1.940 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 41
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Die "Kosten eines ungebremsten Klimawandels" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3535) (Antwort zu Drs. 21/3976)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4541 21. Wahlperiode 03.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3976 – Die „Kosten eines ungebr…
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"Antifaschistische Ökonomie" - Förderpolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
(insgesamt 13 Einzelfragen)
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Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4350 21. Wahlperiode 02.03.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2026 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Rau…
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Schriftliche Frage 62 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist mit der Veröffentlichung des gemäß § 10 des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes vorgesehenen Erfahrungsberichts zu rechnen, und w…
Frage 62 (Hanna Steinmüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist mit der Veröffentlichung des gemäß § 10 des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes vorgesehenen Erfahrungsberichts zu rechnen, und welche Konsequenzen werden aus dem Bericht gezogen? Antwort des Staatssekretärs Frank We…
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Schriftliche Frage 60 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Umfang öffentlicher Fördermittel/Beihilfen (inklusive solcher der Europäischen Union) für d…
Frage 60 (Pascal Meiser, Die Linke): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Umfang öffentlicher Fördermittel/Beihilfen (inklusive solcher der Europäischen Union) für die BASF Services Europe GmbH (bitte ggf. die letzten fünf bekannten Fälle aufführen) sowie weitere Unte…
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Schriftliche Frage 59 von Steffen Kotré (AfD): Welche konkreten Gasmengen wurden im Rahmen der seit Beginn des Jahres 2026 durchgeführten Gasausschreibungen durch die Bundesregierung sowi…
Frage 59 (Steffen Kotré, AfD): Welche konkreten Gasmengen wurden im Rahmen der seit Beginn des Jahres 2026 durchgeführten Gasausschreibungen durch die Bundesregierung sowie ggf. durch beauftragte Stellen wie Trading Hub Europe (THE) ausgeschrieben oder beschafft (bitte die entspr…
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Schriftliche Frage 57 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Treffen mit Leonard Birnbaum oder anderen E.ON-Vertretern, einschließlich Tochterunternehmen, haben seit Amtsbeginn bis Februar 20…
Frage 57 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Treffen mit Leonard Birnbaum oder anderen E.ON-Vertretern, einschließlich Tochterunternehmen, haben seit Amtsbeginn bis Februar 2026 mit der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche, ihrer Staatssekr…
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Schriftliche Frage 56 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der Europäische Kommission zu den angekündigten Plänen, die Vergabe öffentlicher Auft…
Frage 56 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der Europäische Kommission zu den angekündigten Plänen, die Vergabe öffentlicher Aufträge oder Fördermittel an eine überwiegende Produktion in Europa („Made in Europe“) zu knüp…
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Schriftliche Frage 54 von Christian Görke (DIE LINKE): Geht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Entscheidung der Europäischen Kommission, dem Bund (vertreten durch das Bundesministerium f…
Frage 54 (Christian Görke, Die Linke): Geht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Entscheidung der Europäischen Kommission, dem Bund (vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) die Übernahme der alleinigen Kontrolle über die Rosneft Deutschland GmbH u…
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Schriftliche Frage 52 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung im Jahr 2025 und 2026 mit Interessensvertretungen, Verbänden oder Firmen…
Frage 52 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung im Jahr 2025 und 2026 mit Interessensvertretungen, Verbänden oder Firmen getroffen, die mit „E-Fuels“ in Verbindung stehen (z. B. Akteure und Mitglieder der E-Fuel-A…
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Schriftliche Frage 50 von Violetta Bock (DIE LINKE): Wann wird die Bundesregierung den Erfahrungsbericht nach § 10 des CO2- Kostenaufteilungsgesetzes vorlegen bzw. kann sie bereits jetzt einsch…
Frage 50 (Violetta Bock, Die Linke): Wann wird die Bundesregierung den Erfahrungsbericht nach § 10 des CO2- Kostenaufteilungsgesetzes vorlegen bzw. kann sie bereits jetzt einschätzen, inwieweit die vorliegende Datengrundlage die Aufteilung der CO2-Kosten zwischen den Mietvertrags…
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Rede von Sebastian Roloff (SPD) – Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorität machen
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich bekanntermaßen immer, wenn wir hier im Haus über Rohstoffpolitik sprechen. Diese Begeisterung teilen nicht immer alle, aber heute angenehm viele. Das ist doch schon mal ein Fortschritt. I…
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Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4373 21. Wahlperiode 27.02.2026 Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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EU-Beihilferechtliche Bewertung der Rostock-Schwedt-Pipelineertüchtigung im Kontext der genehmigten Bundesübernahme von Rosneft Deutschland
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Geht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Entscheidung der Europäischen Kommission, dem Bund (vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) die Übernahme der alleinigen Kontrolle über die Rosneft Deutschland GmbH …
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Position der Bundesregierung zu "Made-in-Europe"-Vorgaben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördermittel durch die Europäische Kommission
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der Europäische Kommission zu den angekündigten Plänen, die Vergabe öffentlicher Aufträge oder Fördermittel an eine überwiegende Produktion in Europa ("Made in Europe") zu knüpfen, vor …
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Treffen zwischen Vertretern des BMWE und E.ON seit Amtsbeginn der Bundesministerin Katherina Reiche
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Treffen mit Leonard Birnbaum oder anderen E.ON-Vertretern, einschließlich Tochterunternehmen, haben seit Amtsbeginn bis Februar 2026 mit der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche, ihrer Staatssekretärin wie …
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Rede von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte einige Hinweise geben an den Kollegen, da das nicht klar zu sein scheint. Die Ampelkoalition hat im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz ein umfassendes Förderprogramm eingerichtet. Es ist völlig unklar, was, basierend auf…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert in ihrem Antrag bezahlbaren Strom. Deswegen gleich vorneweg die gute Nachricht: Das geschieht bereits mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Senkung der Netzentgelte – davon profitieren auch …
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Rede von Nora Seitz (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 21/59
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Vergleich zum Referentenentwurf bringen wir heute einen Änderungsantrag ein, der das Gesetz an einigen Stellen vielleicht nicht grundlegend, aber doch deutlich verändert. Lassen Sie mich die zentralen Punkte kurz n…
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Rede von Wilfried Oellers (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 21/59
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Bundestariftreuegesetz schaffen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen bezogen auf Aufträge des Bundes. Der Lohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer is…