131 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
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Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG
[Bundesrat Drucksache 25/26 16.01.26 Antrag des Landes Niedersachsen Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 16. Januar 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Se…
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Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Regelungen zur Mietpreisbremse für einen verbesserten Mieterschutz in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt: Verpflichtung der Vermieter zur gesonderten Ausweisung eines Möblierungszuschlags neben der Nettokaltmiete bei der Vermietung möblierten Wohnraums, Festlegung und …
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Entschließung des Bundesrates "Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz"
Bedeutung unabhängiger Rechtsberatung, Forderung nach Aufnahme in das Grundgesetz, Ermöglichung der Zugänglichkeit auch für Menschen mit geringem Einkommen
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Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundesprogrammes "Demokratie leben!"
Gewährleistung der finanziellen Absicherung des Programms, Informationsbitte zur aktuellen operativen Ausgestaltung und Ausrichtung, Fokus auf Bekämpfung des Rechtsextremismus
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Rechtsextreme Gewalttaten mit misogynem und sexistischem Hintergrund (Antwort zu Drs. 21/2861)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3371 21. Wahlperiode 18.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Kathrin Gebel, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2861 – Rechtsextreme Gewalttaten mit m…
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Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität
[Bundesrat Drucksache 741/25 09.12.25 Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität Der Ministerpräsident Düsseldorf, 9. Dezember 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen An den Präsidenten des Bundesrat…
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Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Suchtgefahr durch verbesserte Reglementierung von Lootboxen und anderen glücksspielähnlichen Mechanismen in Videospielen
Überprüfung des Jugendschutzrechtes, Gleichsetzung von Lootboxen mit dem Glücksspiel, Einführung einer Altersgrenze und von Warnhinweisen, "Gesundheitsschutz im digitalen Raum", Weiterentwicklung von Aufklärungsmaterialien
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Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundesprogrammes "Demokratie leben!"
[Bundesrat Drucksache 669/25 13.11.25 Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ Die Ministerpräsidentin Schwerin, 12. November 2025 des Landes Mecklenburg-Vorpommern An den Präsiden…
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... Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
Sicherstellung der unverzüglichen Rettung und medizinischen Versorgung von bei Bau- und Servicearbeiten von Offshore-Einrichtungen in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nord- und Ostsee verunfallten oder erkrankten Personen: Verpflichtung zur Einrichtung ein…
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Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
Verbot des Rauchens in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren;<br /> Änderung §§ 1, 2 und 5 Bundesnichtraucherschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 77/22 in der Fassung BR-Drs 77/22 (Beschluss) (GESTA 20…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
[Bundesrat Drucksache 657/25 11.11.25 Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Bremen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt* A. Probl…
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Entschließung des Bundesrates "Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz"
[Bundesrat Drucksache 599/25 29.10.25 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen Entschließung des Bundesrates „Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz“ Der Ministerpräsident Mainz, 28. Oktober 2025 des Landes Rheinland-Pfalz An die Präsidentin des Bun…
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Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Regelungen zur Mietpreisbremse für einen verbesserten Mieterschutz in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt: Verpflichtung der Vermieter zur gesonderten Ausweisung eines Möblierungszuschlags neben der Nettokaltmiete bei der Vermietung möblierten Wohnraums, Festlegung und …
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Entschließung des Bundesrates - Rücknahme der Vorbehalte zu Artikel 59 der Istanbul-Konvention
Umsetzung der Istanbul-Konvention durch die Bundesregierung, Schutz von Frauen ohne gesicherten Aufenthaltstitel gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt, Etablierung eines eigenständigen Aufenthaltstitels für betroffene Frauen
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Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für die sozial gerechte Bewältigung der Corona-Krise
Forderung nach Gesetzentwurf zur Änderung des SGB III, Regelung der Höhe des Kurzarbeitergeldes in der Zeit von März 2020 bis März 2021, Beteiligung von Altersteilzeitbeschäftigten an Kurzarbeit, Verzicht von Gewinnausschüttungen bei Betrieben mit Kurzarbeit, keine betriebsbeding…
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Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis
Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, Schaffung der Rechtsgrundlage für die Abgabe ärztlich nicht verschriebener Gebrauchsmengen von Cannabis an Erwachsene im Rahmen wissenschaftlich begleiteter Versuchtsprojekte
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Entschließung des Bundesrates zur temporären (befristeten) Zahlung eines Corona-bedingten Zuschlags i.H.v. 100 Euro monatlich für Leistungsbeziehende im SGB II, SGB XII und AsylbLG
Forderung nach Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII) sowie des Asysbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
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... Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
Vereinfachung der Beschlussfassung der Vorstände von Rechtsanwaltskammern in Eilfällen durch Zulässigkeit auch der Nutzung des sog. besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für Abstimmungsverfahren;<br /> Änderung § 71 Bundesrechtsanwaltsordnung
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Entschließung des Bundesrates - Zivilgesellschaft stärken: Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und erweitern
Unsicherheit in Folge des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs, Ermöglichung des politischen Engagements steuerbegünstigter Körperschaften, Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen, Forderung nach gesetzlicher Anpassung und von Regelungen zur finanziellen Transparenz
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Gesetz zur Ergänzung von Rechtsansprüchen im Staatsangehörigkeitsrecht
Gesetzliche Verankerung verschiedener Anspruchstatbestände auf Einbürgerung im Staatsangehörigkeitsrecht zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, Gebührenfreiheit;<br /> Einfügung § 15 und Änderung § 38 Staatsangehörigkeitsgesetz