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Schriftliche Frage 166 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger am bu…
Frage 166 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger am bundesweiten Digitaltag (27. Juni 2025) ankündigte konsequente Durchsetzung des Digital …
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Schriftliche Frage 104 von Uwe Schulz (AfD): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 21. Legislaturperiode unternommen, um dem dokumentierten Rückzug kleiner…
Frage 104 (Uwe Schulz, AfD): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 21. Legislaturperiode unternommen, um dem dokumentierten Rückzug kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) aus dem Auslandsgeschäft, wie in der KfW-Analyse vom Januar 2025 beschrieben, e…
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Schriftliche Frage 99 von Agnes Conrad (DIE LINKE): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, seit Einführung der US-Zölle auf Au…
Frage 99 (Agnes Conrad, Die Linke): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, seit Einführung der US-Zölle auf Autoimporte (seit dem 3. April 2025) und Autoteile (seit Mai 2025) zur Unterstützung der deutschen Automob…
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Schriftliche Frage 49 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welcher Begründung plant die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund entsprechender Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepub…
Frage 49 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welcher Begründung plant die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund entsprechender Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland durch die EU-Kommission, die Beschlussfassung nur über ein Gesetz…
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Rede von Peter Boehringer (AfD) – Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Herr Präsident! 850 Milliarden Euro geplante Neuverschuldung – ein historischer Negativrekord –, und das nach bereits horrenden Schuldenhaushalten seit Corona im Jahr 2020. Diese Finanzplanung ist kein Unfall, sondern Folge einer von Herrn Merz und der CDU vorsätzlich schon 2024 …
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Folgerungen der Bundesregierung aus dem Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen zur Einhaltung der Klimaziele 2030, 2040 und 2045 (Antwort zu Drs. 21/490)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/959 21. Wahlperiode 11.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Alaa Alhamwi, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/490 – Folgerungen der Bun…
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Entschließung des Bundesrates "Verbraucher beim Online-Einkauf schützen - Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen"
[Bundesrat Drucksache 228/25 (Beschluss) 11.07.25 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates „Verbraucher beim Online- Einkauf schützen - Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen“ Der Bundesrat hat in seiner 1056. Sitzun…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas, zur Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938
[Bundesrat zu Drucksache 321/25 11.07.25 EU - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas, zur Verbesserung der Überwachung potenzieller Energiea…
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse KOM(2025) 173 endg.; Ratsdok. 8410/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/694, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697, (EU) 2021/1153, (EU) 2023/1525 und (EU) 2024/795 im Hinblick auf Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt zur Umsetzung des Plans "ReArm Europe" KOM(2025) 188 endg.; Ratsdok. 8763/25
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Getrennte Umsetzung der NIS-2 und CER Richtlinien zum Schutz kritischer Infrastruktur
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Begründung plant die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund entsprechender Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland durch die EU-Kommission, die Beschlussfassung nur über ein Gesetz zur Umsetzung der …
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Konsequente Durchsetzung des Digital Services Act
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger am bundesweiten Digitaltag (27. Juni 2025) ankündigte konsequente Durchsetzung des Digital Services Act i…
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Ausweisung von EU-Abführungen im Bundeshaushalt
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung meine Ansicht, dass im Sinne einer besseren Transparenz des Bundeshaushalts zum einen die Ausweisung von Deutschlands EU-Beitrag künftig nicht mehr als "negative Einnahmen", sondern unter "Ausgaben" geführt werden …
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Mögliche Finanzierung von Klimalobbyismus durch die EU-Kommission
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wird sich die Bundesregierung an der Aufklärung der Vorwürfe beteiligen, , dass Klagen gegen Kohlekraftwerke und Kampagnen gegen den Freihandel von der EU-Kommission mit deutschem Steuergeld über sogenannte Umweltorganisationen be…
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Protokoll der 1056. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1056 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1056. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. Juli 2025 I n h a l t : Gedenken an den ehemaligen Präsidenten des Bundesrates und Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Professor Dr. Wolfgang Böhmer . . . . . . . . . . . . . …
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Rede von Mark Helfrich (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind als schwarz-rote Koalition angetreten, um Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Mit diesem Gesetzentwurf tun wir genau das. Wir setzen hiermit einen Teil der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie um, der sch…
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Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Migrationswende wirkt. Die Zahlen gehen zurück. Wir senden aus Deutschland die richtigen Signale in die Welt. Wir machen aus der Migrationswelle eine Migrationswende. Das ist die rea…
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Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/661)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/857 21. Wahlperiode 10.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/661 – Entwicklung der Tarifb…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, vielen Dank auch für diese Frage. – Ich bemühe mich seit langer Zeit, mit der EU-Kommission einen Weg aufzuzeigen, wie wir vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in den Mittelpunkt der Politik der Europäischen Union stellen können. Ich kann he…
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Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin, wir verzeihen. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in den ersten Wochen haben Sie starke Signale gesetzt für mehr Zusammenarbeit und mehr Einigkeit in Europa. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie bereit sind, Europa zusammenzuführen und zusammen zu führen. Mit B…