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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Auswirkungen des aktuellen Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von Geothermie (Antwort zu Drs. 21/1918)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2285 21. Wahlperiode 16.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Harald Ebner, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1918 – Auswirkungen…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Frage von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Beschuss des zivilen Seenotrettungsschiffes „Sea-Watch 5“, das unter deutscher Flagge fuhr, durch ein Patrouillenboot der sogenannten libyschen Küstenwache, und plant die Bundesregierung, eigene Ermittlungen zur Aufklärung des …
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Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Wie bewertet die Bundesregierung die Festsetzung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in internationalen Gewässern durch die IDF (Israel Defense Forces; www.tagesschau.de/ausland/asien/gaza-israel-stoppt-flotilla-100.html), und was tut sie, um die Rechte deutscher Staatsb…
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Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Hat sich die Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 mit Vertreterinnen oder Vertretern des Tony Blair Institute (TBI) getroffen und von diesen beraten lassen, und, wenn ja, wie oft, und wie oft hat sich die Bundesregierung mit palästinensischen Vertreterinnen oder Vertretern zu…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Ist der Bundesregierung das Problem bekannt, dass afghanische Staatsangehörige, die ein Visum für Deutschland beantragen möchten, dies teilweise trotz vollständiger Unterlagen und vorhandenen Termins bei der deutschen Botschaft in Islamabad nicht tun können, weil sie kein Visum f…
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Protokoll der 30. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/30 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 30. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunkte 8, 30b und 39x Zusätzliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Frage von Maik Brückner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Welche Konsequenzen zum Schutz der Betroffenen zieht die Bundesregierung daraus, dass aus Pakistan nach Afghanistan abgeschobenen queeren Menschen nach Auffassung von Richard Bennett, dem UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtssituation in Afghanistan, grausame staatliche Hi…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Was unternimmt die Bundesregierung betreffend die jüngsten Verhaftungen und Abschiebungen von Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen in und aus Pakistan (www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistan-festnahmen-ortskraefte-100.html), und sind die Sicherheitsinterviews in Islamab…
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Frage von Katrin Fey (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
In wie vielen Fällen afghanischer Personen mit einer Aufnahmezusage wurden im Jahr 2025 Rechtsmittel bei deutschen Verwaltungsgerichten wegen der noch nicht erfolgten Visaerteilung/Einreise eingelegt (bitte nach Fällen und Personen und soweit möglich nach dem jeweiligen Programm …
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Frage von Katrin Fey (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Wie reagiert die Bundesregierung auf den Brief der 210 nach Afghanistan abgeschobenen Menschen mit einer Aufnahmezusage, in dem auf die Verantwortung der Bundesregierung hingewiesen wird, weil die Betroffenen mithilfe deutscher Behörden und „im Vertrauen auf die Zusagen der Bunde…