4.723 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 93
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Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung - Lebenslagen in Deutschland
Einleitung, Konzeption und inhaltliche Schwerpunkte; demografische und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrung; materielle und soziale Situation der Menschen: Auswirkungen der Preisniveausteigerungen für unterschiedliche Haushalte und Eink…
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Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Zustimmung zu dem am 17. Juli 2025 unterzeichneten Vertrag (Kensington-Vertrag): Vertiefung der bilateralen Beziehungen und Ausbau der Zusammenarbeit in zentralen Politikfeldern, insbesondere in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, innere Sicherheit und Ju…
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
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Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende mit dem Ziel der schnelleren Integration Betroffener in den Arbeitsmarkt, verbindlicheren Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Leistungsberechtigten, Hebung des Fachkräftepotenzials junger Menschen, wirksameren Bekämpfung von …
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Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht, Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zur Bejagung des Wolfes, Evaluierung der Regelungen und Berichterstattung bis spätestens 31. Dezember 2030 und danach jeweils im Abstand von fünf Jahren;<br /> Einfügung §§ 22b bis 22f sowie Änderung vers…
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Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Änderungen
- Bericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz für den Berichtzeitraum 2021 bis 2024
- Achter Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz (Berichtszeitraum: 31. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2024)
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Dreizehnte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
Konkretisierung von Regelungen in § 11 SVRV, Werthaltigkeitsüberprüfung, Bewertung von Geldanlagen
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Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
Regelung zur Überprüfung von Geldanlagen und Beteiligungen an Einrichtungen auf ihre Werthaltigkeit, Festschreibung eines Wertaufholungsgebots
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10. Sektorgutachten der Monopolkommission Bahn 2025: Sondervermögen Schiene: Jetzt die Weichen richtig stellen!
Beurteilung des Standes und der absehbaren Entwicklung des Wettbewerbs auf den Eisenbahnmärkten, Anwendung der Vorschriften des Eisenbahnrechts, Empfehlungen zum wettbewerbsorientierten Einsatz des Sondervermögens Infrastruktur für die Eisenbahninfrastruktur sowie zur Nachjustier…
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Krankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz (Antwort zu Drs. 21/4642)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5052 21. Wahlperiode 26.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Stella Merendino, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4642 – Krankenhausschlie…
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Die außen- und innenpolitische Bedeutung der Angriffe der syrischen Armee auf Kurdinnen und Kurden (Antwort zu Drs. 21/4240)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5053 21. Wahlperiode 26.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4240 – Die außen- und innenpolitisc…
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Beurlaubung von Beamten des Auswärtigen Amts zur Tätigkeit in privatwirtschaftlichen Unternehmen (Antwort zu Drs. 21/4562)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5092 21. Wahlperiode 26.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Torben Braga, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4562 – Beurlaubung von Beamten des Auswä…
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Anwendung des Linear-Non-Threshold-Modells bei verschiedenen Arten ionisierender Strahlung (Antwort zu Drs. 21/4654)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5093 21. Wahlperiode 26.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4654 – Anwendung des Linear-Non-Threshold-Modells bei verschiedenen Arten ionisierender …
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Teilweise Sperrung der Schleuse Brunsbüttel sowie möglicher wirtschaftlicher Schaden und Betriebseinschränkungen am Nord-Ostsee-Kanal (Antwort zu Drs. 21/4650)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5094 21. Wahlperiode 26.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexis L. Giersch, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4650 – Teilweise Sperrung der Sc…
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Entwicklung von Pensionen und Pensionslasten des Bundes seit dem Jahr 2022 (Antwort zu Drs. 21/4720)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5095 21. Wahlperiode 26.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4720 – Entwicklung von Pensio…
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Einschränkung von Grundrechten im Zusammenhang mit dem "Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005", insbesondere Meinungsfreiheit und Freiheit von Wissenschaft und Forschung (Antwort zu Drs. 21/4648)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5096 21. Wahlperiode 26.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4648 – Einschränkung von Grundrech…
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Das Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Studien- und Fachkräftefonds" für Afrika (Antwort zu Drs. 21/4661)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5097 21. Wahlperiode 26.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4661 – Das Projekt des Bundesministe…
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Effizienz und fiskalische Tragfähigkeit des Grundrentenzuschlags (Antwort zu Drs. 21/4655)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5098 21. Wahlperiode 26.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Bohnhof, Hans-Jürgen Goßner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4655 – Effizienz und fi…