Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …

Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin … Das waren sehr viele Fragen. Herr Präsident, ich bitte darum, alle beantworten zu dürfen. Schon die Art und Weise, wie die Fragestellung jetzt formuliert war, beweist ja das, was ich sagte: Es geht um Ihre Verfehlungen; es geht gerade um die Vorfälle des Wochenendes – und kein Wort der Reue, sondern gleich wieder die Frage, was andere denn falsch – – – Sie hören ja nicht mal jetzt zu. Sie haben doch die Frage gestellt. Hören Sie doch zu! Ich habe doch, ohne Ihren Fragesteller zu unterbrechen, komplett zugehört. Wieso hören Sie mir nicht zu? Sie haben bei dieser Fragestellung sofort – Sie tun es schon wieder – den Gegenangriff gestartet. Kein Wort der Einsicht! Deswegen haben Sie mein Eingangsstatement bestätigt. Zweitens. Sie sprechen das Thema Taliban an. Tut mir leid, aber diesen Vorwurf kann ich so nicht mehr stehen lassen. – Könnten Sie mal zuhören? Ich weiß, dass das schwierig ist, wenn man moralisch überlegen ist. Aber hier geht es darum, dass man sich auf einer Ebene trifft. Vertreter eines Staates zu dulden, ist etwas anderes, als radikalen Extremismus in den eigenen Reihen zu dulden. Wir haben Auslandsvertretungen vieler Staaten, mit deren Ideologie wir in keinster Weise übereinstimmen. – Nordkorea. – Natürlich haben wir keinen Bock darauf; aber wir dürfen auf Auslandsvertretungen doch nicht die eigene Ideologie anwenden. Alle Auslandsvertretungen sind hier in Berlin übrigens gerade aktiv, egal von welchem Staat. Und nicht die Taliban sind eingeladen, sondern der Staat Afghanistan, der leider – und hoffentlich zum Bedauern von uns allen – aktuell von den Taliban geführt wird. Aber nicht die Taliban wurden eingeladen, sondern der Staat Afghanistan. Das ist etwas völlig anderes, und das müssen Sie auch einmal lernen auseinanderzuhalten. Drittens. Sie setzen ja ständig das Wort „demokratisch“ vor das, was Sie tun; Sie haben auch gerade wieder von den „demokratischen Fraktionen“ gesprochen. Ich habe aber massive Zweifel, wenn ich mir die Vorkommnisse vom Wochenende bei Ihnen anschaue, dass Sie demokratisch auch meinen. Aber das ist ja immer gerne Ihre Taktik: den Begriff verwenden, um ihn dann umzudeuten. Auch das Regime im Osten unseres Landes hat „Deutsche Demokratische Republik“ geheißen. Nur das Verwenden des Begriffs macht einen nicht zum Demokraten, meine Damen und Herren von der Linkspartei. Ich hoffe, ich habe jetzt alles so weit beantwortet. Wenn nicht, dürfen Sie gerne nachfragen. Ich fordere – auch wegen dem, was wir jetzt in der Zwischenfrage gehört haben –: Erstens. Ferat Koçak muss aus dem Innenausschuss abberufen werden. Zweitens. Sämtliche Kontakte müssen offengelegt werden. Und ich möchte auch wissen: Gab es Wahlkampfhilfe für die Partei Die Linke, organisatorisch, durch Sachleistungen oder Wahlkampfunterstützung durch finanzielle Zuwendungen? Die Linke muss ihre Verbindungen und Kontakte zu diesen Milieus offenlegen. Für uns als Parlament bedeutet das: Wir müssen entschlossen dafür kämpfen, dass unsere Behörden gegen jede Form des Extremismus, egal von welcher Seite, gleichermaßen und ohne politische Einflussnahme kämpfen können. Und ich möchte unbedingt, dass Die Linke wieder vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Vielen Dank.