142 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Schriftliche Frage 10 von Stephan Brandner (AfD): Wie hoch war jeweils die Anzahl islamistischer „Gefährder“ und „relevanter Personen“ in Deutschland jeweils in den Jahren von 2017 bis 2025…
Frage 10 (Stephan Brandner, AfD): Wie hoch war jeweils die Anzahl islamistischer „Gefährder“ und „relevanter Personen“ in Deutschland jeweils in den Jahren von 2017 bis 2025 (bitte getrennt nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Sc…
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Kirchenasyl in Deutschland - Stand: 31. März 2025 (Antwort zu Drs. 21/22)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/67 21. Wahlperiode 23.04.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/22 – Kirchenasyl in Deutschland – Stand: 31. März 2025 V o r b e m e r k u n…
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Schriftliche Frage 21 von Luke Hoß (DIE LINKE): Wie häufig haben Bundesbehörden in den vergangenen fünf Jahren sogenannte „IP-Catching“- Verfahren durchgeführt bzw. durch Telekommunikation…
Frage 21 (Luke Hoß, Die Linke): Wie häufig haben Bundesbehörden in den vergangenen fünf Jahren sogenannte „IP-Catching“- Verfahren durchgeführt bzw. durch Telekommunikationsanbieter durchführen lassen („o2-Kunden zeitweise überwacht“, tagesschau.de vom 12. September 2024), und wa…
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Schriftliche Frage 13 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie oft haben Bundesbehörden in den letzten fünf Jahren „IP-Catching“-Maßnahmen beantragt bzw. genehmigt bekommen, und wie viele wurden tats…
Frage 13 (Clara Bünger, Die Linke): Wie oft haben Bundesbehörden in den letzten fünf Jahren „IP-Catching“-Maßnahmen beantragt bzw. genehmigt bekommen, und wie viele wurden tatsächlich durchgeführt (vgl. www.tagesschau.de/in vestigativ/panorama/telefonueberwachung-telefon ica--bka…
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Kriminalitätsentwicklung im Zeitraum von 2000 bis 2024 in ausgewählten Deliktsbereichen (Antwort zu Drs. 21/23)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/41 21. Wahlperiode 16.04.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/23 – Kriminalitätsentwicklung im Zeitraum von 2000 bis 2024 in ausgewählten …
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Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Antisemitismus effektiv bekämpfen - Existenzrecht Israels schützen"
[Bundesrat Drucksache 180/25 15.04.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen - Existenzrecht Israels schützen“ Bundesministerium Berlin, 14. April 2025 des Innern …
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Schriftliche Frage 34 von Jan Köstering (DIE LINKE): In welchen THW-Ortsverbänden wurden bereits Baumaßnahmen im Rahmen des THW- Bauprogramms (www.bundesimmobilien.de/mit-dem-th w-bauprogramm-d…
Frage 34 (Jan Köstering, Die Linke): In welchen THW-Ortsverbänden wurden bereits Baumaßnahmen im Rahmen des THW- Bauprogramms (www.bundesimmobilien.de/mit-dem-th w-bauprogramm-den-zivilschutz-staerken-8f570e 03af92087d) begonnen, und wie viele weitere Ortsverbände werden im Jahr …
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33. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/120 21. Wahlperiode 10.04.2025 Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 33. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024) Zugeleitet mit…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/16 21. Wahlperiode 02.04.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer A. Problem und Ziel Die Änderungen der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) dienen dem Ziel, das Berufsrec…
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Schriftliche Frage 90 von Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Prozent der bundeseigenen Lkw sind mit Abbiegeassistenten ausgestattet (bitte für Bundesministerien und das THW einzeln aufführen),…
Frage 90 (Stefan Gelbhaar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Prozent der bundeseigenen Lkw sind mit Abbiegeassistenten ausgestattet (bitte für Bundesministerien und das THW einzeln aufführen), und falls nicht alle Lkw mit Abbiegeassistenten ausgestattet sind, inwiefern ist eine Na…
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Schriftliche Frage 58 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie gestaltet sich der Fahrplan der Bundesregierung zur Umsetzung der am 30. Januar 2025 beschlossenen Gesetzesänderungen zur Verbesserung r…
Frage 58 (Dr. Götz Frömming, AfD): Wie gestaltet sich der Fahrplan der Bundesregierung zur Umsetzung der am 30. Januar 2025 beschlossenen Gesetzesänderungen zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR, und gibt …
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Schriftliche Frage 47 von Christoph de Vries (CDU/CSU): Auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht die derzeitige Praxis, kosovarische Staatsbürger mit albanischem Hintergrund in den amtlichen Regi…
Frage 47 (Christoph de Vries, CDU/CSU): Auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht die derzeitige Praxis, kosovarische Staatsbürger mit albanischem Hintergrund in den amtlichen Registern der Bundesrepublik Deutschland mit der serbischen Staatsangehörigkeit zu führen, und aus welch…
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Schriftliche Frage 43 von Dr. Volker Redder (FDP): Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko des Eintretens einer einseitigen technologischen Abhängigkeit (bzw. Lock-in-Effekte) der öffentl…
Frage 43 (Dr. Volker Redder, FDP): Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko des Eintretens einer einseitigen technologischen Abhängigkeit (bzw. Lock-in-Effekte) der öffentlichen Verwaltung von Cloud-Produkten des Unternehmens Microsoft in Bezug auf das erklärte Ziel zur Stärku…
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Schriftliche Frage 40 von Cornelia Möhring (Gruppe Die Linke): Wie viele Straßengrenzübergänge und andere grenzüberschreitende Landverbindungen der Grenze zwischen Deutschland und seiner auf dem Landweg…
Frage 40 (Cornelia Möhring, Gruppe Die Linke): Wie viele Straßengrenzübergänge und andere grenzüberschreitende Landverbindungen der Grenze zwischen Deutschland und seiner auf dem Landweg angrenzenden Nachbarländer gibt es laut Kenntnis der Bundesregierung derzeit (bitte tabellari…
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Schriftliche Frage 39 von Konstantin Kuhle (FDP): Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) im Bundesministe…
Frage 39 (Konstantin Kuhle, FDP): Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) verfügen über russische bzw. chinesische Sprachkenntnisse (bitte nach…
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Schriftliche Frage 29 von Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): In welcher Höhe waren im Bundeshaushalt 2024 Mittel für die Informationstechnik der jeweiligen Bundesministerien vorgesehen (bitte für jedes…
Frage 29 (Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU): In welcher Höhe waren im Bundeshaushalt 2024 Mittel für die Informationstechnik der jeweiligen Bundesministerien vorgesehen (bitte für jedes Bundesministerium angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutte…
- Russische und chinesische Sprachkenntnisse von Mitarbeitern der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation im Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Frage von Dr. André Hahn (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Ist der Bundesregierung die von der Paralympics-Siegerin Maike Hausberger öffentlich geäußerte Kritik über die unmittelbare Athletenförderung in der SWR-Sportschau am 8. Januar 2025 bekannt (www.sportschau.de/regional/swr/swr-paralympicssiegerin-maike-hausberger-ich-habe-es-satt-…
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Für wie viele Betriebe hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 in Brandenburg die Kontrollkompetenz (bitte auch die Zahl der hierunter fallenden Beschäftigten angeben), und wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die Finanzkontrolle…
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Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Welche Angaben kann die Bundesregierung zu öffentlich geförderten Kampagnen machen, die über Einbürgerungsmöglichkeiten informieren (bitte nach bundesweiten und regionalen Kampagnen aufschlüsseln), und welche Informationen kann sie zu aktuell mit Bundesmitteln geförderten Forschu…