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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage beantworte ich wie folgt: Im Rahmen des G‑7-Treffens in Münster wurden im Friedenssaal eine Reihe temporärer Veränderungen vorgenommen. Diese sind grundsätzlich üblich bei Konferenzen dieser Art. Im Rahmen dieser Umgestaltung wurde auch …
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Erklärung von der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/1678)
Teilt die Bundesregierung die im Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zu Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme (WD2 – 3000 – 019/22) festgehaltene Einschätzung, dass „we…
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Erklärung von der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/1678)
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung, ob in der Ukraine Soldaten aus NATO-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Großbritannien und den USA im Einsatz sind, vor dem Hintergrund, dass mehr als 100 Elitekämpfer des Special Air Service (SAS), Berufssoldat…
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Erklärung von der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/1678)
Teilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ (www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien--1--data.pdf) die Auffassung, dass Staaten im indopazifischen Raum wie die Salomonen das Recht h…
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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Antrags der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um die Militärmandate in Mali und in der Sahelregion geht, lohnt es sich immer wieder, mal einen Blick zurückzuwerfen, um zu verstehen, warum die Bundeswehr seit nunmehr über zehn Jahren dort ist. Im Jahr 2012…
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Rede von Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Antrags der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz im Rahmen der UN‑Mission MINUSMA in Mali nicht nur verlängern. Jetzt, nachdem die Franzosen abziehen wollen, will sie den Einsatz sogar noch ausweiten durch die Anhebung der Mandatsobergrenze…
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Rede von Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Erinnern wir uns kurz an die Rechtslage, mit der die Opfer des Attentats vom Breitscheidplatz 2016 konfrontiert waren: Nach dem Opferentschädigungsgesetz hätte es Rentenansprüche geben können – aber leider nicht, wenn …
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Erklärung von des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/7340)
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung nach dem jüngsten Putschversuch in Venezuela für eine Verhandlungslösung für die nach meiner Ansicht äußerst verfahrene und gefährliche Situation, und inwieweit ist die Bundesregierung bereit, sich als Mittlerin in einem neuen Verhan…
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Erklärung von des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/7340)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Verifikationsangebot Russlands im Rahmen der Verhandlungen zur Rettung des Washingtoner Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus diesem Angebot („Süddeutsche Zeitung“ vom 17. Janu…
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Rede von Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 19/76
Vielen Dank. – Meine Frage bezieht sich auf den § 219a Strafgesetzbuch. Es gibt seit gestern eine breite Debatte – nicht nur im Parlament, sondern in der Öffentlichkeit – darüber, wie die Einigung in der Koalition, die jetzt in Form eines Referentenentwurfs vorliegt, zu verstehen…
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Protokoll der 76. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 19/76 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 76. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Januar 2019 Inhalt: Wahl der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt als stellvertretendes Mitglied des Vermittlungsausschusses Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung: …
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Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/5983)
Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlicher) die Auffassung, dass zwei Jahre nach Eroberung der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens durch die Türkei de facto ein türkisches Protektorat entstanden ist und wenig darauf …
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Rede von Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ver einbarte Debatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bislang gibt es in dieser Debatte zumindest einen Konsens, und zwar einen Konsens darüber, dass postmortale Organspenden wünschenswert sind, um das Leben der Empfänger zu retten. Ich finde es wichtig, das festzustelle…
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Rede von Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Ich habe eine Nachfrage zu der Antwort, die Sie eben der Kollegin Polat gegeben haben. Sie haben gesagt: Am 18. September wurde zum ersten Mal gemessen, und daran könnte man sehen, dass das der Tag war, der die stärkste Rauchentwicklung hatte, und deswegen hätte vorher keine Gesu…
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Rede von Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Meine zweite Nachfrage bezieht sich auf Munitionsrückstände jenseits von Uran. Es soll ja auch Wolfram verschossen worden sein. Anders als mit Uran hat man damit ja wohl auch in Meppen tatsächlich Tests durchgeführt. Wie kann die Bundesregierung ausschließen, dass Rückstände dies…
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Rede von Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Sie haben ja schon einmal die Antwort erteilt, dass das Verteidigungsministerium umgehend, am 4. September, informiert war. Aber wir werden dann Ihren Bericht über die weiteren Defizite abwarten. Meine Frage zum Verbleib von Uranmunition auf dem Gelände: Welche Kenntnis hat denn …
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Rede von Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Ich habe noch eine Frage zur Anwesenheit der Industrie vor Durchführung des Tests, also als man zusammenstand und gemeinsam das Brandrisiko bewertet hat. Uns wurde erklärt, dass das die Schießleitung gemeinsam mit der Bundeswehr-Feuerwehr im Vorfeld solcher Tests bewertet. Erstau…
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Rede von Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Das erklärt einiges, aber noch nicht alles. Die Industrie hat schriftlich gegenüber dem Blog „Augen geradeaus!“ erklärt, dass es zutrifft, dass die Schießerprobung in Meppen mit dem Kampfhubschrauber „Tiger“ am 3. September von Airbus Helicopters im Rahmen einer Beauftragung durc…
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Rede von Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank. – Meine Nachfrage bezieht sich auf das, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben gesagt, für Saudi-Arabien seien die Rüstungsexporte aus Deutschland ja eigentlich nur sozusagen ein Tropfen auf den heißen Stein und nicht wirklich relevant. Das wundert mich doch ein biss…
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Rede von Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Ich melde mich als Parlamentarier, und auch ich vertrete die Meinung, dass wir hier einen Anspruch auf Antworten haben. Darum möchte ich die Frage, die Katja Keul gerade gestellt hat, nicht von dem Herrn aus dem Wirtschaftsministerium beantwortet haben, sondern ich bitte Sie, Fra…