Schriftliche Frage 9 von Pierre Lamely (AfD): War das Zeigen des als geheim bezeichneten Dokuments mit den Gegenzoll-Maßnahmen der EU durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimasch…

Schriftliche Frage 9 von Pierre Lamely (AfD): War das Zeigen des als geheim bezeichneten Dokuments mit den Gegenzoll-Maßnahmen der EU durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimasch… Frage 9 (Pierre Lamely, AfD): War das Zeigen des als geheim bezeichneten Dokuments mit den Gegenzoll-Maßnahmen der EU durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck während der Pressekonferenz am 3. April 2025, bei der er laut „Bild“-Online (https://m.bild.de/politik/inland/ha beck-haelt-geheime-eu-liste-in-kamera-ich-darf-ih nen-das-noch-gar-nicht-zeigen-67ee4adf6b504b6 e7556404e) selbst erklärte „Ich darf Ihnen das noch gar nicht zeigen“, mit der EU-Kommission und anderen EU-Mitgliedstaaten abgestimmt, und falls nein, welche Konsequenzen sind aufgrund dieser möglichen Verletzung der Vertraulichkeit zu erwarten? Antwort des Staatssekretärs Udo Philipp vom 10. April 2025: Es handelte sich bei der vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck während der Pressekonferenz am 3. April dieses Jahres vorgezeigten Liste um eine Produktliste, die seit dem 12. März dieses Jahres öffentlich unter folgendem Link einsehbar ist: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_740. Geheimhaltungsvorgaben wurden nicht verletzt.