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Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragu…
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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bas, der Vorschlag, das weitere Absinken des Rentenniveaus zu verhindern, wird ja vor allen Dingen von einer kleinen Gruppe junger Abgeordneter aus der Unionsfraktion angegriffen. Ich finde das immer sehr irritierend, weil ich weiß, was man n…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubertz, Sie haben das Vorkaufsrecht erwähnt. Sie wollen in den von Ihnen genannten Fällen ein spezielles Vorkaufsrecht schaffen. Wir haben aber schon eine länger währende Debatte um das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten, dessen Ausübung durch d…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Frau Ministerin Bas, ich fasse zusammen: Sie sagen, die Vermittlungsleistungen und die Arbeitsmarktintegration würden sich durch den Rechtskreiswechsel nicht komplett auflösen, aber sie würden sich für die Ukrainerinnen und Ukrainer deutlich verschlechtern. Das heißt, es wird wah…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Frau Ministerin Bas, zum Thema „Verlängerung der täglichen Arbeitszeit“. Welche Kenntnis haben Sie über die wissenschaftlich erforschten Auswirkungen von langen täglichen Arbeitszeiten über acht Stunden, über zehn Stunden auf Gesundheit, auf Arbeitsschutz, auf Arbe…
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Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/39 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 39. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. November 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 32 und 35 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bu…
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Fachkraftdefinition in Kindertageseinrichtungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2746 21. Wahlperiode 12.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareik…
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Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2708 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Dr. Michael Arndt, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Janina…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Vielen Dank, Herr Körner, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe der Debatte jetzt wirklich aufmerksam bis hierher gelauscht, auch den verschiedenen Rednern der Union, und ich fasse es jetzt so zusammen – Sie können mich gleich korrigieren –: Die SPD will die Regelungen zum Miet…
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Protokoll der 37. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/37 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 37. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 6. November 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Wahl des Bischofs Dr. Bernhard Felmberg als Mitglied des Deutschen Ethikrates Wahl …
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (Entschließungsantrag zu Drs. 21/1937, 21/2622)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2631 21. Wahlperiode 05.11.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansın Köktürk, Tamar…
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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern - Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2574 21. Wahlperiode 05.11.2025 Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Katrin Fey, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Pascal Meis…
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Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter - Digitalsteuer einführen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2536 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Clara Bünger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Jan Köster…