Erklärung von der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/1678)

Erklärung von der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/1678) Teilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ (www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien--1--data.pdf) die Auffassung, dass Staaten im indopazifischen Raum wie die Salomonen das Recht haben, ihre eigenen Sicherheitsvereinbarungen mit anderen Staaten frei von der Anwendung von Zwangsmaßnahmen, aggressiver Rhetorik und konfrontativen Aktivitäten gegen sich und ihre Partner zu treffen, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, ob die Ankündigung von Staaten wie Australien und den USA, auf Schritte der Salomonen, die diese (Australien, USA) als solche zu einer ständigen Militärpräsenz Chinas auf den Salomonen interpretieren, zu reagieren, was den Einsatz von militärischer Gewalt nicht ausschließt (www.merkur.de/politik/diplomatie-news-china-usa-konfrontation-suedpazifik-salomonen-taiwan-ukraine-krieg-australien-zr-91505178.html), im Widerspruch zu den „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ steht, nach denen auch im indopazifischen Raum nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts den Ausschlag geben muss (Seite 11), wobei es keinen Zwang geben dürfe, sich für eine Seite entscheiden zu müssen (Seite 9)? Die Bundesregierung hat zur Kenntnis genommen, dass nach Angaben Chinas und der Salomonen ein bilaterales Abkommen zur Sicherheitskooperation unterzeichnet worden ist. Der endgültige Abkommenstext liegt der Bundesregierung bisher nicht vor. Die Bundesregierung hat außerdem zur Kenntnis genommen, dass nach Angaben des salomonischen Premierministers Sogavare Australien weiterhin bevorzugter Sicherheitspartner der Salomonen bleiben werde und die Errichtung einer chinesischen Militärbasis auf den Salomonen ausdrücklich ausgeschlossen sei. Die Bundesregierung nimmt die Sorgen, die auch von Partnern in der Region wegen des Abkommens geäußert werden, ernst und steht gemäß den Indo-Pazifik-Leitlinien mit der Regierung der Salomonen sowie anderen Partnern in regelmäßigem Austausch. Antwort