Schriftliche Frage 60 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Umfang öffentlicher Fördermittel/Beihilfen (inklusive solcher der Europäischen Union) für d…

Schriftliche Frage 60 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Umfang öffentlicher Fördermittel/Beihilfen (inklusive solcher der Europäischen Union) für d… Frage 60 (Pascal Meiser, Die Linke): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Umfang öffentlicher Fördermittel/Beihilfen (inklusive solcher der Europäischen Union) für die BASF Services Europe GmbH (bitte ggf. die letzten fünf bekannten Fälle aufführen) sowie weitere Unternehmen der BASF-Gruppe (bitte ggf. die letzten 20 bekannten Fälle aufführen), und sind entsprechende Fördermittelzusagen an verbindliche Zusagen der Fördermittelempfänger zum Erhalt der jeweiligen Standorte oder zur Sicherung des jeweils bestehenden Beschäftigungsstandes gebunden? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 24. Februar 2026: Die BASF Services Europe GmbH hat keine Zuwendungen erhalten. Zuwendungen, die weitere Unternehmen der BASF-Gruppe erhalten haben, sind in der folgenden Tabelle ausgewiesen. Im Sinne der Fragestellung wurde nach aktuell laufenden geförderten Projekten mit einer Zuwendungssumme ab 500.000 Euro ausgewertet. Das parlamentarische Fragerecht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages dient der politischen Kontrolle der Bundesregierung. Dabei erstreckt sich der parlamentarische Informationsanspruch nur auf Gegenstände, die einerseits einen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben. Andererseits müssen diese in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen. Die Sammlung und Bereitstellung von Informationen zu Fördermitteln der EU liegt nicht in der Zuständigkeit der Bundesregierung. Ressort Zuwendungsempfänger Thema Zuwendungssumme in Euro Auflagen zu Standorterhalt und Beschäftigungstand im Förderbescheid? ja/nein BMWE BASF SE Wertschöpfungskette Batteriezellproduktion 16.259.798,00 Ja BMWE BASF Battery Materials and Recycling Schwarzheide GmbH Wertschöpfungskette Batteriezellproduktion 115.847.659,00 Ja BMWE BASF SE Hy4Chem-NG – Wasserstoff für eine CO2-emissionsfreie Chemie – Next Generation Electrolyzer 4.635.466,80 Ja BMWE BASF SE Hy4Chem-NG – Wasserstoff für eine CO2-emissionsfreie Chemie – Elektrolyse Infrastruktur 87.031.538,55 Ja BMWE BASF SE Verbundprojekt: Catena-X Automotive Network NEXT (CX-NEXT) – Teilvorhaben: BASF 687.622,00 Nein BMWE BASF SE Verbundprojekt: Aufbau eines Datenraums der chemischen Industrie sowie Schnittstellen der mit ihr verbundener Wertschöpfungsketten am Beispiel des digitalen Produkt Passes (Chem-X) – Teilvorhaben: Digitaler Chemiepass aus Sicht eines hoch vernetzten Chemieunternehmens 1.817.902,00 Nein BMWE BASF SE Kohlefreie Zukunft Kläranlage (KZK) – Ersatz der Steinkohle durch Trocknung und erneuerbare Ersatzbrennstoffe 3.442.800,00 Nein BMWE BASF SE Wärmerückgewinnung Enzymfabrik Sterilisation – Kontinuierliche Sterilisationsanlage mit Wärmerückgewinnung 759.563,00 Nein Ressort Zuwendungsempfänger Thema Zuwendungssumme in Euro Auflagen zu Standorterhalt und Beschäftigungstand im Förderbescheid? ja/nein BMWE BASF SE Förderrichtlinie für die Bundesförderung für Energieund Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit vom 25. Januar 2024 517.125,00 Nein BMWE BASF Polyurethanes GmbH Förderrichtlinie für die Bundesförderung für Energieund Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit vom 25. Januar 2024 876.437,50 Nein BMWE BASF Process Catalysts GmbH Förderrichtlinie für die Bundesförderung für Energieund Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit vom 29. November 2022 552.165,00 Nein BMWE BASF SE Förderrichtlinie für die Bundesförderung für Energieund Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit vom 31. Januar 2020 3.642.000,00 Nein BMWE BASF SE Förderrichtlinie für die Bundesförderung für Energieund Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit vom 31. Januar 2020 546.900,00 Nein BMWE BASF SE Förderrichtlinie für die Bundesförderung für Energieund Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit vom 29. März 2019 1.107.735,00 Nein BMWE BASF SE KSV-Chemie-BASF – grüner Dampf für Ameisensäure (grAS): Das Vorhaben umfasst die Errichtung einer Wärmepumpe zur Erzeugung von grünem Dampf, der zur Dekarbonisierung des energieintensiven Herstellprozess von Ameisensäure verwendet wird. 310.223.719,00 Ja BMWE BASF SE DDI: eFurnace – Erforschung und Demonstration neuartiger, elektrifizierter Spaltöfen mit deutlich reduziertem CO2‑Fußabdruck 14.825.680,02 Ja BMFTR BASF SE KuRT Verbundvorhaben (Umsetzungsphase): H2Cycle-II – HydroCycling 1.456.177,15 Nein Ressort Zuwendungsempfänger Thema Zuwendungssumme in Euro Auflagen zu Standorterhalt und Beschäftigungstand im Förderbescheid? ja/nein BMFTR BASF SE Verbundprojekt: Quantum Computing User Network (QuCUN) – Teilvorhaben: QC-Anwendungen für die Industrie 935.235,00 Nein BMV BASF SE Förderung des Schienengüterverkehrs über eine anteilige Finanzierung der Betriebskosten im Einzelwagenverkehr (BK-EWV) Förderlinie 1 Bedienungen 5.866.497,00 Nein. BMV BASF SE Förderung des Schienengüterverkehrs über eine anteilige Finanzierung der Betriebskosten im Einzelwagenverkehr (BK-EWV) Förderlinie 2 Anschlussfahrten 851.081,10 Nein BMV BASF SE Förderung des Schienengüterverkehrs über eine anteilige Finanzierung der Betriebskosten im Einzelwagenverkehr (BK-EWV) Förderlinie 1 Bedienungen 5.482.559,25 Nein BMV BASF SE Förderung des Schienengüterverkehrs über eine anteilige Finanzierung der Betriebskosten im Einzelwagenverkehr (BK-EWV) Förderlinie 2 Anschlussfahrten 4.918.608,33 Nein BMV BASF SE Richtlinie zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiteren Anlagen des Schienengüterverkehrs (Anschlussförderrichtlinie) 891.427,00 Ja (Zitat: „Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, während des Nachweiszeitraumes mindestens die vorgesehene Transportmengenverlagerung über die geförderten Anlagen abzuwickeln.“)