Erklärung von der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/1678)

Erklärung von der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/1678) Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung, ob in der Ukraine Soldaten aus NATO-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Großbritannien und den USA im Einsatz sind, vor dem Hintergrund, dass mehr als 100 Elitekämpfer des Special Air Service (SAS), Berufssoldaten und Freiwillige der ukrainischen Armee, unterstützt von Kampfschwimmern des Special Boat Service (SBS) sowie Fernspähern und Fallschirmjägern vom Special Reconnaissance Regiment (SRR) und Green Berets vom 1st Special Forces Operational Detachment, koordiniert vom US Special Operation Command Europe (SOCEUR) in Stuttgart, an modernen Panzerabwehrlenkwaffen (NLAW), in Sabotage, Techniken des Partisanenkampfes sowie im Häuserkampf ausbilden sollen (www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92098812/nato-einheiten-operieren-offenbar-bereits-in-der-ukraine.html), und inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Präsenz ausländischer Soldaten in der Ukraine völkerrechtlich als Kriegsbeteiligung der jeweiligen Entsendeländer zu werten (vergleiche WD2 – 3000 – 019/22)? Der Bundesregierung ist die Presseberichterstattung hierzu bekannt. Sie kann entsprechende Berichte aber nicht bestätigen. Antwort