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Gesetz zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und in der Chemikaliensicherheit
Zahlreiche Maßnahmen zur Beseitigung entbehrlicher bürokratischer Lasten für Bürger, Unternehmen und öffentliche Verwaltung in den Bereichen Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und Chemikaliensicherheit, u.a. Reduzierung der verpflichtenden Anzahl von Sitzungen der Arbeit…
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Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
Eindämmung der Auswirkungen von Eigenkapitalerhöhungen bei der DB InfraGO AG auf die Trassenpreise: Festlegung des im Rahmen der Regulierung der Trassenentgelte anzusetzenden gesetzlichen Eigenkapitalzinssatzes auf neu zugeführtes sowie vorhandenes Eigenkapital auf den Mittelwert…
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben zur Stärkung von Verbraucherrechten in den Binnenmärkten für Elektrizität, erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff, insbes. zum Schutz der Verbraucher vor Strompreisschwankungen, Umsetzung der Vorgaben zum sog. Energy Sharing und zur Erleichteru…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1504, 21/1927)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2752 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1504, 21/1927 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-St…
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Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1499, 21/1939, 21/2146 Nr. 1.8)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2787 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1499, 21/1939, 21/2146 Nr. 1.8 – Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassen…
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Rede von Hauke Finger (AfD) – Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG)
Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Gerade wurde hier behauptet, dass wir von der AfD die Zukunft immer nur schwarzmalen würden. Meine Damen und Herren, in Wahrheit ist es doch so, dass wir die Realität und vor allem die Folgen Ihrer schlechten Politik bes…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1494, 21/2077, 21/2146 Nr. 1. 16)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2594 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1494, 21/2077, 21/2146 Nr. 1.16 – Entwurf eines Gesetzes zur Ände…
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Vorhaben der Bundesregierung zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums (Antwort zu Drs. 21/2016)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2479 21. Wahlperiode 30.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2016 – Vorhaben der Bu…
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1272/2008, (EG) Nr. 1223/2009 und (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und Verfahren für chemische Produkte KOM(2025) 531 endg.; Ratsdok. 11433/25
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Celanese Services Germany GmbH
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Die politische Interessenvertretung unseres Unternehmens erfolgt in Deutschland in eingeschränktem Umfang und vorwiegend indirekt über Branchenverbände, insbesondere den Verband der Chemischen Industrie (VCI). Eigene Kontakte zu politischen Entsch…
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Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Evaluierung der Gewerbeabfallverordnung zur Durchsetzung der Verbesserung der getrennten Sammlung sowie der Recyclingquote gewerblicher Siedlungsabfälle sowie Bau- und Abbruchabfälle: Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Sammelbeh…
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Außenwirtschaftsförderung und sozialökologische Transformation der Wirtschaft
(insgesamt 21 Einzelfragen)
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Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2025 und zu den Projektionsdaten 2026 - Prüfung und Bewertung der Emissionsdaten sowie der Projektionsdaten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6175 21. Wahlperiode 18.05.2026 Unterrichtung durch den Expertenrat für Klimafragen Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2025 und zu den Projektionsdaten 2026 – Prüfung und Bewertung der Emissionsdaten sowi…
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Chemikalienagentur und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EU) Nr. 528/2012, (EU) Nr. 649/2012 und (EU) 2019/1021 KOM(2025) 386 endg.; Ratsdok. 11395/25
- Für eine starke Batterieforschung in Deutschland
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Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
Stärkung des Tierschutzes bei der Haltung und Nutzung von Tieren: Verbot der Anbindehaltung von Tieren, Reduzierung der Durchführung nicht-kurativer Eingriffe, Erweiterung der Vorschriften zur Betäubung und Tötung, Sachkundenachweis für das berufs- oder gewerbemäßige Betäuben und…
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Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
Bündelung zahlreicher Einzelmaßnahmen zur Bürokratieentlastung von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung: Verkürzung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von 10 auf 8 Jahre , Abbau von Melde- und Informationspflichten, insbes. Abschaffung der Hotelm…
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Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Umsetzung von Empfehlungen der Gesetzesevaluation zur Speicherung und Nutzung von Kohlendioxid durch Ermöglichung der Errichtung und des Betriebs von kommerziell betriebenen dauerhaften Kohlendioxidspeichern im industriellen Maßstab ausschließlich auf dem Gebiet des Festlandsocke…
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
Umsetzung der Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie, insbes. im Bereich der Energieauditpflicht für Unternehmen: Verpflichtung von Unternehmen mit jährlichem durchschnittlichem Gesamtendenergieverbrauch von 2,77 Gigawattstunden und mehr zur Durchführung von Energieaudits unab…
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Green Biotech Europe Deutschland (GBE-D)
Tätigkeit: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. Im Auftrag des europäischen Verbandes CropLife Europe setzen sich aus dessen Mitgliedsunternehmen die Unternehmen BASF; Bayer; Corteva Agriscience und Syngenta als Green Biotech E…