134 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Ausgaben für den Posten der Präsidentin der UN-Generalversammlung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/540 21. Wahlperiode 23.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD Ausgaben für den Posten der Präsidentin der UN-Generalversammlung Die ehemal…
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Sicherung und Zugänglichmachung bedrohter wissenschaftlicher Datenbestände (Antwort zu Drs. 21/369)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/558 21. Wahlperiode 19.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Misbah Khan, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/369 – Sicherung und Zugäng…
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Schriftliche Frage 58 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Welche konkreten monatlichen Kosten (bitte nach Gehalt, Wohnung, Dienstwagen, Reise-, Sicherheits- und Personalkosten sowie weiteren sonstig…
Frage 58 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): Welche konkreten monatlichen Kosten (bitte nach Gehalt, Wohnung, Dienstwagen, Reise-, Sicherheits- und Personalkosten sowie weiteren sonstigen Kosten aufschlüsseln) entstehen dem Bundeshaushalt durch die Entsendung der ehemaligen Bundesminister…
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Schriftliche Frage 41 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Teilt die Bundesregierung meine Einschätzung, dass in Fällen, in denen verhängte Bußgelder zwischen der meldenden Agentur und dem Anzeigeers…
Frage 41 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): Teilt die Bundesregierung meine Einschätzung, dass in Fällen, in denen verhängte Bußgelder zwischen der meldenden Agentur und dem Anzeigeerstatter aufgeteilt werden, eine Offenlegung solcher Einnahmen als Nebeneinkünfte für Regierungsmitglieder…
- Kosten für die Entsendung von Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung
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Rede von Manuel Krauthausen (AfD) – Aktuelle Stunde: Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintenanstellen
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Verehrtes Publikum! Da sind wir wieder. Der Titel der Aktuellen Stunde der Grünen lautet „Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintenanstellen“. Es ist logisch, dass das von Ihnen kommt, schließ…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Brandner, danke für Ihre Frage. Aus Sicht von Bundesminister Wadephul hat sich die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock um das Wohl unserer Republik verdient gemacht. Zugleich ist klar, dass der Bundesminister Wadephul eigene…
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Sicherung und Zugänglichmachung bedrohter wissenschaftlicher Datenbestände
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/369 21. Wahlperiode 04.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Misbah Khan, Annalena Baerbock, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Dr. Janosch Dahmen, Jeanne Dillschneider, Rebecca Lenhard, Claudia Roth und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
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Würdigung der Amtsvorgängerin Annalena Baerbock durch den neuen Außenminister Johann Wadephul in seiner Antrittsrede
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was sind die zwei stärksten Argumente, die den Bundesaußenminister dazu bewogen haben, im Rahmen der Rede zur Amtsübernahme im Auswärtigen Amt am 7. Mai 2025 zu behaupten, dass der Einsatz seiner Amtsvorgängerin als Außenministerin der Bund…
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Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/349 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Wi…
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Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, unter der Leitung der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock hat das Auswärtige Amt in der vergangenen Legislaturperiode zahlreiche Afghanen mit speziellen Charterflügen aus Afghanistan in die Bundesrepublik Deutschland eingeflogen. Wie der…
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Rede von Dr. Johann Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste Woche im neuen Amt ist für mich fast wie im Fluge vergangen. Für ein langsames Ankommen, für ein Akklimatisieren im Amt war und ist einfach keine Zeit. Dazu ist die internationale L…
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Schriftliche Frage 47 von Stephan Brandner (AfD): Wie viele Flugreisen hat die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock in der 20. Legislaturperiode insgesamt absolviert (bitte die…
Frage 47 (Stephan Brandner, AfD): Wie viele Flugreisen hat die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock in der 20. Legislaturperiode insgesamt absolviert (bitte die Gesamtzahl nach Linienflügen, Flügen, die mit der Flugbereitschaft absolviert wurden und sonstigen Flügen…
- Flugreisen der Bundesministerin Annalena Baerbock in der 20. Legislaturperiode
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Aktuelle Lage in Syrien (Antwort zu Drs. 21/65)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/124 21. Wahlperiode 07.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Kotré, Gerold Otten, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/65 – Aktuelle Lage in Syrien V o r b e m e r k u n g d e r F r a…
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Schriftliche Frage 41/42 von Matthias Moosdorf (AfD): Hat sich die Bundesregierung mit Blick auf die in den vergangenen Jahren an der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock geübten K…
Frage 41 (Matthias Moosdorf, AfD): Hat sich die Bundesregierung mit Blick auf die in den vergangenen Jahren an der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock geübten Kritik, wonach etwa „frustrierte Spitzendiplomaten aus dem Auswärtigen Amt“ sich „hinter vorgehaltener Han…
- Ernennung von Bundesministerin Annalena Baerbock als Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen