154 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Regionale Verteilung der Kriegsdienstverweigerung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8216 21. Wahlperiode 25.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Jan Krampe, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Re…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Schriftliche Frage 48 von Jan van Aken (DIE LINKE): Da sich am Donnerstag, den 10. September 2026 laut unseren Informationen der Bundesminister für Verteidigung Boris Pistorius und die Bundesw…
Frage 48 (Jan van Aken, Die Linke): Da sich am Donnerstag, den 10. September 2026 laut unseren Informationen der Bundesminister für Verteidigung Boris Pistorius und die Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche anlässlich des Staatsbesuchs mit Vertreterinnen der Vereinigten Ar…
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Freiwilligkeit der Organspende sichern - Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben
Antrag der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Stephan Pilsinger, Linda Heitmann, Helge Lindh, Swantje Henrike Michaelsen, Claudia Moll, Dr. Konstantin von Notz, Nora Seitz, Jan van Aken, Norbert Maria Altenkam…
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Islamistische, salafistische und dschihadistische Aktivitäten in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8015 21. Wahlperiode 15.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Clara Bünger, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Maren Kaminski, Jan Krampe, Charlotte…
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Schriftliche Frage 77 von Jan van Aken (DIE LINKE): In welchen Gebieten von Gaza sind die im Civil Military Cooperation Center (CMCC) in Israel eingesetzten deutschen Soldatinnen und Soldaten…
Frage 77 (Jan van Aken, Die Linke): In welchen Gebieten von Gaza sind die im Civil Military Cooperation Center (CMCC) in Israel eingesetzten deutschen Soldatinnen und Soldaten nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen ihres Einsatzes tätig (bitte nach westlich und östlich der g…
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Schriftliche Frage 76 von Jan van Aken (DIE LINKE): Wie viele deutsche Soldatinnen und Soldaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Civil Military Cooperation Center (CMCC) in Is…
Frage 76 (Jan van Aken, Die Linke): Wie viele deutsche Soldatinnen und Soldaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Civil Military Cooperation Center (CMCC) in Israel eingesetzt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 8. September 2026:…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7980 21. Wahlperiode 11.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Jan van Aken (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nun seit über 30 Jahren in der Welt unterwegs, und ich kann Ihnen sagen: Noch nie war das Ansehen Deutschlands in der Welt so schlecht wie heute. Es gibt dafür einen ganz einfachen Grund: weil diese Bundesregierung die Diplomatie, d…
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Protokoll der 92. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/92 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 92. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 3 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundesha…
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Datenleck nach Cyberangriff und die Zusammenarbeit des UN-Welternährungsprogramms mit dem US-Unternehmen Palantir im Gazastreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7591 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulric…
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Entwicklungsfinanzierung in Tansania - Gewalt gegen indigene Maasai in Folge von deutschem Naturschutz, Klimaschutz und Tourismus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7592 21. Wahlperiode 14.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulric…
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Altersarmut und Alterssicherung in Hamburg (Antwort zu Drs. 21/7101)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7358 21. Wahlperiode 27.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Cansu Özdemir, Jan van Aken und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7101 – Altersarmut und Alterssicherung in Hamburg V o r b e …
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…