitglieder besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit (www.zdfheute.de/politik/deutschla nd/verfassungs…
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Schriftliche Frage 37 von Martin Hess (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Entwicklung der Gewaltkriminalität und der einfachen vorsätzlichen Körperverletzung gegen Lehr…
Frage 37 (Martin Hess, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Entwicklung der Gewaltkriminalität und der einfachen vorsätzlichen Körperverletzung gegen Lehrkräfte im Jahr 2025 (bitte neben der Anzahl auch nach dem Anteil deutscher und nichtdeutscher Tatverdächtiger s…
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Schriftliche Frage 36 von Martin Hess (AfD): Wie schlüsseln sich nach Kenntnis der Bundesregierung die im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte in Bezug auf die Tatörtlichkeit Schwimmbad/ B…
Frage 36 (Martin Hess, AfD): Wie schlüsseln sich nach Kenntnis der Bundesregierung die im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte in Bezug auf die Tatörtlichkeit Schwimmbad/ Badestelle auf (bitte neben der Gesamtzahl der Gewaltdelikte auch nach dem jeweiligen Anteil deutscher und nicht…
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Schriftliche Frage 21 von Stephan Brandner (AfD): Wie hoch war jeweils die Anzahl rechtsextremer „Gefährder“, „relevanter Personen“ und „gewaltorientierter Personen“ in Deutschland jeweils i…
Frage 21 (Stephan Brandner, AfD): Wie hoch war jeweils die Anzahl rechtsextremer „Gefährder“, „relevanter Personen“ und „gewaltorientierter Personen“ in Deutschland jeweils in den Jahren von 2018 bis 2026 (bitte getrennt nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentar…
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Schriftliche Frage 20 von Stephan Brandner (AfD): Wie hoch war jeweils die Anzahl linksextremer „Gefährder“, „relevanter Personen“ und „gewaltorientierter Personen“ in Deutschland jeweils in…
Frage 20 (Stephan Brandner, AfD): Wie hoch war jeweils die Anzahl linksextremer „Gefährder“, „relevanter Personen“ und „gewaltorientierter Personen“ in Deutschland jeweils in den Jahren von 2018 bis 2026 (bitte getrennt nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Antwort der Bundesregier…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6457 21. Wahlperiode 12.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…