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Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Maßnahmen zur Stärkung des Fluglärmschutzes im zivilen Luftverkehr: Schaffung von Anreizen für die Nutzung lärmarmer Flugzeugmuster durch eine diesbez. Differenzierung der Flughafenentgelte, Ermöglichung von Bußgeldverfahren unmittelbar gegen Luftfahrtunternehmen bei Verstößen ge…
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Nationaler Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen in Deutschland nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 der EU-Mindestlohn-Richtlinie
Tarifvertragliche Abdeckung in Deutschland: Begriff, Tarifentwicklung; Beteiligung der Sozialpartner: Beteiligungsverfahren, Stellungnahmen aus dem Konsultationsverfahren, Stellungnahmen aus dem Kreis der Arbeitnehmervertretungen und Arbeitgebervertretungen, Gespräch mit den Spit…
- Fünfter Bericht der Bundesregierung zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Bestimmung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten
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Bericht zur Umsetzung der nach § 57 Absatz 1 Nummer 12 des Personenbeförderungsgesetzes erlassenen Verordnung
Umsetzung der Mobilitätsdatenverordnung: Anzahl der aufgrund der Bereitstellung von Mobilitätsdaten entstandenen oder sich in der Entwicklung befindlichen Dienstleistungsangebote, Vollständigkeit und Zugänglichkeit der bereitzustellenden Daten, Marktbarrieren im Hinblick auf die …
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Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2020
Rechtslage und Zuständigkeiten bzgl. des Regionalisierungsgesetzes, Datenbestand für das Kalenderjahr 2020, Auswertung der Daten gemäß der von den Bundesländern erstellten Verwendungsnachweise, Fazit
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Evaluierungsbericht zum Forschungszulagengesetz für den Zeitraum 2021 bis 2025
Ökonomische Begründung und Anwendung der steuerlichen Forschungsförderung, Design und Redesign der Forschungszulage, Datenerhebung und Datenquellen, Evaluierungsfragen und ‑methoden, empirische Ergebnisse, Beihilferechtliche und haushaltsrechtliche Bewertung, Handlungsempfehlunge…
- Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
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Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Angemessene, zeit- und sachgerechte Besteuerung von Tabakwaren und anderen Dampf- und Rauchprodukten mit jährlichen Erhöhungen für die Jahre 2027 bis 2030 zur Gewährleistung konstanter und planbarer Steuereinnahmen, Stärkung des Konsums im Inland versteuerter Waren, Schutz der öf…
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Bundesbericht Energieforschung 2026
Energieforschungspolitik: Wandel des Energiesystems, Fusionsforschung; Projektförderung des BMWE: Forschungsmissionen betr. Energiesystem, Wärme, Strom, Wasserstoff, Transfer; Projektförderung des BMFTR: strategische Förderformate, Energiewende in den Verbrauchssektoren, Energiee…
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Bundesbericht Energieforschung 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8150 21. Wahlperiode 23.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Energieforschung 2026 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 23. September 2026. V orabfassung – w ird durch die lektori…
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Deutsche Waffen- und Waffensystemlieferungen an die USA und Israel vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran und im Libanon (Antwort zu Drs. 21/7736)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8141 21. Wahlperiode 23.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Janine Wissler, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7736 – Deutsche Waffen- und Waff…
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Entscheidungsgrundlagen und Auswirkungen der Neuregelung des § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zum Vorrang cannabishaltiger Fertigarzneimittel (Antwort zu Drs. 21/7743)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8148 21. Wahlperiode 23.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paula Piechotta, Linda Heitmann, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7743 – Entsc…
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Mandat, Finanzierung und Erfolgskontrolle des Persönlichen Beauftragten des Bundeskanzlers für Investitionen in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/7922)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8149 21. Wahlperiode 23.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7922 – Mandat, Finanzierung und Erfo…
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Finanzierung der Hightech Agenda Deutschland aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität - Zusätzlichkeit, Mittelverlagerungen und Finanzplanung ab 2026 (Antwort zu Drs. 21/7913)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8151 21. Wahlperiode 23.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7913 – Finanzierung der Hightech …
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Strafmündigkeit, Entwicklung tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren und staatliche Interventionsmaßnahmen (Antwort zu Drs. 21/7884)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8153 21. Wahlperiode 23.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7884 – Strafmündigkeit,…
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2023 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2027)
Bundesrat Drucksache 549/26 23.09.26 Fz Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer- Richtlinien 2023 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2027) A. Problem und Ziel Die Lohnsteuer-Richtlinien sind teilweise veraltet…
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... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Einbeziehung gefährlicher Mittel in die Qualifikationstatbestände des besonders schweren sexuellen Übergriffs und des besonders schweren Raubs zur Anwendung des erhöhten Strafrahmens (Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren) auch bei Verabreichung narkotisierender Substanzen;<br /…
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Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
<strong>Gesetz über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität</strong> (EBDIG) als Art. 1 der Vorlage
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Zweiter Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau
Seit dem ersten Entlastungskabinett am 5. November 2025 bis zum 8. Juli 2026 beschlossene Maßnahmen, Entlastungsmaßnahmen der Kabinettssitzung vom 15. Juli 2026, Verabredungen für weitere Maßnahmen für Bürokratierückbau im Jahr 2026, Bürokratierückbau auf EU-Ebene
- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2023 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2027)