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Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Ministerin! 2016 war die Welt noch halbwegs in Ordnung, zwar nicht in der Migrations-, dafür aber in der Energiepolitik. Damals bin ich gerade in den Landkreis Augsburg gezogen. Wenn ich dann am Wochenende morgens mit dem Fahrrad zum…
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Rückenwind für die Finanzierung von Startups und Scaleups: Stand der Umsetzung der WIN-Initiative - Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1621 21. Wahlperiode 11.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Claudia Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückenwind für…
- Eintritt der Abg Mayra Vriesema (B90/GR) in den Deutschen Bundestag als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Abg Dr. Robert Habeck (Mandatsbeginn: 01.09.2025)
- Verzicht des Abg Dr. Robert Habeck (B90/GR) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Mandatsende: 31.08.2025)
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Rede von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Lenz, genau an der Stelle sind wir uns einig. Ich glaube, dieser Antrag, den wir wieder von der AfD vorgelegt bekommen haben, beweist vor allen Dingen eines: Die Unternehmen und ihre Beschäftigten haben zu Re…
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Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, angesichts der Insolvenz von Northvolt und des Verlusts von Steuergeldern in Milliardenhöhe, den Ihr Amtsvorgänger Robert Habeck zu verantworten hat, stellt sich mir die Frage, wie Sie die Kontroll- und Prüfmechanismen im Wirtschaftsminister…
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Aufarbeitung der Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundesminister Robert Habeck im Zusammenhang mit der Vergabe von Staatskrediten an den Batteriehersteller Northvolt
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen wird die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche vor dem Hintergrund der schwerwiegenden Vorwürfe des Bundesrechnungshofs gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium unter der Führung des damaligen Bunde…
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Der Kampf "gegen Rechts" im Zusammenhang mit der Transformation der deutschen Industrie und des Mittelstands (Antwort zu Drs. 21/1334)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1515 21. Wahlperiode 08.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Schiller, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1334 – Der Kampf „gegen Recht…
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Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 10. September 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1483 21. Wahlperiode 05.09.2025 Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. September 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Schriftliche Frage 55 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, die in der vergangenen Legislaturperiode unter dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Ro…
Frage 55 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, die in der vergangenen Legislaturperiode unter dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck eingeführten Praxis-Checks zum Bürokratieabbau (z. B. im Gastgewerbe, vgl. www…
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Fortsetzung des Praxis-Checks zum Bürokratieabbau
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern plant die Bundesregierung, die in der vergangenen Legislaturperiode unter dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck eingeführten Praxis-Checks zum Bürokratieabbau (z. B. im Gastgewerbe, vgl. www.bundeswir…
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Der Kampf "gegen Rechts" im Zusammenhang mit der Transformation der deutschen Industrie und des Mittelstands
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1334 21. Wahlperiode 22.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Schiller, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Christian Reck, Adam Balten, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Der Kampf „gegen Rechts“ im Zu…
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Kommunale Finanzkrise und die Rolle des Bundes in der föderalen Finanzaufteilung (Antwort zu Drs. 21/616)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/970 21. Wahlperiode 22.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/616 – Kommunale…
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Coronapandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich glaube, jeder von uns erinnert sich an den Moment, als beim ersten Lockdown das Leben in Deutschland und in den uns umgebenden Ländern einfach stillstand, als Eltern nicht mehr wussten, wie sie Homeschooling und Arbeit miteina…
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Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/845 21. Wahlperiode 10.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Awet Tesfaiesus, Jamila Schäfer, Claudia Roth, Schahina Gambir, Deborah Düring, Luise Amtsberg, Dr. Robert Habeck, Robin Wagener, Boris Mijatović und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜN…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Rede von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben die Zeitenwende in der Zeitenwende. Wir haben mit der Bereichsausnahme die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es keine finanziellen Einschränkungen mehr gibt, um in unsere Verteid…
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Rede von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Frau Gräßle, vielleicht können Sie mir erklären, warum der Kollege Radwan auf das Thema Ehrlichkeit abzielt, vor dem Hintergrund, dass schon vor einem Jahr, vor einem Dreivierteljahr, vor einem halben Jahr, vor vier Monaten die Zahl 3,5 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben k…
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Rede von Dr. Matthias Miersch (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Weidel, ich will es einfach mal mit Roland Kaiser sagen: „Was hat dir dein Herz gestohlen?“ – Wie kann man so eiseskalt, so hasserfüllt als Mensch eine solche Rede halten, wie Sie das eben getan haben? Sie haben…
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Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich muss sagen: Respekt! Sie haben es geschafft, mich zu überraschen. Ich hatte wirklich gedacht, wenn es eines gäbe, das Ihnen in dieser Koalition keine Probleme bereiten sollte, dann wäre …