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Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Unser Rechtsstaat ist stark und die Justiz sein Aushängeschild. Dennoch sind unsere Staatsanwaltschaften und Gerichte vor allem in umfangreichen Verfahren mit einer Vielzahl von Beteiligten stark belastet. Aus d…
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Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Plenarprotokoll 19/76
Frau Kollegin, Sie wissen, dass die Bundesregierung zu laufenden Strafverfahren keine Stellung nimmt. Grundsätzlich kann ich Ihnen aber sagen, dass im Referentenentwurf geregelt ist – so er denn beschlossen wird –, dass die Ärztinnen und Ärzte zukünftig Informationen dahin gehend…
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Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Plenarprotokoll 19/76
Im Referentenentwurf ist geregelt, dass sie eine Information geben dürfen und dass sie entsprechend verweisen dürfen. Das ist die zweite Regelung, die im Referentenentwurf getroffen worden ist. Insofern ist Rechtssicherheit gewährleistet sowohl auf der einen Seite für die Ärztinn…
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Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/5983)
Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlicher) die Auffassung, dass zwei Jahre nach Eroberung der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens durch die Türkei de facto ein türkisches Protektorat entstanden ist und wenig darauf …
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Protokoll der 971. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 971 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 971. Sitzung Berlin, Freitag, den 19. Oktober 2018 I n h a l t : Begrüßung von Parlamentspräsidenten und Ministerpräsidenten aus Belgien sowie des Präsidenten des Ausschusses der Regionen und ihrer Delegation . . . . . . . . …
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Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Kollege, ich weise noch einmal auf meine Antwort zur Frage der Kollegin hin. Im Koalitionsvertrag steht etwas anderes, als Sie hier versuchen darzustellen. Dort heißt es in der Formulierung – konkret in den Zeilen 5 743 ff. –, dass der Pakt für den Rechtsstaat eine Vereinbar…
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Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Kollegin, die Bundesregierung strebt zurzeit keine Grundgesetzänderung an. Ich darf Ihnen sagen, dass auf der Justizministerkonferenz Anfang Juni dieses Jahres über die verfassungsrechtliche Problematik einer reinen Stellenfinanzierung durch den Bund gesprochen wurde. Davon …
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Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, Sie beziehen sich, wenn ich das richtig sehe, auf eine Äußerung des Hamburger Justizsenators Steffen. Die Aussage des Hamburger Justizsenators Steffen trifft nicht zu. Soweit es um die Schaffung und Finanzierung von Richterstellen in den Ländern g…
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Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Bayram, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat ist Gegenstand laufender Gespräche. Die Schaffung bzw. Unterstützung der Schaffung neuer Richterstellen auf Bundes- u…
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Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Es gab weder ein- noch ausgehende Ersuchen um Auslieferung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Syrien seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011.
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Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Richtig ist zunächst einmal, dass in dem Zeitraum, den Sie ansprechen, nämlich 5. Januar bis 11. Januar dieses Jahres, eine abschließende Prüfung in der Tat nicht erfolgt ist. Bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch ist der Prüfaufwand im Vergleich zu reinen Inlandsstraftat…
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Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Eventuelle gesetzliche Änderungen, nach denen Sie ja fragen, etwa im Bereich der Strafprozessordnung, würden unseres Erachtens nichts an der Dauer eines solchen Verfahrens ändern. Sie müssen bedenken, dass es sich um schwierige Ermittlungen handelt, weil die Feststellung von Tate…
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Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Für Strafanzeigen wegen Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch gelten die gleichen Regeln wie für alle anderen Straftaten. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Haftbefehl bean…