2.922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 113
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Fahrplan für die Frauenrechte KOM(2025) 97 endg.; Ratsdok. 6756/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 hinsichtlich der Verlängerung des Zeitrahmens für die Einrichtung des Fallbearbeitungssystems von Eurojust KOM(2025) 143 endg.; Ratsdok. 7638/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/1017, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695 und (EU) 2021/1153 im Hinblick auf die Steigerung der Effizienz der EU-Garantie gemäß der Verordnung (EU) 2021/523 und die Vereinfachung der Berichtspflichten KOM(2025) 84 endg.; Ratsdok. 6610/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 zur Gewährung zusätzlicher Flexibilität bei der Berechnung der Einhaltung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge durch die Hersteller für die Kalenderjahre 2025 bis 2027 KOM(2025) 136 endg.; Ratsdok. 7727/25
- Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Programmen der Union durch die Europäische Kommission KOM(2025) 159 endg.; Ratsdok. 8008/25
- Europa hat die Wahl Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024-2029 EU-Dok 256/2024
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Schriftliche Frage 90 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Bundesregierung die Gelder, die durch die Verschiebung der Einführung der neuen Öko-Regelungen ungenutzt bleiben, einsetzen, um…
Frage 90 (Dr. Ophelia Nick, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Bundesregierung die Gelder, die durch die Verschiebung der Einführung der neuen Öko-Regelungen ungenutzt bleiben, einsetzen, um die ökologische und tierschutzbezogene Wirksamkeit zu erreichen? Antwort der Parlamenta…
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Schriftliche Frage 78 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Anpassungsbedarf sieht die Bundesregierung unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Westbahn vom 22. Mai…
Frage 78 (Matthias Gastel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Anpassungsbedarf sieht die Bundesregierung unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Westbahn vom 22. Mai 2025 bezüglich der Höhe der zulässigen Eigenkapitalrendite im Rahmen der Festlegung der …
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Schriftliche Frage 25 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat die Bundesregierung vor Erlass der Zurückweisungsanordnung an den deutschen Binnengrenzen keine ernsthaften Versuche unternommen,…
Frage 25 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat die Bundesregierung vor Erlass der Zurückweisungsanordnung an den deutschen Binnengrenzen keine ernsthaften Versuche unternommen, mit den EU-Organen und den betroffenen Nachbarstaaten nach einer gemeinsamen Lösung zu suche…
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Schriftliche Frage 6 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung die Einführung neuer EU-Eigenmittel für die Rückzahlung der Schulden aus dem Corona Aufbaufonds (Next Genera…
Frage 6 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung die Einführung neuer EU-Eigenmittel für die Rückzahlung der Schulden aus dem Corona Aufbaufonds (Next GenerationEU – NGEU) und für eine Anhebung der EU-Finanzmittel, und wenn ja, welche hält sie ganz k…
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Rede von Melanie Bernstein (CDU/CSU) – Entschuldigung, die Sitzung ist nicht unterbrochen. Die Bundestagssitzung läuft gerade weiter. Deshalb bitte ich, die Plätze einzunehmen …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Annalena Baerbock, ich hätte nie gedacht, dass wir beide uns mal so einig sind. Vielen, vielen Dank für Ihre Rede und persönlich alles Gute! Meine Fraktion hat vor einiger Zeit nicht umsonst gefragt, welche Nichtregierungsorga…
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Rede von Florian Oßner (CDU/CSU) – Entschuldigung, die Sitzung ist nicht unterbrochen. Die Bundestagssitzung läuft gerade weiter. Deshalb bitte ich, die Plätze einzunehmen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat wird die Frage immer wichtiger, inwiefern Nichtregierungsorganisationen, die staatlich gefördert werden, überhaupt politisch aktiv werden dürfen. Verletzen diese Organisationen ihre Neutralitätspflicht, sind…
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Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Entschuldigung, die Sitzung ist nicht unterbrochen. Die Bundestagssitzung läuft gerade weiter. Deshalb bitte ich, die Plätze einzunehmen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Die Zivilgesellschaft steht unter Beschuss. Fördergelder werden gestrichen oder zur politischen Waffe gemacht, Aktive werden bedroht und angegriffen, kritische Wissenschaft wird angefeindet und …
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums, in dem emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge in den Genuss von erheblich ermäßigten Infrastruktur- oder Benutzungsgebührensätzen oder einer Befreiung von diesen Gebühren kommen können
[Bundesrat Drucksache 294/25 27.06.25 EU - Fz - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums, in dem emissionsf…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums, in dem emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge in den Genuss von erheblich ermäßigten Infrastruktur- oder Benutzungsgebührensätzen oder einer Befreiung von diesen Gebühren kommen können
[Bundesrat zu Drucksache 294/25 27.06.25 EU - Fz - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums, in dem emissi…
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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 6002 Allgemeine Bewilligungen (Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung)
6002 Allgemeine Bewilligungen Überblick zum Kapitel 6002 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Steuern und steuerähnliche Abgaben..................... 119 000 161 000 -42 000 180 574 Verwaltungs…
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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 3012 Bundesministerium (Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt)
3012 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5 5 128 Erläuterungen: Erlöse aus der Veräußerung von ausgesonderten Personenkraftwage…
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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 2512 Bundesministerium (Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)
2512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (543) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibi…
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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 2312 Bundesministerium (Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
2312 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von bewegl…
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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 1413 Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. (Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung)
1413 Überblick zum Kapitel 1413 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 900 2 900 - 28 950 Übrige Einnahmen.......................…