Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)

Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949) Wie bewertet die Bundesregierung die Festsetzung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in internationalen Gewässern durch die IDF (Israel Defense Forces; www.tagesschau.de/ausland/asien/gaza-israel-stoppt-flotilla-100.html), und was tut sie, um die Rechte deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nach der Festsetzung durchzusetzen? Antwort des Staatsministers Gunther Krichbaum: Für Gaza besteht seit Jahren eine Reisewarnung. Über die entsprechenden küstennahen Seegebiete hat Israel eine Seeblockade verhängt, auch mit Blick auf die laufenden Kampfhandlungen. Alle deutschen Mitglieder der Global Sumud Flotilla haben per Flugzeug Israel am Nachmittag des 6. Oktober Ortszeit verlassen und landeten noch am selben Tag in Athen. Beschäftigte der Botschaft Athen nahmen die gesamte Gruppe unmittelbar am Flughafen in Empfang, um konsularischen Unterstützungsbedarf zu prüfen und unter anderem die Kontaktaufnahme mit den jeweiligen Angehörigen zu ermöglichen. Die Botschaft Tel Aviv stand zuvor fortlaufend mit den israelischen Behörden in Kontakt und hatte die in Gewahrsam genommenen deutschen Staatsangehörigen zweimal im Ketsiot-Gefängnis konsularisch besuchen können.