261 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 13
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Schriftliche Frage 9 von Pierre Lamely (AfD): War das Zeigen des als geheim bezeichneten Dokuments mit den Gegenzoll-Maßnahmen der EU durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimasch…
Frage 9 (Pierre Lamely, AfD): War das Zeigen des als geheim bezeichneten Dokuments mit den Gegenzoll-Maßnahmen der EU durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck während der Pressekonferenz am 3. April 2025, bei der er laut „Bild“-Online (https://m.b…
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Schriftliche Frage 4 von Andreas Bleck (AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Abhängigkeit Deutschlands von globalen Lieferketten bei kritischen Gütern, i…
Frage 4 (Andreas Bleck, AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Abhängigkeit Deutschlands von globalen Lieferketten bei kritischen Gütern, insbesondere in den Bereichen Energie, Arzneimittel und Technologie, zu reduzieren und die nationale Produktion…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht in der Tat eine Wirtschaftswende, und zwar dringend. Lange hat die Ampel die immer größer werdenden wirtschaftlichen Probleme schlicht geleugnet. Aber die Daten sprechen inzwischen eine sehr deutli…
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Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen da draußen! Liebe Zuschauerinnen auf den Tribünen! Frau Klöckner, Sie können ja auch einfach zuhören. Vielleicht erzähle ich ja von etwas anderem als vom russischen Angriffskrieg oder den 16 Jahren CDU/CSU, worauf S…
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Rede von Dr. Robert Habeck (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Politische Schicksalstage erkennt man meistens im Nachhinein. Erst im Rückblick der Geschichte wird manchmal deutlich, welche Debatten und welche Entscheidungen zu welchen Konsequenzen geführt haben. Das gilt nicht f…
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Protokoll der 1050. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1050 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1050. Sitzung Berlin, Freitag, den 20. Dezember 2024 I n h a l t : Gedenken an die Opfer nationalsozialistischer Gewalt gegen die Sinti, Roma und Jenischen . . 469 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47…
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Schriftliche Frage 9 von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU): Hat die HateAid gGmbH Recherchetätigkeiten, rechtliche Dienstleistungen und/oder sonstige Dienstleistungen für den Bundesminister für Wirtsc…
Frage 9 (Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU): Hat die HateAid gGmbH Recherchetätigkeiten, rechtliche Dienstleistungen und/oder sonstige Dienstleistungen für den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck, für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und/…
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Protokoll der 1043. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1043 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1043. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. April 2024 I n h a l t : Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 1. Neuntes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksache 150/24) 115 Beschluss…
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Rede von Stefan Rouenhoff (CDU/CSU) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist fast schon ein bisschen unterhaltsam, was wir hier heute von den Regierungsfraktionen aufgeführt bekommen. Ich möchte mal in Richtung SPD schauen. Schauen wir doch mal, wie lange Sie in den letzten 25 Jahren reg…
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Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Unser Planet hat Grenzen, und wenn wir die überschreiten, dann wird es für uns Menschen ziemlich ungemütlich. Im Kern der ökologischen Katastrophe, auf die wir gerade zurasen, steckt …
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Rede von Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über die Herausforderungen für unsere Sicherheit und Souveränität in Bezug auf China reden; denn wir brauchen als Bundesrepublik Deutschland und europäisch langfristige Strategien. Da…
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Rede von Jens Lehmann (CDU/CSU) – Endgültiges Ergebnis
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, dass sich gerade Die Linke in ihrer voraussichtlich letzten Aktuellen Stunde dem Industriestandort Ostdeutschland widmet. Dadurch bekommen wir nun die gute Möglichkeit, uns mit den Chancen und Herausforderungen der W…
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Rede von Carsten Schneider (Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland) – Endgültiges Ergebnis
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die Fraktion Die Linke für die Aktuelle Stunde. Allerdings, Herr Pellmann, hätte ich erwartet, dass Sie zum Abschluss Ihrer Fraktionstätigkeit hier im Bundestag doch noch einen Sprung machen, nämlich den Sprung von …
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Rede von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zum Normenkontrollrat hier jetzt schon einiges gehört. Ich glaube, man muss die Aussagen des Normenkontrollrates einmal in den Kontext setzen. Was waren die Hauptaufwandstreiber in den letzten drei Jahren? 2…
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Rede von Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Bekenntnis beginnen: Ich hasse Bürokratie. Ganz persönlich: Ich, Felix Banaszak, hasse Bürokratie. Nichts nervt mich mehr; ich finde es todesnervig. Es treibt mich in den Wahnsinn, wenn ich wieder einmal …
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Protokoll der 1035. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1035 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1035. Sitzung Berlin, Freitag, den 7. Juli 2023 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 Begrüßung des Senatsmarschalls der Republik Polen, Professor Dr. Tomasz Grodzki, und einer Delegatio…
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Rede von Karsten Klein (FDP) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland kämpft gegen eine enorme Energiekrise, eine Energiekrise, die durch den völkerrechtswidrigen Krieg von Wladimir Putin in der Ukraine verursacht worden ist. Wir von der Ampel – SPD, Grüne und FDP – haben an…
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Rede von Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen auf den Tribünen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze setzen wir in erster Linie die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie um. Doch sorgen wir ebe…
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Rede von Andreas Bleck (AfD) – Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag berät einen Gesetzentwurf und einen Verordnungsentwurf, die wir beide nicht bräuchten, wenn wir diese Bundesregierung nicht hätten. Denn anders, als es hier dargestellt wird, ist sie nicht Teil der Lös…
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Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Gesetzes zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die demokratischen Parteien in diesem Haus sind sich einig: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen, weder in der Ukraine noch bei dem Versuch, mit dem Einsatz von Gas als Waffe unsere westlichen Gesellschaften wirtschaftlich…