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Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auf die BND-Gesetzesnovelle in diesem Gesetzentwurf konzentrieren und möchte sagen, dass das eine echte Reform ist, deren Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes eigentlich nicht zu überschätzen ist. Das…
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Rede von Dr. Günter Krings (CDU/CSU) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wundert ja nicht, dass auch bei dieser Debatte von den Extremen in diesem Hause nur die Gefahren beschworen werden, die angeblich von zusätzlichen Befugnissen unserer Nachrichtendienste ausgehen. Aber es ist doch ganz gut, dass die Zuh…
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Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6359)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8193 21. Wahlperiode 24.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, weit…
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Infrastrukturen für Innovationen - Klimagerecht, barrierefrei und digital auf dem Campus (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2047)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8194 21. Wahlperiode 24.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiter…
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Die Ostsee schützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6014)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8203 21. Wahlperiode 24.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Zoe Mayer, Linda Heitmann, weiterer Abge…
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Deutscher Raketenstart Isar Aerospace - Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, unabhängig von einer Fragestunde
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Wahl eines Mitglieds des Beirates zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat)
Mitglied: CDU/CSU: Melanie Bernstein (Nachfolgerin für Dr. Inge Gräßle)<br /> Persönliche Stellvertretung: CDU/CSU: Pascal Reddigg (für Melanie Bernstein)
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, zur Bekämpfung von Geldwäsche müssen unsere Behörden wissen können, wem eine Immobilie tatsächlich gehört, wer wirtschaftlich hinter einer Gesellschaft steht und wohin verdächtige Geldströme fließen. Genau …
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Rede von Philip M. A. Hoffmann (CDU/CSU) – Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir bei der Bekämpfung von Geldwäsche besser werden müssen, insbesondere auch im Nichtfinanzsektor. Das ist allerdings die einzige Gemeinsamkeit, die wir bei diesem Antrag mit dem Antragsteller ha…
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Rede von Hansjörg Durz (CDU/CSU) – Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Debatte so verfolgt, ist es immer wieder erstaunlich, zu sehen, wie versucht wird, selbst Lösungen, die von internationalen Topexperten entwickelt werden und die d…
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Rede von Dr. Markus Reichel (CDU/CSU) – Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Frau Lemke: Das Ding, wie Sie sagten, heißt „d-you“. Und ich muss sagen: Ich bin Ihnen, Herr Minister, ausgesprochen dankbar, dass wir dank Ihrer Arbeit und der Arbeit Ihres Ministeriums heute darüber und üb…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, bei der kalten Progression geht es im Kern um eine einfache Frage: Was bleibt den Menschen von einer Lohnerhöhung tatsächlich übrig, wenn wir die Inflation mitberücksichtigen? Wer beispielsweise 5 Prozent m…
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Rede von Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größte Herausforderung für unser Land ist das Wirtschaftswachstum. Unser Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und letztlich auch die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates …
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Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen heute einen weiteren wichtigen Schritt, um den Schutz von Menschen in unserem Land vor Gewalt zu verbessern. Ich freue mich, dass wir das in großer Einmütigkeit tun. Mit …
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Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz von Frauen vor Gewalt und Ausbeutung ist ein Kernanliegen unserer Koalition. Sicherheit vor Gewalt im öffentlichen Nahraum und im sozialen Nahraum i…
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Rede von Susanne Hierl (CDU/CSU) – … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Landgericht Münster hat im vergangenen Jahr einen Mann wegen schwerer Vergewaltigung verurteilt. Er hatte eine Frau heimlich mit K.-o.-Tropfen betäubt und sie dann brutalst vergewaltigt. Strafe waren sieben Jahre. Es gibt zur…
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Das waren sehr viele Fragen. Herr Präsident, ich bitte darum, alle beantworten zu dürfen. Schon die Art und Weise, wie die Fragestellung jetzt formuliert war, beweist ja das, was ich sagte: Es geht um Ihre Verfehlungen; es geht gerade um die Vorfälle des Wochenendes – und kein Wo…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Also, Sie haben den Zwischenruf „Die CDU/CSU hat die Taliban wieder nach Deutschland geholt und kooperiert mit den Taliban“ gerade wahrscheinlich gehört; das halte ich für ein veritables Problem, aber dazu will ich jetzt gar nicht viel sagen. Die …
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn loswerden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Es ist beschämend, wie Sie mit dieser Debatte umgehen: Kein Wort der Reue! Kein Wort der Einsicht! Sofort auf andere deuten, versuchen, die Sch…
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Rede von Dr. Katja Strauss-Köster (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich morgens in den Deutschen Bundestag komme und die deutsche Nationalflagge über dem Reichstag wehen sehe, dann erfüllt mich das mit Demut und Stolz. Heute allerdings schäme ich mich. Ich …