157 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
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Entschließung des Bundesrates: Bodenüberwachungsrichtlinie verhindern - Handeln des Bundes
EU-Bodenüberwachungsrichtlinie nicht im Einklang mit den Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, kein Erfordernis einer Regulierung auf EU-Ebene, Erhebung einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof
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Entschließung des Bundesrates: Bodenüberwachungsrichtlinie verhindern - Handeln des Bundesrates
EU-Bodenüberwachungsrichtlinie nicht im Einklang mit den Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, kein Erfordernis einer Regulierung auf EU-Ebene, Ergreifung rechtlicher Schritte
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Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
[Bundesrat Drucksache 630/2/25 20.11.25 Antrag der Länder Hessen, Bayern Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege Punkt 4 der 1059. Sitzung des Bundesrates am 21. November 2025 Für den Fall, dass der Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusse…
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Schriftliche Frage 37 von Kerstin Przygodda (AfD): Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele an Bewohnerinnen von Asylbewerberheimen bzw. Flüchtlingsunterkünften in Deutschland…
Frage 37 (Kerstin Przygodda, AfD): Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele an Bewohnerinnen von Asylbewerberheimen bzw. Flüchtlingsunterkünften in Deutschland durchgeführte Vergewaltigungen es in den Jahren 2015 bis 2024 gegeben hat (www.br.de/na chrichten/bayern…
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Entschließung des Bundesrates: Bodenüberwachungsrichtlinie verhindern - Handeln des Bundes
[Bundesrat Drucksache 658/25 12.11.25 Antrag des Freistaates Bayern Entschließung des Bundesrates: Bodenüberwachungsrichtlinie verhindern - Handeln des Bundes Der Bayerische Ministerpräsident München, 11. November 2025 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. An…
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Entschließung des Bundesrates: Bodenüberwachungsrichtlinie verhindern - Handeln des Bundesrates
[Bundesrat Drucksache 667/25 12.11.25 Antrag des Freistaates Bayern Entschließung des Bundesrates: Bodenüberwachungsrichtlinie verhindern - Handeln des Bundesrates Der Bayerische Ministerpräsident München, 11. November 2025 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister D…
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Expertenkommission zur Strafprozessordnung (Antwort zu Drs. 21/2323)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2517 21. Wahlperiode 03.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christoph Birghan, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD – Drucksache 21/2323 – Expertenkommission zu…
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Entschließung des Bundesrates "Inflationsgefahren rasch und entschlossen entgegentreten - für eine Politik des stabilen Geldes"
Aktuelle Entwicklung, Ursachen, Folgen für Haushalte mit geringem Einkommen, Rolle der Europäischen Zentralbank, Forderung nach Initiative zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für Sparer, Entlastung von Haushalten bei den Energiekosten
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Entschließung des Bundesrates "Zukunftsagenda für Handwerk und mittelständische Wirtschaft"
Digitale Ausstattung von Bildungsstätten des Handwerks, Verwendung von Mitteln aus dem EU-Strukturfonds EFRE, Einführung eines Meisterbonus, Ermäßigung im ÖPNV, Förderung von Kleinunternehmen durch sogenannten Innovationsgutschein und Senkung der Stromsteuer, Deregulierung, Unter…
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Entschließung des Bundesrates "Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für die Schutzmaßnahmen der Länder im Infektionsschutzgesetz"
Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Problematik der Generalklauseln im IfSG, uneinheitliche Länderregelungen, Kritik an grundrechtsbeeinträchtigenden Maßnahmen, Gerichtsurteile, Standardisierung einschränkender Maßnahmen durch konkrete Einzelfallregelung, zeitliche Befr…
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Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Lärmschutzes an Bundesfernstraßen
Senkung der Auslösewerte für die Lärmsanierung an Bundesfernstraßen um mindestens drei dB(A), Bereitstellung der erforderlichen Mittel im Bundeshaushalt
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Entschließung des Bundesrates "Praxisgerechte Ausgestaltung der neuen Bon-Pflicht - Ausnahmen für Kleinbeträge und unbare Geschäfte einführen"
Zeitliche, finanzielle und ökologische Aspekte der Belegausgabepflicht, Schaffung von Rechtssicherheit bei der Befreiung von der Belegausgabe, Ergänzung der Abgabenordnung (AO) um Befreiungstatbestände
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Entschließung des Bundesrates "Vorfahrt für Infrastruktur und Investitionen: Maßnahmenpaket zur Planungsbeschleunigung bei Vorhabenträgern, Behörden und Gerichten"
Reformbedarf bei Planung und Genehmigung von Infrastrukturvorhaben, Gestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung, Straffung der Verfahren zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, Verzicht auf Genehmigungsverfahren für Ersatzneuba…
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Entschließung des Bundesrates "Sustainable Finance Initiativen - Finanz- und Realwirtschaft bei den Weichenstellungen umfassend einbeziehen und auf mittelstandsgerechte Ausgestaltung achten"
Sogenannte Taxonomieverordnung (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen) der EU als Meilenstein, Festlegung konkreter Regelungen im Rahmen delegierter Rechtsakte und Erfordernis von Exper…
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Entschließung des Bundesrates "Masterplan zum Schutz der Sparerinnen und Sparer"
Geldpolitik der Europäischen Zentralbank in Folge der Finanzmarktkrise, Auswirkungen des negativen Zinsniveaus, Problematik für aufgebaute Sparguthaben, Belastung für Kleinsparer, Forderung nach Maßnahmen zur Erhaltung der Attraktivität des Sparens als Instrument der persönlichen…
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Entschließung des Bundesrates "Reformbedarf im Erneuerbare-Energien-Gesetz: Nationale Spielräume nutzen, Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, Eigenversorgung erleichtern und Fehlsteuerungen für stromintensive Unternehmen beseitigen"
Reformbedarf im Eneuerbare-Engergien-Gesetz (EEG), Aufhebung von Restriktionen für Investitionsförderungen, Synchronisation des Ausbaus erneuerbarer Energien mit den Netzkapazitäten, Rahmenbedingungen für den Ausbau von Photovoltaik, Stärkung der Eigenversorgung, Umgestaltung der…
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Entschließung des Bundesrates "Impuls zur energetischen Modernisierung von Wohngebäuden: Steuerliche Förderung jetzt!"
Bedeutung des Klimaschutzes, Forderung nach gesetzlichen Maßnahmen zur Einsparung von CO2-Emissionen, Einführung einer steuerlichen Förderung energetischer Gebäudemodernisierungsmaßnahmen, Ergänzung der KfW-Förderprogramme, Erarbeitung eines Bund-Länder-Konzeptes, Erhaltung des G…
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Entschließung des Bundesrates für ein starkes Wohngeld
Vorlage eines Gesetzentwurfs, Dynamisierung des Wohngeldes und Verbesserung der Wohngeldleistungen, Anpassung der Mietenstufen, Einbindung der Länder in den Abstimmungsprozess
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Entschließung des Bundesrates "Bessere Mietspiegel - mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter"
Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs, Regelung der Erstellung und Gestaltung qualifizierter Mietspiegel, Konkretisierung der inhaltlichen Anforderungen und des Verfahrens durch Rechtsverordnung
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Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Landwirtschaft durch zielgenaue steuerliche Maßnahmen
Bedeutung der Landwirtschaft, Gefährdung der Planungssicherheit land- und forstwirtschaftlicher Betriebe durch Witterung und branchenspezifische Risiken, hohes Kapitalerfordernis bei Investitionen oder Generationenwechsel eines Hofes, Flächenverkauf und steuerliche Belastung auf …