382 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 14
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Wirksame Instrumente gegen Schrottimmobilien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3614 21. Wahlperiode 13.01.2026 Antrag der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, Lisa Paus, Dr. Till Steffen, Mayra Vriesema, Julia Schneider, Timon Dzienus, Karoline Otte, Dr. Alaa Alhamwi, Helge Limburg, Dr. Ar…
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Parken fair gestalten - Nachhaltig, digital und sozial gerecht
[Antrag der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Matthias Gastel, Dr. Julia Verlinden, Rebecca Lenhard, Karoline Otte, Julia Schneider, Hanna Steinmüller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Parken fair gestalten – Nachhaltig, digital und s…
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Transparenz- und Compliance-Praxis bei der Teilnahme der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche an dem "Moving MountAIns"-Gipfel in Tirol im Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3427 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Audretsch, Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, Sandra Stein, Julian Joswig, Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Filiz Polat, Helge Limburg, Julia Schneider und der Fraktion BÜND…
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Geplante Kooperation zwischen Siemens Energy und Rosatom im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Paks
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3402 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Alaa Alhamwi, Ayse Asar, Dr. Sandra Detzer, Robin Wagener, Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Steffi Lemke, Julia Schneider, Michael Kellner und der Fraktion BÜ…
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Schriftliche Frage 122 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung eine Einschätzung darüber, wie viel Hektar Wald durch die Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) weltweit…
Frage 122 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung eine Einschätzung darüber, wie viel Hektar Wald durch die Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) weltweit verloren gehen, und wenn ja, wie lautet diese? Antwort der Parlamentarischen Staatssekre…
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Schriftliche Frage 111 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan für die Überarbeitung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) zur Umsetzung der Europäischen „Richtlinie zur Bodenübe…
Frage 111 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan für die Überarbeitung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) zur Umsetzung der Europäischen „Richtlinie zur Bodenüberwachung und -resilienz“ („Soil Monitoring and Resilience Law“ – kurz: EU- Bodenrichtlin…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3373 21. Wahlperiode 19.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Innovationspotentiale und Auswirkungen der Schifffahrt auf das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3071 21. Wahlperiode 03.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann, Stefan Schmidt, Lisa Badum, Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Steffi Lemke, Julia Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innovationspotenziale und Au…
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Für eine plurale Gedenkarbeit der Gegenwart - Die im November 2024 vorgelegte Novellierung des Gedenkstättenkonzepts umsetzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3032 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antrag der Abgeordneten Marlene Schönberger, Katrin Göring-Eckardt, Awet Tesfaiesus, Sven Lehmann, Misbah Khan, Dr. Andrea Lübcke, Julia Schneider, Dr. Anja Reinalter, Dr. Konstantin von Notz, Jamila Schäfer, Clau…