Die Ostsee schützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6014)

Die Ostsee schützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6014) Deutscher Bundestag Drucksache 21/8203 21. Wahlperiode 24.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Zoe Mayer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6014 – Die Ostsee schützen A. Problem Nach Auffassung der Antragsteller steht das Ökosystem der Ostsee aufgrund vielfältiger Belastungen unter erheblichem Druck. Hierzu zählen insbesondere die Folgen des Klimawandels, Überfischung, Nähr- und Schadstoffeinträge, Vermüllung, Unterwasserlärm, Munitionsaltlasten sowie weitere Nutzungen des Meeresraums. Die Gewässer der Ostsee seien vollständig eutrophiert; zugleich breiteten sich sauerstoffarme Gebiete aus und Lebensräume sowie Fischbestände und Meeressäuger würden zunehmend beeinträchtigt. Die bisherigen Maßnahmen reichten nach Auffassung der Antragsteller nicht aus, um einen guten Umweltzustand der Ostsee zu erreichen und ihre Ökosysteme und biologische Vielfalt dauerhaft zu schützen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/6014 abzulehnen. Berlin, den 23. September 2026 Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Michael Thews Stellvertretender Vorsitzender Leif Erik Bodin Berichterstatter Dr. Michael Blos Berichterstatter Dunja Kreiser Berichterstatterin Steffi Lemke Berichterstatterin Lorenz Gösta Beutin Berichterstatter V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Bericht der Abgeordneten Leif Erik Bodin, Dr. Michael Blos, Dunja Kreiser, Steffi Lemke und Lorenz Gösta Beutin I. Überweisung Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 21/6014 wurde in der 83. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. Juni 2026 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und den Ausschuss für Tourismus überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt in ihrem Antrag fest, dass die Ostsee aufgrund vielfältiger Belastungen, insbesondere durch den Klimawandel, Überfischung, Nähr- und Schadstoffeinträge, Vermüllung, Unterwasserlärm und Munitionsaltlasten, unter erheblichem ökologischem Druck stehe. Die Folgen zeigten sich unter anderem in der Ausbreitung sauerstoffarmer Gebiete, dem Rückgang von Fischbeständen sowie in Beeinträchtigungen der Lebensräume von Meeressäugern und anderen Meeresorganismen. Die Bundesregierung soll nach Auffassung der Antragsteller den Schutz der Ostsee in Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten und den Küstenländern verstärken und sich auf europäischer Ebene für einen ambitionierten Meeresschutz einsetzen. Gefordert werden unter anderem ein gemeinsamer Aktionsplan für die Ostsee, ein wirksamerer Schutz der Meeresschutzgebiete einschließlich der Ausweisung von Nullnutzungszonen sowie Maßnahmen zur Wiederherstellung mariner Ökosysteme und zur Verringerung von Nährstoff-, Schadstoff- und Plastikeinträgen. Weitere Forderungen betreffen insbesondere die Begrenzung von Fischerei und Beifang in ökologisch sensiblen Gebieten, eine ökosystembasierte Meeresraumplanung, die naturverträgliche Ausgestaltung der Offshore- Windenergie sowie die Verringerung von Unterwasserlärm. Die Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten und Geisternetzen soll weiter vorangetrieben werden. Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände und eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Fischereipolitik einsetzen, die Empfehlungen der Zukunftskommission Fischerei umsetzen und alternative, umweltschonende Fangmethoden fördern. Schließlich werden unter anderem Maßnahmen zum Umgang mit gestrandeten Großmeeressäugern, eine Stärkung der entsprechenden Forschung sowie die Rücknahme der Abschaffung der Position des Meeresbeauftragten der Bundesregierung gefordert. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner 46. Sitzung am 23. September 2026 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke empfohlen, den Antrag auf Drucksache 21/6014 abzulehnen. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat in seiner 31. Sitzung am 23. September 2026 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke empfohlen, den Antrag auf Drucksache 21/6014 abzulehnen. Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 36. Sitzung am 23. September 2026 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke empfohlen, den Antrag auf Drucksache 21/6014 abzulehnen. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 21/6014 in seiner 42. Sitzung am 23. September 2026 abschließend behandelt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führte aus, die Ostsee leide aufgrund ihres besonders sensiblen Ökosystems in besonderem Maße unter den kumulierten Belastungen durch zu hohe Nährstoffeinträge, Überfischung, Rohstoffförderung, Schiffsverkehr und die Folgen der Klimakrise. Angesichts dieser Belastungen seien ein schnelleres Umsteuern und konkrete Schutzmaßnahmen erforderlich. Die Ankündigung des Bundesumweltministers, einen Aktionsplan für die Ostsee vorzulegen, wurde begrüßt. Zugleich wurde kritisiert, dass die bislang bekannt gewordenen Planungen noch zu vage seien. Erforderlich sei insbesondere, stärker von der Ankündigung von Strategien und Aktionsplänen zur Umsetzung konkreter Maßnahmen überzugehen. Als zentrale Handlungsfelder hob die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Reduzierung der Nährstoffeinträge sowie die Schaffung von Nullnutzungszonen auf 10 Prozent der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone hervor. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang die Abschaffung der Stoffstrombilanz als Instrument zur Verringerung von Nitrateinträgen. Darüber hinaus wurde die Bundesregierung nach ihrer Haltung zu dem geplanten Gas- und Ölförderprojekt vor Usedom gefragt. Die Fraktion der CDU/CSU betonte, dass der Antrag mit dem ökologischen Zustand der Ostsee ein bestehendes Problem adressiere. Insbesondere die Eutrophierung stelle eines der Hauptprobleme dar. Hinzu kämen weitere Belastungsfaktoren. Als besonders dringlich wurde die Bergung von Munitionsaltlasten hervorgehoben, bei der die Koalition bereits vorangehe. Die Zielsetzung des Antrags sei grundsätzlich richtig, der Antrag greife jedoch zu kurz, zu schnell und sei nicht ausreichend abgestimmt. Beim Schutz der Ostsee müssten unterschiedliche Interessen berücksichtigt werden. Dies betreffe insbesondere die heimische Küstenfischerei, die trotz ihrer Bedeutung als Belastungsfaktor erhalten und unterstützt werden solle. Ein vollständiger Ausschluss der Fischerei aus Meeresschutzgebieten sowie eine Trackerpflicht für Fischernetze würden zusätzliche Probleme und Belastungen für die Fischerei schaffen. Daneben seien auch die Belange der Energiesicherheit und der erforderlichen Infrastruktur in den Meeren zu berücksichtigen. Auch bei der Verringerung der Eutrophierung dürfe nicht einseitig gegenüber der Landwirtschaft vorgegangen werden. Zudem wurde auf das bereits bestehende Engagement der Kommunen für einen umweltbewussten Tourismus verwiesen. Aus diesen Gründen signalisierte die Fraktion der CDU/CSU die Ablehnung des Antrags. Die Fraktion der AfD stellte fest, dass die Ostsee als hochsensibles Binnenmeer geschützt werden müsse. Der Antrag benenne mit Nährstoff- und Schadstoffeinträgen, Vermüllung, Geisternetzen und Munitionsaltlasten reale Probleme. Insbesondere bei der Bergung von Munitionsaltlasten bestehe dringender Handlungsbedarf. Kritisiert wurde, dass hierfür keine dauerhaft gesicherte Finanzierung zur Verfügung stehe. Zugleich sah die Fraktion der AfD Widersprüche in den Forderungen des Antrags. Dies betreffe insbesondere den weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie, der mit Eingriffen in den Meeresraum und Auswirkungen auf die dortigen Ökosysteme verbunden sei, obwohl der Antrag selbst auf die erreichten Belastungsgrenzen der Ostsee hinweise. Auch hinsichtlich der militärischen Nutzung des Ostseeraums seien die Forderungen widersprüchlich. Der Antrag benenne diese als Belastungsfaktor für die Ostsee, während die militärische Unterstützung der Ukraine nach Auffassung der Fraktion zu einer zunehmenden militärischen Präsenz und Aufrüstung an der NATO-Ostflanke und damit auch im Ostseeraum führe. Einen weiteren Widerspruch sah die Fraktion hinsichtlich der Küstenfischerei. So stünden die geforderten Einschränkungen der Stellnetzfischerei dem zugleich formulierten Ziel gegenüber, die wirtschaftliche Stabilität der Küstenfischerei zu sichern. Erforderlich seien stattdessen konkrete Maßnahmen zur Bergung von Munitionsaltlasten, zur Reduzierung von Schadstoff- und Nährstoffeinträgen und zur Beseitigung von Plastik und Geisternetzen sowie die Berücksichtigung ökologischer Folgen bei zusätzlichen Nutzungen der Ostsee. Die Fraktion der AfD kündigte schließlich an, den Antrag ablehnen zu wollen. Die Fraktion der SPD hob hervor, dass der Meeresschutz für die Bundesregierung eine hohe Priorität habe und der Schutz der Ostsee ausdrücklich im Koalitionsvertrag verankert sei. Das Bundesumweltministerium erarbeite gemeinsam mit anderen Ressorts einen Aktionsplan, dessen Eckpunkte der Bundesumweltminister im Sommer vorgelegt habe. Die darin vorgesehenen Maßnahmen sollten mit bereits bestehenden Programmen im Umwelt- und Naturschutz zusammenwirken und zur Erreichung nationaler, europäischer und internationaler Ziele beitragen. Die Fraktion der SPD verwies auf das internationale Engagement Deutschlands für den Meeresschutz sowie V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. auf Maßnahmen zur Vermeidung von Verschmutzungen und Einträgen in die Ostsee. Hervorgehoben wurden zudem die Ratifizierung des Hochseeschutzabkommens, der Ausschluss der Öl- und Gasförderung in Schutzgebieten der ausschließlichen Wirtschaftszone sowie die Beauftragung der Munitionsbergung. Der nun mögliche Bau der hierfür vorgesehenen Plattform sei ein wichtiger Schritt, um zunächst in der Ostsee und anschließend in der Nordsee Munitionsaltlasten zu bergen und damit weitere Verschmutzungen zu verhindern. Die Fraktion Die Linke begrüßte den Antrag und teilte die darin enthaltene Beschreibung der kritischen Lage der Ostsee. Aus ihrer Sicht sei eine Konversion in diesem Bereich dringend erforderlich. Eine Leerstelle des Antrags bestehe jedoch hinsichtlich der sozialen Folgen der vorgesehenen Einschränkungen für die Fischerei. Insbesondere für kleine Fischereibetriebe seien staatliche Unterstützung, Strukturhilfen sowie soziale Standards erforderlich. Es fehlten entsprechende Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien. Kritisch bewertete die Fraktion Die Linke zudem, dass der Antrag zwar die Munitionsaltlasten thematisiere, die gegenwärtige militärische Nutzung der Ostsee jedoch ausblende. Auch deren Auswirkungen auf Meereslebewesen, etwa durch Ansprengversuche und militärische Manöver, sowie neu entstehende Munitionsrückstände müssten berücksichtigt werden. Aufgrund dieser beiden Leerstellen signalisierte die Fraktion Die Linke ihre Enthaltung bei der Abstimmung. Zugleich unterstütze sie die Forderung, dass die Bundesregierung den angekündigten Aktionsplan vorlege und beim Schutz der Ostsee tätig werde. Die Bundesregierung verwies auf die Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde zum UN- Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen. Zum vom Bundesumweltministerium angekündigten Aktionsplan Meer mit mehreren Maßnahmen für den Meeresschutz seien im Sommer Eckpunkte vorgelegt worden; an dessen Ausarbeitung werde derzeit gearbeitet. Effektiv gemanagte und qualitativ hochwertige Schutzgebiete seien für den Meeresschutz von zentraler Bedeutung. Hier seien in Nord- und Ostsee bereits Fortschritte erzielt worden, das Management dieser Gebiete müsse jedoch weiter verbessert werden. Dazu befinde sich das Bundesumweltministerium im Austausch mit den anderen verantwortlichen Bundesressorts. Die Bundesregierung habe z.B. ein Gesetz vorgelegt, das Öl- und Gasbohrungen in Schutzgebieten der ausschließlichen Wirtschaftszone ausschließe. Das geplante Vorhaben vor Usedom und Wolin befinde sich noch in einem frühen Stadium und die Bundesregierung befinde sich hier in einem engen Austausch mit Polen. Bei einer möglichen grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung werde sich Deutschland kritisch einbringen. Für die Bergung von Munitionsaltlasten seien die erforderlichen Mittel für eine erweiterte Pilotphase bereitgestellt worden, der Auftrag zur Entwicklung einer mobilen Entsorgungsanlage auf See sei erteilt worden. Die Anlage soll, die nach den Weltkriegen in Nord- und Ostsee verklappte Altmunition bergen und unschädlich machen. Die Nährstoffeinträge in die Nord- und Ostsee müssten weiter reduziert werden. Die Bundesregierung verwies auf die anstehenden Arbeiten am Düngerecht zur besseren Umsetzung der Nitratrichtlinie und auf die Umsetzung der neuen EU-Kommunalabwasserrichtlinie, welche für bestimmte Kläranlagen niedrige Ablaufwerte für Stickstoff und Phosphor vorsehe. Darüber hinaus seien im Sinne eines „Source-to-Sea“-Ansatzes weitere landseitige Einträge, etwa von Plastikmüll, in den Blick zu nehmen. In ihrer Replik führte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus, dass es nicht ausreiche, sich auf den Erfolgen der Vorgängerregierung beim BBNJ-Abkommen und bei der Munitionsbergung auszuruhen. Wenn Einigkeit darüber bestehe, dass Überdüngung und Überhitzung zu den Kernproblemen der Ostsee gehörten, müsse der angekündigte Aktionsplan des Bundesumweltministers hierauf Antworten geben. Kritisiert wurde, dass eine von der Vorgängerregierung beschlossene Regelung im Düngerecht zu Beginn der laufenden Wahlperiode abgeschafft worden sei und eine neue Regelung zur Einschränkung der Nitrateinträge bislang ausstehe. Der Aktionsplan werde sich daran messen lassen müssen, ob er Antworten auf die Erhitzung, die Überfischung und insbesondere die Überdüngung der Ostsee gebe. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke, den Antrag auf Drucksache 21/6014 abzulehnen. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Berlin, den 23. September 2026 Leif Erik Bodin Berichterstatter Dr. Michael Blos Berichterstatter Dunja Kreiser Berichterstatterin Steffi Lemke Berichterstatterin Lorenz Gösta Beutin Berichterstatter V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.