4.806 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 237
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Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)
Unterstützung von Bürgern und Wirtschaft durch zusätzliche Investitionsanreize, u.a. durch verbesserte Verlustverrechnung, Verlängerung degressiver Abschreibungen und steuerlicher Investitionsfristen, steuerfreien Corona-Bonus für Pflegekräfte sowie erneute Verlängerung der Homeo…
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Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen
Änderung der Bioabfallverordnung, Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung, Änderung der Gewerbeabfallverordnung, Änderung der Abfallbeauftragtenverordnung, Änderung der Nachweisverordnung, Änderung der POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung;<br /> Anpassungen in Hinsicht auf di…
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Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
Schutz des Rechts auf geschlechtliche Selbstbestimmung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung und vor unnötigen Behandlungen an den inneren und äußeren Geschlechtsmerkmalen: Verbot zielgerichteter geschlechtsangleichender Behandlungen von noch nicht einwilligungsfäh…
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Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
Regelung neuer Ableitbedingungen durch Festlegung der Höhe der Austrittsöffnung von Schornsteinen
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Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Umsetzung der Art. 25 bis 28 der neugefassten Erneuerbare-Energien-Richtlinie und Anwendung der Lastenteilungsentscheidung sowie der EU-Klimaschutzverordnung im Verkehrssektor durch Anhebung der Treibhausgasminderungs-Quote bis zum Jahr 2026 auf 10 Prozent und anschließend bis zu…
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Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz - GAPDZG)
Aufteilung der europäischen Finanzzuweisungen für Deutschland in Höhe von jährlich rund 4,9 Milliarden Euro ab 2023 unter Berücksichtigung der spezifischen Ziele der GAP insb. der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft in wirtschaftlicher, sozialer, umwelt- u…
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Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz - GAPInVeKoSG)
Ausgestaltung und Anwendung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) als wesentliches Instrument für die Abwicklung der Agrarförderung der EU in der Förderperiode ab 2023 unter Nutzung von Vereinfachungspotenzialen (z.B. Vereinheitlichung von Terminvorgaben, el…
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Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Gesetz - GAPKondG)
Durchführung von EU-Regelungen im Bereich der GAP: Modifizierung und Erweiterung bisheriger "Cross-Compliance“-Vorschriften unter dem Begriff "Konditionalität“; Bindung von Agrarzahlungen oder flächen- und tierbezogenen Fördermaßnahmen des ländlichen Raumes…
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Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
Gesetzliche Rahmenbedingungen zur Erfüllung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit einer Größe von mind. 3.000 Beschäftigten ab dem Jahr 2023 und mind. 1000 ab 2024: Bestimmung der Risikofelder (Kinder- und Zwangsarbeit, Sklaverei, Arbeitss…
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Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften
Teilumsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz zur Bekämpfung des Insektensterbens und des Rückgangs der Artenvielfalt: Verminderung von Lichtverschmutzung, Beschränkung des Betriebs von Himmelsstrahlern sowie der Verwendung von Insektenfallen, Ergänzungen der Vorschriften zu …
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Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
<div><strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong>: Änderungen; Annahme einer Entschließung</div>
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Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG)
Stufenweise Einführung eines bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern der Klassenstufen 1 bis 4 in Horten und Ganztagsschulen ab dem Schuljahr 2026 bis 2029: Förderanspruch von werktäglich 8 Stunden bei Anrechnung der Unterrichtszeit sowie in unter…
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Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen; Annahme einer Entschließung
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Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes
Neuordnung der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet (Enthaftung bei pflichtgemäßen Verhalten, vertragliche und gesetzliche Nutzungsrechte, insbes. zum Zwecke der Karikatur, Parodie und Pastic…
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Gesetz zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge
Gewährleistung der uneingeschränkten Anwendbarkeit der Durchführungsverordnung für einen sichereren Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge sowie die an dem Betrieb beteiligten Personen: Einordnung unbemannter Fluggeräte in neu geschaffene Betriebskategorien zur Bewertung des Gefährdun…
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Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren
Einführung des Regelbetriebs für Kraftfahrzeuge mit autonomen Fahrfunktionen durch Ergänzung bestehender Regelungen des Straßenverkehrsrechts: Ermöglichung des Einsatzes autonomer Fahrzeuge in festgelegten Betriebsbereichen, Etablierung des Kraftfahrt-Bundesamtes als zentral zust…
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Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz - DVPMG)
Finanzierung digitaler Pflegeanwendungen und Ermöglichung digitaler Formen bei der Pflegeberatung, Integration digitaler Gesundheitsanwendungen in die Versorgung, Ausbau der Telemedizin, anwendungsfreundliche Gestaltung und Verbesserung der IT-Sicherheit der Telematikinfrastruktu…
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Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen in der Grunderwerbsteuer: Absenkung der 95-Prozent-Grenze in den Ergänzungstatbeständen auf 90 Prozent, neuer Ergänzungstatbestand zur Erfassung von Anteilseignerwechseln in Höhe von mindestens 90 Prozent bei Kapitalgesellschaften, V…
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Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG)
Aufbau, Qualitätssicherung und datenschutzrechtliche Absicherung eines registerübergreifenden Identitätsmanagements zur Ermöglichung des behördenübergreifenden Datenaustauschs und Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes: Nutzung der Steuer-ID zur Identifizierbarkeit natürlicher Perso…
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Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
Ratifikation des am 19. Februar 2013 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens sowie des am 1. Oktober 2015 in Luxemburg unterzeichneten Protokolls betreffend die vorläufige Anwendung: Flächendeckender einheitlicher Patentschutz in Europa durch Errichtung eines Einheitlichen Pate…