47 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
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Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Einschränkung der missbräuchlichen Verwendung von Distickstoffmonoxid (Lachgas), GBL und BDO ("K.O.-Tropfen") zu Rauschzwecken, zusätzliches Abgabe-, Überlassungs-, Erwerbs- und Besitzverbot für Minderjährige sowie über Versandhandel oder Selbstbedienungsautomaten; kein…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1491, 21/2075, 21/2146 Nr. 1.14)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3078 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1491, 21/2075, 21/2146 Nr. 1.14 – Entwurf eines Gesetzes zur Umse…
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
Beendigung der Erhebung der Gasspeicherumlage mit Ablauf des 31. Dezember 2025 zur Entlastung von Unternehmen und Privatverbrauchern von hohen Gaspreisen: Ausgleich der am Jahresende 2025 noch offenen negativen Differenz auf dem Gasspeicherumlagekonto des Marktgebietsverantwortli…
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Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Dämpfung der Kostenbelastung der Stromkunden durch die Netzentgelte im Jahr 2026: Gewährung eines Zuschusses in Höhe von insgesamt 6,5 Mrd Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds an die Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung auf Grundlage ihrer Plankostenprogn…
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Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Einführung einer befristeten Experimentierklausel zur Zulässigkeit von Wohnbauvorhaben auch ohne Aufstellung eines Bebauungsplans, Flexibilisierung des Einfügegebots bei Vorhaben im unbeplanten Innenbereich, Erweiterung bauplanungsrechtlicher Befreiungs- und Abweichungsmöglichkei…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/570)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1587 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/570 – Entwurf…
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Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Evaluierung der Gewerbeabfallverordnung zur Durchsetzung der Verbesserung der getrennten Sammlung sowie der Recyclingquote gewerblicher Siedlungsabfälle sowie Bau- und Abbruchabfälle: Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Sammelbeh…
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Schriftliche Frage 111 von Isabelle Vandre (DIE LINKE): Wie viele Wasser-, Strom-, Gas- und Fernwärmeanschlüsse in privaten Haushalten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 b…
Frage 111 (Isabelle Vandre, Die Linke): Wie viele Wasser-, Strom-, Gas- und Fernwärmeanschlüsse in privaten Haushalten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2024 in Brandenburg gesperrt? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 11. Juli 2025: Bundesl…
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Schriftliche Frage 12 von Victor Perli (Gruppe Die Linke): Wie viele Wasser-, Strom-, Gas- und Fernwärmeanschlüsse in privaten Haushalten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland jewei…
Frage 12 (Victor Perli, Gruppe Die Linke): Wie viele Wasser-, Strom-, Gas- und Fernwärmeanschlüsse in privaten Haushalten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland jeweils in den gesamten Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 gesperrt (sofern Daten für eines der Jahre no…
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Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und der KWK-Ausschreibungsverordnung
Verlängerung der Regelungen zur Förderung von KWK-Anlagen, Wärmenetzen und -speichern sowie E-Heizern; redaktionelle Anpassung der Höchstsätze und Fristen;<br /> Änderung §§ 6, 18, 22 und 35 Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</st…
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Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
Umsetzung von zwei EU-Richtlinien zur Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie zwecks Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050: Senkung der Gesamtemissionsmengen im Bereich ortsfester Anlagen und Luftverkehr bis zum Jahr 2030, Einbeziehung des Seeverkehrs in den Emission…
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben zur Stärkung von Verbraucherrechten in den Binnenmärkten für Elektrizität, erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff, insbes. Schutz vor Strompreisschwankungen, Regelungen zur Beschleunigung von Netzanschlüssen von Erneuerbare-Energie-Anlagen (EE-…
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Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
Stärkung von Reallaboren als wichtigem Instrument der Innovationsförderung und des regulatorischen Lernens: Begriffsdefinitionen von Reallaboren, Experimentierklauseln und regulatorischem Lernen, Schaffung eines Reallabore-Innovationsportals des Bundes als zentraler Stelle für Be…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur systematischen Resilienzstärkung über marktwirtschaftliche Eigenverantwortung hinaus: Festlegung sektorenübergreifender Mindeststandards und Resilienzmaßnahmen für physischen Schutz, Regelungen zur Identifizierung und Registrierung von kri…
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
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Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
Anpassungen und Neuregelungen im Batterierecht zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung: Anforderungen an die Bewirtschaftung von Altbatterien, Behandlungs-, Informations- und Mitteilungspflichten, Festlegung der am Beschränkungsverfahren für gefährliche Stoffe beteiligten Behörde…
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Jahressteuergesetz 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
Fachlich notwendige Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts, insbes. Anpassungen an EU-Recht sowie Rechtsprechung von EuGH, Bundesverfassungsgericht und Bundesfinanzhof, Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen an vorangegangene …
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Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
Vielzahl von Einzelmaßnahmen in verschiedenen Bereichen des Bauplanungsrechts insbesondere zur Förderung des Wohnungsbaus, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Betonung der Rolle des Städtebaurechts beim Klimaschutz und der Klimaanpassung: planungsrechtliche Er…
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Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
Umsetzung energierechtlicher EU-Vorgaben durch Verankerung des Grundsatzes des überragenden öffentlichen Interesses für Anlagen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Geothermie sowie Wärmepumpen und Wärmespeichern bei behördlichen Abwägungen, Vereinfachung und Verkürzung verwaltungsr…
- Kommunale Potenziale nutzen - Entwicklungspolitisches Engagement auf lokaler Ebene stärken