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Rede von Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Haushaltspolitik ist immer auch eine Frage politischer Ehrlichkeit. Denn im Haushalt trennt sich die Spreu politischer Rhetorik vom Weizen politischer Priorität. Hier zeigt sich, was v…
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Rede von Sebastian Schmidt (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Lieber Kollege Eckert, danke für die Zwischenfrage. – Was für einen Anspruch haben die Bürgerinnen und Bürger an die Politik? Sie wollen und erwarten seriöse Politik. Sie erwarten, dass wir Anliegen ernst nehmen, dass wir Probleme erkennen und dass wir Lösungsräume schaffen. Imme…
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Rede von Sebastian Schmidt (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Küsten eines Landes sind offene Grenzen, offen für Handel und Tourismus, aber auch für Verbrechen. Um unsere Grenzen zu schützen und unsere Sicherheit zu wahren, haben wir die Bundespolizei – und jetzt kommen wir wieder z…
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt erneut einen Sicherheitshaushalt vor, weil das leider notwendig ist. Denn unser Land steht unter Druck von außen und von innen: hybride Bedrohungen, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Terroris…
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Art und Umfang der staatlichen Förderung von so genannte Nichtregierungsorganisationen durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7979 21. Wahlperiode 10.09.2026 Große Anfrage der Abgeordneten Pierre Lamely, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Birgit Bessin, Lukas Rehm, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Sven Wendorf und der Fraktion d…
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Einsatz von Bundesmitteln für das Oberschlesische Landesmuseum in Ratingen - Standortentscheidung, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle öffentlicher Förderung (Antwort zu Drs. 21/7739)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7974 21. Wahlperiode 10.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7739 – Einsatz von Bundesmitt…
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Wahl von Mitgliedern des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes
CDU/CSU: Thorsten Frei (Nachfolger für Jens Spahn), Frederik Bouffier (Nachfolger für Steffen Bilger)
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Wahl von Mitgliedern des Vermittlungsausschusses
Mitglieder: CDU/CSU: Frederik Bouffier (Nachfolger für Steffen Bilger), Dr. Günter Krings (Nachfolger für Jens Spahn)<br /> Persönliche Stellvertretung: CDU/CSU: Thorsten Frei für Dr. Günter Krings, Dr. Mathias Middelberg für Felix Schreiner (Nachfolger für Andreas Jung), Klaus M…
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Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute hier zum zweiten Mal in neuer Funktion, jetzt als zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Und weil aus meiner Sicht das Entsc…
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Rede von Thomas Rachel (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, manche fragen sich vielleicht, ob in der Entwicklungszusammenarbeit zu viel Geld oder mit ausreichendem Nutzen im Ausland investiert wird. Diese Wahrnehmung sollte uns zu denken geben. Diese Anfragen nehmen wir ab…
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Rede von Johannes Volkmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Gesenhues, dass Sie mir die Gelegenheit geben, darauf intensiver einzugehen. Ich glaube, in entwicklungspolitischen Debatten gibt es in diesem Haus ganz grundsätzlich eine Dynamik: Es gibt eine Seite des Hauses, die alles…
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Rede von Johannes Volkmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Schauen wir in den DEval-Monitor 2026. Eine Zweidrittelmehrheit der Deutschen hat Sorge, dass Geld in der Entwicklungspolitik verschwendet werden könnte. Eine absolute Mehrheit der Deutschen hat Sorge vor Korruption in Empfängerländern. Umso wichtiger ist es, dass bei diesen Vorf…
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Rede von Johannes Volkmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Wahlperiode haben wir deutlich gemacht: Es braucht grundlegende Reformen in der deutschen Entwicklungspolitik. Angesichts der Vertrauenskrise kann es keine Entwicklungspolitik nach dem Oliver-Kahn-…
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Rede von Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede den Blick auf eine der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit werfen, nämlich den Krieg im Sudan. Über 13 Millionen Menschen, wie es heißt, wurden hier in die Flucht getrieb…
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Rede von Klaus Mack (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Entwicklungspolitik wird heute nicht mehr allein in den Ländern des Globalen Südens entschieden. Entwicklungspolitik entscheidet auch darüber, wie sicher, wie wirtschaftlich stark und wie handlungsfähig wir in Deuts…
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Rede von Nicolas Zippelius (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entwicklungszusammenarbeit braucht Vertrauen, einerseits das Vertrauen unserer Partner in Deutschland, das Vertrauen gegenüber Deutschland und seinen …
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Rede von Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es innerhalb der AfD einen Wettbewerb gibt, wie man sich in der Verbalakrobatik übertreffen kann. Aber das eben war nichts – um es ganz d…
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Rede von Vivian Tauschwitz (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Der Verteidigungshaushalt wächst erneut. Im kommenden Jahr stehen der Bundeswehr fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung. Ja, das ist…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beraten heute über sehr viele Milliarden Euro. Aber beim Verteidigungshaushalt geht es nicht nur um Zahlen, sondern auch um die Sicherheit und Souveränität unseres Landes und um die Frage, ob wir unsere …
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Rede von Jan-Wilhelm Pohlmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Wochen haben uns deutlich gezeigt, dass sich die Bedrohungssituation in unserem Land leider weiter verschärft hat. Zu nennen ist beispielsweise die Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig. …