4.806 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 229
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Importstrategie für Wasserstoff und Wasserstoffderivate
Politische Dimensionen für Wasserstoffimport, u.a. wirtschaftspolitische, außen- und sicherheitspolitische sowie klimapolitische Dimensionen; Importbedarf und Rahmenbedingungen, u.a. Rolle und Bedeutung von Derivaten im Vergleich zu molekularem Wasserstoff, Transportoptionen; Maß…
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Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Vereinfachung des Beurkundungsverfahrens für Notare und sonstige Beurkundungsstellen durch Errichtung öffentlicher Urkunden auf elektronischem Weg: Einführung der Aufnahme elektronischer Niederschriften zur Beurkundung von Willenserklärungen in Gegenwart der Beurkundungsperson, A…
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Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
Strukturelle Anpassungen der Förderleistungen und Verbesserungen der Startbedingungen für Studierende im Sozialleistungsbezug: Dynamisierung der Finanzierungsperiode durch Einführung eines sog. Flexibilitätssemesters, Ausweitung des Fachrichtungswechsels oder Ausbildungsabbruchs …
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Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren durch Digitalisierung von Verwaltungsverfahren, insbesondere einer erleichterten digitalen Weiterverarbeitung von Erkenntnissen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung: Zulieferung der Ergebnisse der frühzeitigen Unterrichtung …
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Klimaschutzbericht 2024
Entwicklungen und Schwerpunkte der Klimapolitik, Treibhausgasemissionen 2023, Klimaschutzprogramme, Wirkung der Klimaschutzmaßnahmen und Projektionen; Klimaschutzberichterstattung in den Sektoren: Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, L…
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Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG)
Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der beruflichen Bildung: Einführung eines Validierungsverfahrens zur Feststellung und Bescheinigung beruflicher Fertigkeiten am Maßstab eines dualen Ausbildungsberufes für Menschen ohne formalen Berufsabschluss, Ermöglichung digitaler Do…
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen
Änderungen von Bezeichnungen, redaktionelle Anpassungen, bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung, Einbindung der Baumusterprüfstellen
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Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
Festlegung der Realisierung besonders wichtiger Vorhaben im Bereich Fernstraßen und Eisenbahnen als überragendes öffentliches Interesse, Digitalisierung der Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren, Ermöglichung einer führzeitigen vorzeitigen Besitzeinweisung und Ausweitu…
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Erstes Gesetz zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes
Ausweitung der Bautätigkeitsstatistik um die monatliche Erfassung von Baubeginnen und Baufertigstellungen sowie um Angaben zur Inanspruchnahme von Mitteln der sozialen Wohnraumförderung, Entwicklung und Betrieb einer Auswertungsdatenbank beim Statistischen Bundesamt, klarstellend…
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Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Umsetzung planungs- und genehmigungsrechtlicher EU-Vorgaben in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energie: Festlegung sogenannter Beschleunigungsgebiete, Ausweisung von Infrastrukturgebieten ohne Umweltverträglichkeits- un…
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Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
Entfristung und Fortentwicklung des KapMuG zur Bewältigung von Musterverfahren mit kapitalmarktrechtlichem Bezug aufgrund des Außerkrafttreten der bisher geltenden Fassung zum 31. August 2024: Neuregelungen zur weiteren Effektivierung des Musterverfahrens zur Verkürzung des Vorve…
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Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung: Förderung bereits fortgeschrittener Digitalisierung in allen Verfahrensordnungen u.a. durch Hybridaktenführung, elektr. Übermittlung von Scans schriftlich einzureichender Anträge u…
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Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des "Square Kilometre Array"-Observatoriums
Zustimmung zum Beitritt zu dem am 12. März in Rom unterzeichneten Übereinkommen einschließlich seiner Anlagen A und B: internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Radioastronomie, Vorrechte und Immunitäten, Finanzierung
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Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
Schließung von Strafbarkeitslücken und Herstellung des Gleichlaufs zwischen dem Römischen Statut des Internationalen Gerichtshofs und dem Völkerstrafrecht: Erweiterung der Verbrechenstatbestände im Bereich der sexualisierten und geschlechtsbezogenen Gewalt, insbes. durch Aufnahme…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
Schaffung von Rechtssicherheit zur Bestimmung der Vergütung von Betriebsräten;<br /> Änderung §§ 37 und 78 Betriebsverfassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2023 zur Frage der Untreue bei Verstößen gegen das betriebsverfassungsrechtl…
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Transformationsbericht der Bundesregierung zur Kreislaufwirtschaft - Herausforderungen und Wege der Transformation
Bericht zum Transformationsbereich Kreislaufwirtschaft: aktuelle Herausforderungen, Maßnahmen, Indikatoren, Ziele
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Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)
Errichtung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) als spezialisierte Behörde im Geschäftsbereich des BMF sowie weiterer zugehöriger Institutionen zur verbesserten Geldwäschebekämpfung und Hebung von Synergien durch Zusammenführung von Analyse, straf- und verw…
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Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie
Anwendungsgebiete und Förderung der Abscheidung, Speicherung und Nutzung von Kohlenstoffdioxid, Sicherstellung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045, CO2-Transportinfrastruktur, Speicherung von CO2
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Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024
Rahmenbedingungen und Herausforderungen von Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Leitlinien zur Überwindung der Wohnungslosigkeit in Deutschland, Maßnahmen von Bund und Ländern im Rahmen des Nationalen Aktionsplan
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Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
Zur Sicherstellung einer tat- und schuldangemessenen Reaktion im Einzelfall bei Fallkonstellationen am unteren Rand der Strafwürdigkeit Absenken der Mindestfreiheitsstrafen auf 6 bzw. 3 Monate für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornografischer Inhalte;<br /> Änd…