Schriftliche Frage 48 von Jan van Aken (DIE LINKE): Da sich am Donnerstag, den 10. September 2026 laut unseren Informationen der Bundesminister für Verteidigung Boris Pistorius und die Bundesw…

Schriftliche Frage 48 von Jan van Aken (DIE LINKE): Da sich am Donnerstag, den 10. September 2026 laut unseren Informationen der Bundesminister für Verteidigung Boris Pistorius und die Bundesw… Frage 48 (Jan van Aken, Die Linke): Da sich am Donnerstag, den 10. September 2026 laut unseren Informationen der Bundesminister für Verteidigung Boris Pistorius und die Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche anlässlich des Staatsbesuchs mit Vertreterinnen der Vereinigten Arabischen Emiraten zu einem „Roundtable“ mit deutschen Verteidigungsunternehmen treffen, welche Vertreter deutschen Rüstungsunternehmen wurde dazu eingeladen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 14. September 2026: Die Bundesregierung macht aus Staatswohlgründen keine Angaben zu den konkreten Inhalten und konkreten Teilnehmern vertraulicher Gespräche von Mitgliedern der Bundesregierung mit Vertretern anderer Staaten. Derartige Gespräche sind unmittelbares Regierungshandeln. Sie unterliegen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Vertraulichkeit der Beratungen auf hoher politischer Ebene ist entscheidend für den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Würden diese unter der Annahme gegenseitiger Vertraulichkeit ausgetauschten Gesprächsinhalte und die Gesprächspartner Dritten bekannt – dies umfasst auch eine Weitergabe an das Parlament – würden sich die Gesprächspartner bei einem zukünftigen Zusammentreffen nicht mehr in gleicher Weise offen austauschen. Ein unvoreingenommener Austausch auch auf persönlicher Ebene und die damit verbundene Fortentwicklung der deutschen Außenpolitik wäre dann nur noch auf langwierigere, weniger erfolgreiche Art und Weise oder im Einzelfall auch gar nicht mehr möglich. Dies gilt ebenfalls für Schlussfolgerungen, die Rückschlüsse auf die erörterten Themen ermöglichen könnten.