Geplante Kooperation zwischen Siemens Energy und Rosatom im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Paks

Geplante Kooperation zwischen Siemens Energy und Rosatom im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Paks [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3402 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Alaa Alhamwi, Ayse Asar, Dr. Sandra Detzer, Robin Wagener, Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Steffi Lemke, Julia Schneider, Michael Kellner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geplante Kooperation zwischen Siemens Energy und Rosatom im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Paks Infolge des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 haben die europäischen Staaten die sukzessive Loslösung aus der energiepolitischen Abhängigkeit der Europäischen Union (EU) von Russland vorangetrieben. Im Atomsektor steuert das EU-Mitglied Ungarn insbesondere durch den Bau eines russischen Atomkraftwerks im eigenen Land in die entgegengesetzte Richtung. Neben den Gefahren zusätzlicher europäischer Energieabhängigkeiten sowie Spionage- und Sabotagerisiken ist insbesondere die Beteiligung des deutschen Konzerns Siemens Energy an Paks II eine potenzielle Gefahr für die europäische Sicherheit, da der Konzern nukleare Dual-Use- Technologien an das von Russland geführte Projekt liefern möchte (www.hand elsblatt.com/unternehmen/energie/siemens-energy-greenpeace-kritisiert-vertrae ge-mit-russischem-atom-konzern/29255078.html). Mit Sanktionen gegen russische Öl- und Gasimporte verfolgt die EU das Ziel, ihre Abhängigkeit von Putins Regime im Energiesektor zu reduzieren und eine Einnahmequelle für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine versiegen zu lassen. Ausgenommen von dieser Strategie ist bislang allerdings die Atomwirtschaft und damit der russische Staatskonzern Rosatom, der federführend die Erweiterung des Atomkraftwerks (AKW) Paks in Ungarn betreibt. Für Paks II wurden auf Bestreben Ungarns in mehreren EU-Sanktionspaketen eigens Ausnahmen geschaffen: Seit dem 14. Sanktionspaket müssen Firmen, die mit Bezug zu Paks II Tätigkeiten verfolgen, die ansonsten durch die Sanktionen verboten wären, diese lediglich an die Mitgliedstaaten melden (Verordnung (EU) 2024/1745 https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1745/deu). Russland schafft mit diesem Projekt nach Ansicht der Fragestellenden langfristige strategische Abhängigkeiten in der gemeinsamen europäischen Energieversorgung. Bereits heute deckt das AKW Paks fast die Hälfte des ungarischen Strombedarfs ab. Die Erweiterung wird die AKW-Leistung mehr als verdoppeln. Für die Erweiterung übernimmt Russland neben wesentlichen Beiträgen zum Bau auch ca. 80 Prozent der Finanzierung in Form von Krediten (www.wo rldnuclearreport.org/IMG/pdf/wnisr2024-v4.pdf). Die bereits erteilte Genehmigung von ungarischen Beihilfen durch die EU-Kommission wurde kürzlich durch den Europäischen Gerichtshof aufgehoben. Als Grund wird unter anderem die mangelhaft geprüfte Direktvergabe des Auftrags an ein Tochterunternehmen Rosatoms angeführt (https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/applicati on/pdf/2025-09/cp250116de.pdf). Dabei ist dieser Ausbau des russischen Einflusses nur schwer ohne die Unterstützung europäischer Unternehmen wie Framatome aus Frankreich und Siemens Energy aus Deutschland durchführbar. Durch ihre führenden Technologien, vor allem im Bereich der Steuerungstechnik, die auch in AKW in Russland verbaut sind und nun in Paks II verbaut werden sollen, tragen diese Unternehmen direkt zu einem Ausbau der Bedeutung Rosatoms bei (www.worldnuclearr eport.org/IMG/pdf/wnisr2025-v1.pdf). Wegen des deutsch-französischen Herstellerkonsortiums und als besonders sensibles Gut mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Gut), das auch für militärische Anwendungen wie etwa den Betrieb der Reaktoren in Atom-U-Booten benötigt wird, bedarf die Steuerungstechnik für den Export (bzw. Verbringung innerhalb der EU) der Ausfuhrgenehmigungen (bzw. Verbringungsgenehmigungen) von Frankreich und Deutschland, die von Deutschland in der letzten Wahlperiode nicht erteilt wurden. Jetzt soll Siemens Energy seine Produktion der betreffenden Steuerungskomponenten nach Ungarn verlegen, wie der ungarische Außenminister Péter Szijjártó im Juni verkündet hat. So wird die deutsche Ausfuhrkontrolle komplett umgangen (https://telex.hu/english/2025/06/03/siemens-energy-to-relocat e-division-to-hungary-so-it-can-supply-paks-ii-without-german-governments-c onsent). Siemens Energys Partner und direkter Profiteur möglicher Verbringungen nuklearer Dual-Use-Güter ins Ausland ist Rosatom. Im Hinblick auf seine Geschäfte wird Rosatom zwar zuweilen als Konzern bezeichnet, ist in Wahrheit als staatlich kontrolliertes Unternehmen eng mit dem russischen Staatsapparat verbunden und indirekt dem Kreml unterstellt. In dieser Funktion als Akteur mit enger institutioneller Anbindung an den russischen Sicherheitsstaat ist Rosatom für die gesamte russische zivile Nutzung der Atomkraft, in technischindustrieller Hinsicht einschließlich des russischen Atomwaffenarsenals und der nuklearbetriebenen russischen Marineeinheiten, verantwortlich (www.green peace.de/publikationen/Rosatom_Report_G.pdf). Im Ukrainekrieg ist Rosatom direkt in die Besetzung des ukrainischen AKW Saporischschja eingebunden. In diesem Zusammenhang wird Rosatom unter anderem Folter an ukrainischen Mitarbeitern vorgeworfen (www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/rosato m-russland-saporischschja-folter-100.html). Gleichzeitig dominiert der Staatskonzern die globale nukleare Lieferkette. 44 Prozent des global angereicherten Urans stammen aus russischer Produktion. 20 von 23 exportierten Atomkraftwerken, die sich 2024 unter der Führung eines Konzerns im Bau befanden, der nicht im Standortland ansässig ist, wurden von Rosatom errichtet. Diese Dominanz ist Teil einer mutmaßlichen Strategie Russlands, global langfristige energiepolitische Abhängigkeiten zu schaffen, die bereits heute auch bei der großen Zahl russischer WWER-Reaktoren sowjetischer Bauart in Osteuropa zutage tritt. Für diese werden spezialisierte hexagonale Brennelemente benötigt, die sich zwar prinzipiell durch Alternativen der US-Firma Westinghouse ersetzen lassen, in der Praxis aber meist von TVEL, einem Tochterunternehmen Rosatoms, stammen, teils mit Lieferverträgen über die gesamte Lebensdauer der AKW (www.worldnuclearreport.org/IM G/pdf/wnisr2025-v1.pdf). Im niedersächsischen Lingen will der französische Konzern Framatome diese Brennstäbe in Zukunft auch produzieren. Um deren technische Besonderheiten zu meistern, ist Framatome allerdings auf direkte Kooperation mit Rosatom angewiesen (www.ardmediathek.de/video/die-nuklea rfalle/die-nuklearfalle-putins-deals-mit-dem-westen/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZ S9zZW5kdW5nLzI4MjA0MC81MzEyMzEtNTExMTc3). Selbst ohne diese mögliche Abhängigkeit bei der Endfertigung von Brennelementen wären neue AKW gegebenenfalls aus Kapazitätsgründen bei der Anreicherung von Uran immer von Russland abhängig. In der extremsten Ausprägung der russischen Strategie liegen neben dem Bau auch der Besitz und der Betrieb der Kraftwerke in der Hand Russlands (bekannt als Build-Own-Operate-Modell). Das ist der Fall beim AKW Akkuyu im NATO-Staat Türkei. Atomanlagen bedürfen besonderer militärischer Sicherung, z. B. mit Personal und Luftraumüberwachung. Eine potenzielle russische Übernahme auch dieser Aspekte des AKW-Betriebs inklusive einer Stationierung russischer Sicherheitskräfte an den fraglichen AKW-Standorten könnte die Sicherheit der Standortländer, z. B. der Türkei, und ihrer Partner gefährden (www.ft.com/content/a6296035-fc94-4e21-ba68-8 035678f18e5). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Ist ein Antrag auf eine Ausfuhrgenehmigung (bzw. Verbringungsgenehmigung) von Siemens Energy oder Partnerunternehmen für Steuerungselektronik, zugehörige Software oder Komponenten und Produkte für die Produktion von Steuerungselektronik mit Bezug zum Projekt Paks II weiterhin offen oder im laufenden Jahr entschieden worden oder ein Antrag auf eine Ausfuhrgenehmigung oder Verbringungsgenehmigung für sonstige für den Bau von Paks II vorgesehene Güter gestellt oder im laufenden Jahr entschieden worden (bitte alle entsprechenden Anträge samt derzeitigem Bearbeitungsstatus und Zeithorizont für den finalen Bescheid auflisten), und wenn entsprechende Anträge vorlagen, über die die Bundesregierung bereits entschieden hat, wie fiel die Entscheidung der Bundesregierung aus, und wie begründet sie diese?  2. Welche technologischen Komponenten, die nach Kenntnis der Bundesregierung von Siemens Energy oder Tochter- und Partnerunternehmen in das Projekt Paks II eingebracht werden könnten, müssen als sicherheitstechnisch kritisch klassifiziert werden, z. B. weil es sich um Güter mit doppeltem Verwendungszweck handelt (bitte auflisten)?  3. Kann die Bundesregierung den Vorgang der Produktions- oder Geschäftsstandortverlagerung durch Siemens Energy oder Partnerunternehmen nach Ungarn, wie sie vom ungarischen Außenminister angekündigt wurde, bestätigen? a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von der Unternehmensstruktur von Siemens Energy und den Veränderungen, die im Rahmen einer möglichen Umstrukturierung in Ungarn durchgeführt wurden und werden (bitte alle der Bundesregierung bekannten Tochter- und Partnerunternehmen, sowie Beteiligungsgesellschaften und Lizenznehmer von Siemens Energy mit Bezug zu Paks II mit Gründungsjahr und Unternehmenssitz auflisten)? b) Welche Produktionsschritte wurden und werden gegebenenfalls nach Kenntnis der Bundesregierung nach Ungarn ausgelagert, und hat die Bundesregierung im Rahmen dieser Auslagerung eine mögliche Nichtanwendung von Export- oder Verbringungsbeschränkungen für Dual-Use-Produkte auf Vorprodukte und andere für die Produktion oder den Betrieb von Nuklearanlagen notwendige Komponenten oder Digitalprodukte geprüft, und wie ist diese Überprüfung ausgefallen (bitte auflisten und einzeln begründen)?  4. Geht die Bundesregierung im Fall der geschilderten möglichen Produktions- oder Geschäftsstandortverlagerung von einer möglichen Umgehung deutscher Export- oder Verbringungskontrollen durch Siemens Energy oder andere Konzerne des Konsortiums um Paks II aus, wie sie vom ungarischen Außenminister im Juni 2025 öffentlich angekündigt wurde?  5. Werden oder wurden im Zusammenhang mit einer möglichen Umgehung (siehe Frage 4) der in Frage 4 genannten Export- bzw. Verbringungskontrolle deren Rechtmäßigkeit geprüft, und wenn geprüft wurde, wie fiel das Ergebnis aus, und wie wurde es begründet?  6. Existieren Exportgarantien (Hermesdeckungen o. Ä.) im Zusammenhang mit Paks II, und wenn ja, könnten diese mit Blick auf den unsicheren Status der ungarischen Beihilfen in Kraft treten?  7. Vor dem Hintergrund der gesamteuropäischen Versorgungssicherheit, des EU-Ziels einer Reduktion russischer Energieimporte, wie beschrieben im REPowerEU-Plan, und der Sicherheitsrelevanz der gemeinsamen europäischen Energieinfrastruktur, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kooperation des EU-Mitgliedstaates Ungarn mit Russland im Atomsektor durch die Errichtung von Paks II unter Federführung von Rosatom, insbesondere im Hinblick auf eine nach Ansicht der Fragestellenden diesbezügliche langfristige strategische Abhängigkeit?  8. Vor dem Hintergrund des europäischen Stromverbundnetzes und der besonderen sicherheitspolitischen Rolle Ungarns als Staat an der EU- Außengrenze, wie wäre Rosatom nach Kenntnis der Bundesregierung in den langfristigen Betrieb der Atomanlagen in Paks eingebunden? a) Kann nach Kenntnis der Bundesregierung ausgeschlossen werden, dass Russland durch Sicherheitstechnik oder Personal mittelbar oder unmittelbar die Kontrolle über sicherheitsrelevante Teile des AKW erlangt? b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Vereinbarungen im Hinblick auf Betrieb und Wartung von Paks II, die Rosatom-Mitarbeitenden auch nach Abschluss der Bauarbeiten Zutritt zum Atomkraftwerk garantieren? c) Liegen der Bundesregierung Kenntnisse dazu vor, ob eine nach Ansicht der Fragestellenden theoretisch denkbare russische Fernabschaltung oder andere russische Sabotagemaßnahmen, die zu einem gänzlichen Erliegen der Stromerzeugung aller Kraftwerksblöcke von Paks führen würden, und der daraus folgende mögliche weitgehende Kapazitätsausfall der ungarischen Stromversorgung Folgen für das europäische Stromnetz hätten, und wenn ja, welche? d) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche dauerhafte Lieferverträge für atomaren Brennstoff für die neuen Paks-Reaktoren, wie sie z. B. für die bestehenden Paks-Reaktoren existieren, die die Energieversorgung langfristig vulnerabel gegenüber einem kurzfristigen russischen Lieferstopp machen würden und damit nach Ansicht der Fragestellenden gegebenenfalls Russlands Einfluss auf EU- außenpolitische Entscheidungen des Mitgliedstaates Ungarn vergrößern würden?  9. Welche weiteren internationalen Projekte sind der Bundesregierung bekannt, in denen Siemens Energy mit Rosatom oder anderen Unternehmen der russischen Nuklearwirtschaft kooperiert (bitte auflisten)? 10. Sieht die Bundesregierung in Übereinstimmung mit den Fragestellenden die Gefahr eines möglichen Beitrags von Siemens Energy zum Aufbau militarisierter Anlagen unter russischer Kontrolle in Drittstaaten, die Mitgliedstaaten der EU oder des NATO-Bündnisses sind, und dazu, diese Länder in langfristige Abhängigkeiten von Russland zu bringen, wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus, und wenn nein, warum nicht? 11. Sieht die Bundesregierung in Übereinstimmung mit den Fragestellenden die Gefahr einer langfristigen strategischen Abhängigkeit anderer EU- Staaten, wie der Slowakei, Tschechiens, Finnlands und Bulgariens, von Russland und dem Staatskonzern Rosatom im Zusammenhang mit russischem angereichertem Uran und dem Betrieb ihrer Reaktoren russischer (oder sowjetischer) Bauweise mit entsprechender Brennelementetechnik von Rosatom und seinen Tochterunternehmen, wie sie z. B. entsprechend eines atomrechtlichen Genehmigungsantrags bald im niedersächsischen Lingen produziert werden soll, wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus, und wenn nein, warum nicht? 12. Hat Siemens Energy oder eines seiner Tochter- bzw. Partnerunternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 Förderungen aus EU- Forschungsprogrammen (Horizon Europe, Euratom- Forschungsprogramm) erhalten, die direkt oder indirekt mit Nukleartechnologie, Steuerungssystemen für Kraftwerke oder Dual-Use-Technologien in Zusammenhang stehen? 13. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die anhaltende Kooperation von Siemens Energy und Russland oder Rosatom im Zusammenhang mit der Wartung und dem Bau von Atomkraftwerken? a) Waren Angestellte von Siemens Energy bzw. Gemeinschaftsprojekten zwischen Siemens Energy und Framatome oder Tochter- und Partnerunternehmen sowie Beteiligungsgesellschaften nach Kenntnis der Bundesregierung in Russland seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Einsatz, und wenn ja, wie viele, und wann und wo fanden diese Einsätze statt? b) Waren Angestellte von Siemens Energy bzw. Gemeinschaftsprojekten zwischen Siemens Energy und Framatome oder Tochter- und Partnerunternehmen sowie Beteiligungsgesellschaften nach Kenntnis der Bundesregierung in Drittstaaten an Atomkraftprojekten mit Beteiligung von Rosatom seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Einsatz, und wenn ja, wie viele, und wann, und wo fanden diese Einsätze statt? c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von möglichen geplanten Einsätzen deutscher Unternehmen in Kooperation mit Rosatom im Jahr 2025 sowohl in Russland als auch in Drittstaaten? d) Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, diese Zusammenarbeit zu beenden, und wenn ja, welche konkreten Schritte sind geplant? 14. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Aktivitäten von Rosatom in Deutschland, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit der Brennelementefabrik in Lingen? a) Waren nach Kenntnis der Bundesregierung Mitarbeitende von Rosatom oder von anderen russischen Staatskonzernen im Atomsektor und deren Tochterunternehmen in Vorbereitung eines möglichen russischen Einstiegs in die Brennelementefertigung in Lingen in Deutschland tätig, und wenn ja, wie viele, und zu welchen Zeitpunkten? b) Sind nach Kenntnis der Bundesregierung zukünftige Einsätze von Mitarbeitenden von Rosatom oder von anderen russischen Staatskonzernen im Atomsektor und deren Tochterunternehmen in Deutschland im Zusammenhang mit der möglichen Brennelementefertigung in Lingen geplant, und wenn ja, welche? c) Liegen der Bundesregierung Informationen über weitere Aktivitäten von Rosatom oder anderen russischen Staatskonzernen im Atomsektor sowie deren Tochterunternehmen in Deutschland vor? d) Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, jegliche Aktivitäten russischer Staatskonzerne im Atomsektor in Deutschland zu beenden, und wenn ja, welche konkreten Schritte sind geplant, und wie begründet sie ihre Position? 15. Existieren Endverbleibserklärungen für deutsche Steuerungstechnik und zugehörige Software, die gegebenenfalls in russischen AKW oder in unter Beteiligung von Rosatom errichteten AKW in Drittstaaten eingesetzt wird, und wenn nein, warum nicht? 16. Kann nach Kenntnis der Bundesregierung ausgeschlossen werden, dass diese Steuerungstechnik, zugehörige Software oder mit ihr erzeugtes spaltbares Material für militärische Zwecke verwendet wird? 17. Kann nach Kenntnis der Bundesregierung ausgeschlossen werden, dass Angestellte von Rosatom oder anderen russischen Unternehmen und Behörden im Rahmen des Baus und Betriebs von Paks II und der geplanten Kooperation oder im Rahmen des Betriebs und der Wartung anderer AKW unter Beteiligung von Siemens Energy möglicherweise Zugriff auf die IT-Systeme von Siemens Energy erlangt haben oder erlangen könnten? 18. Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für Sanktionen gegen die russische Atomwirtschaft, insbesondere auf den Import und Export von spaltbarem Material und Kooperationen bei Kraftwerksbau und Wartung, einsetzen, und wie begründet sie ihre Position? 19. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass sowohl im Rahmen von neuen als auch im Rahmen von bestehenden Sanktionen die Ausnahmen für das Projekt Paks II entfallen, und wenn nein, warum nicht? 20. Welche Meldungen sind infolge der Meldepflicht für Tätigkeiten in Verbindung mit Paks II nach dem 14. Sanktionspaket der EU bei der Bundesregierung eingegangen (bitte nach Meldungen an deutsche Behörden und Meldungen, über die Deutschland durch andere Mitgliedstaaten unterrichtet wurde, auflisten)? Berlin, den 3. Dezember 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]