157 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 5
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Entschließung des Bundesrates für zusätzlichen Wohnraum durch steuerliche Förderung von Aufstockungen bei bestehenden Gebäuden
Verbesserung der Investitionsbedingungen für private Investoren im Wohnungsbau, Schaffung steuerlicher Abschreibungsmöglichkeit von zehn Prozent für zehn Jahre für Herstellungskosten von Aufstockungen
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Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung der deutschen Wirtschaft
Unternehmensbesteuerung im internationalen Vergleich, Forderung nach gesetzlicher Umsetzung europarechtlicher Vorgaben in der Hinzurechnungsbesteuerung sowie von Regelungen zur Verhinderung einer doppelten Nichtbesteuerung bei hybriden Gestaltungen, Absenkung der Unternehmensteue…
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Entschließung des Bundesrates zur Absenkung des gesetzlichen Zinssatzes nach § 238 Abgabenordnung (AO)
Veränderung des Zinsniveaus seit Einführung des Zinses nach § 238 AO 1961, Zinstief in der Eurozone, verfassungsrechtliche Bedenken an der Höhe der Nachzahlungszinsen, Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Absenkung des Zinses
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Gesetz zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung
Anpassung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche und Beseitigungsansprüche Dritter an die Datenschutz-Grundverordnung: Einführung eines Verbandsklagerechts zulässiger Verbände wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen unter Ausschluss des Klagerechts von Mitbewerbern,…
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Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau im Steuerrecht
Erhöhung der Anstrengungen zur Reduzierung der Bürokratiekosten, Verzicht zur generellen Abgabe monatlicher Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Anhebung der Wertgrenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 1000 Euro, Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchf…
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Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Ausbildung
Stärkung der betrieblichen Berufsausbildung, Problematik bei der Besetzung von Ausbildungsstellen in bestimmten Berufszweigen, Befreiung von Auszubildenden von der Versteuerung und der Sozialversicherungspflicht freier Unterkunft als Sachbezug, Entlastung auch bei der Versteuerun…
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Gesetz zur Bekämpfung der Mehrehe
Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit der zunehmenden Anzahl im Ausland geschlossener Mehrehen: Aufhebung der nach ausländischem Recht geschlossenen Ehe nach deutschem Recht bei gewöhnlichem Aufenthalt beider Partner in Deutschland, damit Antragsberechti…
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Gesetz zur Änderung des Kindergeldrechts
Beseitigung eines vom EU-Recht nicht beabsichtigten und nicht gerechtfertigten Missverhältnisses bei Notwendigkeit und Angemessenheit betr Kindergeldzahlungen in das EU-Ausland: Anpassung der Höhe des Kindergeldes an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates durc…
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Entschließung des Bundesrates: Versorgungssicherheit durch beschleunigte Realisierung von Gaskraftwerken - Eckpunkte für ein Kraftwerkeerrichtungsbeschleunigungsgesetz
Erforderlichkeit des Neubaus von Gaskraftwerken, Forderung nach Kraftwerkssicherheitsgesetz, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Anpassung der TA Luft und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstand stellen!
[Bundesrat Drucksache 569/25 09.10.25 Antrag des Freistaates Bayern Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstand stellen! Der Bayerische Ministerpräsident München, 7. Oktober 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger…
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Entschließung des Bundesrates: Versorgungssicherheit durch beschleunigte Realisierung von Gaskraftwerken - Eckpunkte für ein Kraftwerkeerrichtungsbeschleunigungsgesetz
[Bundesrat Drucksache 571/25 09.10.25 Antrag des Freistaates Bayern Entschließung des Bundesrates: Versorgungssicherheit durch beschleunigte Realisierung von Gaskraftwerken - Eckpunkte für ein Kraftwerkeerrichtungsbeschleunigungsgesetz Der Bayerische Ministerpräsident München, 7.…
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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand: 30. Juni 2025 (Antwort zu Drs. 21/1684)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1844 21. Wahlperiode 29.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1684 – Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. …
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Entschließung des Bundesrates zur Beibehaltung der Wahlmöglichkeit von Lohnsteuerklasse 3 und 5 für Ehegatten
Ehegattensplitting und Lohnsteuerabzugsverfahren, Ablehnung der geplanten verpflichtenden Überführung der Steuerklassenkombination III/V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV
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Entschließung des Bundesrates "Neue Eigenwohnraumförderung"
Eigenheimzulage in Form eines Zuschusses, Einführung eines neuen Baukindergeldes
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Entschließung des Bundesrates "Ankurbelung des Wohnungsbaus"
Änderung steuerlicher Vorschriften, Erhöhung der KfW-Förderung, Schaffung weiterer Möglichkeiten der Baulanderschließung, Änderung des Bauplanungsrechts, neues Baukindergeld
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Entschließung des Bundesrates "Sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie u.a. bekämpfen - vom EuGH benannte Spielräume zur Speicherung von IP-Adressen zeitnah nutzen"
Unverzichtbarkeit einer verbindlichen Verkehrsdatenspeicherung insbesondere hinsichtlich der IP-Adressen, Forderung nach Neuregelung, Schaffung einheitlicher europäischer Vorgaben
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Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie durch Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet
Einführung eines Sondertatbestandes für das Betreiben krimineller Plattformen zur Verbreitung und zum Austausch kinderpornographischer Inhalte (Wiedergabe eines tatsächlichen oder wirklichkeitsnahen Geschehens), erhöhte Strafdrohung von nicht unter 3 Jahren, Aufnahme in den Katal…
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Entschließung des Bundesrates: "Arbeitszeiten familienfreundlich und unbürokratisch gestalten - Digitalisierung im Sinn von Beschäftigten und Unternehmen nutzen"
Bedeutung der Digitalisierung in der Arbeitswelt und für Unternehmen, Anpassung der Arbeitszeitgesetze an gewandelte Arbeitszeitbedürfnisse der Beschäftigten, zeitgemäße Ruhezeitregelung, Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, Überprüfung europäischer Vorgaben zur Arbeitszeitd…
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Entschließung des Bundesrates "35 Jahre Wiedervereinigung - Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen"
Fortsetzung und Beschleunigung des innderdeutschen Einigungsprozesses, internationale und europäische Verantwortung, Behebung von Strukturschwächen in allen Teilen Deutschlands, Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Auseinandersetzung mit dem Leben in der DDR, Einrichtung …
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Entschließung des Bundesrates "35 Jahre Wiedervereinigung - Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen"
[Bundesrat Drucksache 515/25 24.09.25 Antrag der Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen Entschließung des Bundesrates „35 Jahre Wiedervereinigung …