976 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 40
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Kosten und Reformanstrengungen der Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in Bund, Ländern und Kommunen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1818 21. Wahlperiode 25.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann, Karoline Otte, Marcel Emmerich, Dr. Armin Grau, Misbah Khan, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Kirsten Kappert- Gonther, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDN…
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Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle finden uns in einer Welt wieder, in der Regeln weniger zählen und sich der vermeintlich Stärkere auf unserem Kontinent wieder mit Gewalt durchsetzen will. Lange haben wir versucht, dem r…
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Rede von Dr. Matthias Miersch (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Generaldebatte zum Haushalt 2026, und, liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie sehen: Hier geht es um sehr grundsätzliche Fragestellungen. Am Ende werden wir im November den Haushalt 2026 entscheiden, und dieser wird dann di…
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Rede von Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Merz, ich will Ihnen erst einmal sagen: Ich halte es für bodenlos, dass Sie sich hinreißen lassen, Bündnis 90/Die Grünen mit der AfD zu vergleichen. Es ist einfach nur ein ganz kleines Beispiel dieser viele…
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Protokoll der 27. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/27 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 27. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 24. September 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundesh…
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Arbeitstagepauschale: Anforderungen an eine sozial gerechte, nachhaltige und zukunftsfeste Ausgestaltung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/1794 21. Wahlperiode 24.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeitstagepauschale – Anforderungen an eine sozi…
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Sperrpausen im Rahmen der Inbetriebnahme des neuen elektronischen Stellwerks Ulm
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1798 21. Wahlperiode 24.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sperrpausen im Rahmen der Inbetriebnahme des neuen elek…
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Anstrengungen der Bundesregierung bei der Aufarbeitung und Prävention von Cum-Cum-Gestaltungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1799 21. Wahlperiode 24.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Dr. Sebastian Schäfer, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anstrengungen der Bundes…
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Qualität und Verlässlichkeit des Schienenverkehrs an Verkehrsknoten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1801 21. Wahlperiode 24.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Qualität und Verlässlichkeit des Schienenverkehrs an Verkehrsknoten Ein …
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Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1773 21. Wahlperiode 23.09.2025 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ Mitglied Stellvertretung Nyke Slawik Max Lucks Berlin, den 23. September 2025 Katharina …
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Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" gemäß § 4 des Entsorgungsfondsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1759 21. Wahlperiode 23.09.2025 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ gemäß § 4 des Entsorgungsfondsgesetzes Mitglied Stellvertr…
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Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 80 des Zollfahndungsdienstgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1763 21. Wahlperiode 23.09.2025 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 80 des Zollfahndungsdienstgesetzes Lukas Benner Berlin, den 23. September 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Frakt…
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Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1768 21. Wahlperiode 23.09.2025 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ Marlene Schönberger Berlin, den 23. September 2025 Katharina Dröge, Bri…
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Gute Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb auf Post- und Paketmärkten sicherstellen - Zustellerinnen und Zusteller wirksam entlasten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1756 21. Wahlperiode 22.09.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Ricarda Lang, Timon Dzienus, Dr. Armin Grau, Lisa Paus, Sylvia Rietenberg, Corinna Rüffer, Michael Kellner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeitsbedingungen …
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Aktuelle Situation der Binnenschifffahrt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1713 21. Wahlperiode 19.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tarek Al-Wazir, Swantje Henrike Michaelsen, Victoria Broßart, Matthias Gastel, Claudia Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktuelle Situation der Binnenschifffahrt Die Bin…
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Aktueller Stand der Planungen des Pfaffensteigtunnels
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1722 21. Wahlperiode 19.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktueller Stand der Planungen des Pfaffensteigtunnels Der Pfaffe…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Matthias Miersch hat es gesagt: Wir wollen Deutschland voranbringen. Darum geht’s. Wir wollen endlich wieder Wachstum nach Deutschland bringen. Unser Land muss sicherer werden. Und Deutschland muss gerechter werden. Haushaltspolit…
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Gerechtigkeitslücken in der Erbschaftsteuer
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1683 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Sascha Müller, Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Lisa Paus, Dr. Armin Grau, Dr. Sebastian Schäfer, Julian Joswig, Hanna Steinmüller und der…
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Entwicklung und Finanzierung der Arbeitsförderung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1701 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Timon Dzienus, Leon Eckert und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwicklung und Finanzierung der Arbeitsförderung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Die Bundesreg…