4.804 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 179
-
Nachfragen zur Unterstützung der Initiative "Made for Germany" (Antwort zu Drs. 21/1006)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1636 21. Wahlperiode 12.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Mayer, Leif-Erik Holm, Manfred Schiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1006 – Nachfragen zur Unterstützu…
-
Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem zwanzigsten, einundzwanzigsten und zweiundzwanzigsten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren 2023 und 2024 (Antwort zu Drs. 21/1010)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1637 21. Wahlperiode 12.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1010 – Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten De…
-
Digitalisierung und Bürokratieabbau von Netzanschlüssen (Antwort zu Drs. 21/1017)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1638 21. Wahlperiode 12.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1017 – Digitalisi…
-
auf die Kleine Anfrage - Druckasche 21/1409 - Sehr hohe Einkommen und Vermögen in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1639 21. Wahlperiode 12.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1409 – Sehr hohe Einkommen und…
-
Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
Anpassungen und Neuregelungen im Batterierecht zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung: Anforderungen an die Bewirtschaftung von Altbatterien, Behandlungs-, Informations- und Mitteilungspflichten, Festlegung der am Beschränkungsverfahren für gefährliche Stoffe beteiligten Behörde…
-
Bericht über die im Jahr 2024 erzielten Erfolge im Zusammenhang mit der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs
Bericht über die statistische Auswertung der Löschbemühungen kinderpornografischer Inhalte im Internet für das Jahr 2024: Datenbasis, Gesamtzahl der Hinweise, inländische und ausländische Inhalte (URLs), Kategorisierung, Hinweisquellen, Verteilung ausländischer URLs nach Ländern
-
Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung
Rechtslage zur Patentierung biotechnologischer Erfindungen in Deutschland und nach dem Europäischen Patentübereinkommen, Rechtsrahmen der Europäischen Union, Maßnahmen der Bundesregierung, Biopatent-Monitoring des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): Aufbau…
-
Bilanz und Perspektiven des Aufenthalts von ausländischen Streitkräften in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1101)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1447 21. Wahlperiode 11.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Thoden, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1101 – Bilanz und Perspektiv…
-
Reiseausweise für Flüchtlinge - Stand: 30. Juni 2025 (Antwort zu Drs. 21/1401)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1614 21. Wahlperiode 11.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1401 – Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 30. Juni 202…
-
Wirkung der Rohstoffstrategie 2020 auf Importabhängigkeiten bei Seltenen Erden (Antwort zu Drs. 21/1194)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1615 21. Wahlperiode 11.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1194 – Wirkung der Rohstoff…
-
Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2024 (Antwort zu Drs. 21/1001)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1619 21. Wahlperiode 11.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1001 – Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutsch…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 473/25 11.09.25 Fz - AV - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften A. Problem und Ziel Das wirtschaftliche Bedürfnis zur Aufrechterhaltung der Freizone Cu…
-
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
[Bundesrat Drucksache 474/25 11.09.25 Fz - AIS - R - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 A. Problem und Ziel Steuerpolitik ist eine zentrale Stellschraube für einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort un…
-
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2024
Genehmigungswerte für Kleinwaffen, Leichtwaffen und Sammelausfuhrgenehmigungen sowie abgelehnte Ausfuhranträge betr. EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder sowie Drittländer
-
Neunter Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen Berichtszeitraum 2023 und 2024
Deutsches Personal in internationalen Organisationen und europäischen Institutionen, Förderung deutscher Bewerber, Netzwerkinstrumente der internationalen Personalpolitik, Umsetzung des Personalrahmenkonzeptes der Bundesregierung zur internationalen Personalpolitik
-
Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland
Eckdaten, Herausforderungen der Unterbringung, Gesundheitsversorgung, schulische und berufliche Integration, Übergänge aus der Jugendhilfe, gesellschaftliche Teilhabe, verfahrensrechtliche Fragen, Perspektiven der Länder und Verbände
-
Achter Versorgungsbericht der Bundesregierung
Beamten- und Soldatenversorgung im unmittelbaren Bundesbereich und in sonstigen Bereichen des Bundes, Finanzierung der Versorgung des Bundes, Vorausberechnungen zur Beamten- und Soldatenversorgung des Bundes bis 2060, Altersgeld des Bundes, Zusatzversorgung des öffentlichen Diens…
-
Sechster Bodenschutzbericht der Bundesregierung
Schwerpunkte: Natürlicher Klimaschutz, Bodenschutzrecht; allgemeine Entwicklungen und Fortschritte, Aktivitäten auf europäischer und internationaler Ebene, Bund/Länder-Zusammenarbeit und fachliche Beratung, Aktivitäten der Bundesländer
-
Übersicht nach § 7 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes zu Durchführungsvorschriften zur Europäischen Klimaschutzverordnung
Über- oder Unterschreitungen der jährlichen Emissionszuweisungen an Deutschland, zur Verfügung stehende Emissionszuweisungen in den Haushaltsjahren 2021 bis 2025, im zurückliegenden Kalenderjahr und seit 2021 insgesamt erworbene Emissionszuweisungen, weitergehende Einordnung und …
-
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2024 (Rüstungsexportbericht 2024)
Deutsches Exportkontrollsystem, Genehmigungsleitlinien, Kleinwaffengrundsätze, Sicherung des Endverbleibs; Rüstungsexportpolitik Deutschlands im internationalen Rahmen; Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern sowie Kriegswaffenausfuhren: Einzelgenehmigungen, Sammelausfuhrgen…