Schriftliche Frage 99 von Agnes Conrad (DIE LINKE): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, seit Einführung der US-Zölle auf Au…

Schriftliche Frage 99 von Agnes Conrad (DIE LINKE): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, seit Einführung der US-Zölle auf Au… Frage 99 (Agnes Conrad, Die Linke): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, seit Einführung der US-Zölle auf Autoimporte (seit dem 3. April 2025) und Autoteile (seit Mai 2025) zur Unterstützung der deutschen Automobilwirtschaft und der Zulieferindustrie im ländlichen Raum ergriffen oder geplant, und wie erfolgt dazu die Koordinierung mit anderen Ressorts und der EU? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 7. Juli 2025: Der deutsche Wirtschaftsstandort und insbesondere die Automobilindustrie stehen vor großen Herausforderungen. Dazu gehören auch die genannten Zölle auf Importe aus der EU, die die neue US-Regierung seit April 2025 eingeführt hat. Die derzeitigen Verhandlungen der EU- Kommission mit den USA zielen darauf ab, auf beiden Seiten tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse abzubauen, den transatlantischen Handel wieder auf eine verlässliche Grundlage zu stellen und die Zusammenarbeit in strategischen Bereichen zu vertiefen. Damit sollen negative Auswirkungen auf die Wirtschaft so schnell und so weit wie möglich reduziert werden. Die Bundesregierung steht hierzu im engen Austausch mit der EU-Kommission und der Wirtschaft. Die Bundesregierung arbeitet daran, durch strukturelle Reformen den Standort Deutschland nach vorne zu bringen und Wachstumskräfte freizusetzen. Sie bekennt sich klar zum Automobilstandort Deutschland und will auch in Zukunft eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüsselindustrie und Arbeitsplatzgarant. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein breites Maßnahmenbündel für die Automobilindustrie vereinbart, das bereits in der Umsetzung ist. Der Koalitionsausschuss hatte am 28. Mai 2025 Eckpunkte für ein Sofortprogramm der Bundesregierung beschlossen. Das entsprechende Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland hat der Bundestag am 26. Juni 2025 beschlossen. Darin sind zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität die Einführung einer arithmetisch-degressiven Abschreibung für nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028 angeschaffte Elektrofahrzeuge sowie die Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze bei der sog. Dienstwagenbesteuerung für die Begünstigung von Elektrofahrzeugen von 70.000 auf 100.000 Euro vorgesehen. Zudem strebt die Bundesregierung eine Verlängerung der Förderung der Transformations-Netzwerke und Transformations-Hubs über 2025 hinaus an. Dies ist derzeit Gegenstand der Haushaltsaufstellungsverfahren 2025 und 2026 und steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages, wird aber von Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vorbereitet. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene weiterhin für eine Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie ein. Der von der Präsidentin der EU-Kommission initiierte Strategische Dialog mit Akteuren der Automobilwirtschaft wird von der Bundesregierung begrüßt. Die Arbeiten der EU-Kommission zur Konkretisierung und Umsetzung des Anfang März dieses Jahres veröffentlichten Aktionsplans für die Automobilindustrie in Europa werden von der Bundesregierung aktiv unterstützt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für den Abschluss neuer Handelsabkommen und für die Stärkung des regelgebundenen Handelssystems mit der Welthandelsorganistation im Zentrum ein, um den Marktzugang in Drittmärkte zu verbessern.