Schriftliche Frage 25 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat die Bundesregierung vor Erlass der Zurückweisungsanordnung an den deutschen Binnengrenzen keine ernsthaften Versuche unternommen,…

Schriftliche Frage 25 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat die Bundesregierung vor Erlass der Zurückweisungsanordnung an den deutschen Binnengrenzen keine ernsthaften Versuche unternommen,… Frage 25 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat die Bundesregierung vor Erlass der Zurückweisungsanordnung an den deutschen Binnengrenzen keine ernsthaften Versuche unternommen, mit den EU-Organen und den betroffenen Nachbarstaaten nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen, obwohl sie dies im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehalten hat und laut Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. Juni 2025 eine solche Zusammenarbeit nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union wohl verpflichtend gewesen wäre? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 25. Juni 2025: Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat sich in Bezug auf die nunmehr verstärkten Binnengrenzkontrollen mit den Behörden der Anrainerstaaten, den Polizeien der Länder sowie mit dem Zoll abgestimmt. Das BMI hat am 8. Mai 2025 auf Staatssekretärsebene alle Botschafter bzw. Gesandten aller Nachbarstaaten sowie der EU-Kommission in einem persönlichen Gespräch informiert und Fragen beantwortet. Zudem informierte und konsultierte der Bundesinnenminister die Anrainerstaaten auf politischer Ebene. Wie in dem vorgenannte Informationsgespräch vom 8. Mai 2025 vereinbart, ist das BMI mit den Nachbarstaaten und sind die Behörden bezüglich dieser Maßnahmen weiterhin auf verschiedenen Ebenen im Gespräch.