2.922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 65
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Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen
[Bundesrat Drucksache 784/1/25 16.01.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AIS - G - U - Wi zu Punkt ... der 1061. Sitzung des Bundesrates am 30. Januar 2026 Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen A 1. Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integr…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027
[Bundesrat Drucksache 27/26 16.01.26 EU - Fz Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für …
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/792 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine
[Bundesrat Drucksache 29/26 16.01.26 EU - Fz Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/792 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine COM(2026) 22 final; Ratsdok.…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689 und (EU) 2018/1139 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI)
[Bundesrat Drucksache 33/26 16.01.26 EU - AIS - DS - In - K - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689 und (EU) 2018/1139 im Hinblick auf die Vereinfachun…
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen KOM(2025) 80 endg.; Ratsdok. 6595/25
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen KOM(2025) 81 endg.; Ratsdok. 6596/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen KOM(2025) 236 endg.; Ratsdok. 8983/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich bestimmter Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern KOM(2025) 652 endg.; Ratsdok. 14329/25
- Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Frieden sichern: Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030 JOIN(2025)27 endg.; Ratsdok. 14416/25
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vernetzung Europas durch Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr KOM(2025) 903 endg.; Ratsdok. 14984/25
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Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf die Fragen 20, 21, 22, 23, 24, 32 und 33 der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Hat sich die Bundesregierung zu der 120-Millionen-Euro-Strafzahlung für die Musk-Plattform X, die die EU-Kommission aufgrund von Verstößen gegen die EU-Digitalgesetzgebung des Digital Services Acts verhängt hat, eine Auffassung gebildet, und, wenn ja, wie lautet diese, und welche…
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Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf …
Hat sich die Bundesregierung zu der 120-Millionen-Euro-Strafzahlung für die Musk-Plattform X, die die EU-Kommission aufgrund von Verstößen gegen die EU-Digitalgesetzgebung des Digital Services Acts verhängt hat, eine Auffassung gebildet, und, wenn ja, wie lautet diese, und welche…
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Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Aktuelle Stunde: Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie im Januar nach Berlin kommen und in Richtung Charlottenburg fahren, dann sehen Sie es schon von Weitem: Der Funkturm leuchtet grün. Und dann steigt bei mir wie bei vielen anderen schon die Vorfreude auf das e…
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Aktuelle Stunde: Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft steht in dieser Woche völlig zu Recht im Scheinwerferlicht. Auch meine Woche war und ist von der Landwirtschaft geprägt. Ich habe zu Beginn der Woche, am Montag, die Insel Poel in Mecklenburg-Vorpomm…
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EU-Wohnraumkrise und nationale Wohnungspolitik
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3678 21. Wahlperiode 15.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Pierre Lamely, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, Olaf Hilmer, Volker Scheurell, Otto Strauß, Bastian Treuheit, Tobias Teich und der Fraktion der AfD EU-Wohnrau…
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Situation der Saisonarbeitskräfte in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/3062)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3684 21. Wahlperiode 15.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3062 – Situation der Saisonarbe…
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Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken - Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3668 21. Wahlperiode 15.01.2026 Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, Hans-Jörg Goßner, Thomas Stephan, Lukas Rehm, Carsten Becker, Robert Teske, Martin Sichert, Dr. Christina Baum,…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1252
[Bundesrat zu Drucksache 17/26 15.01.26 EU - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1252 COM(2025) 946 final; Ratsdok. 160460/25 Fristablauf für die Subsi…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029
[Bundesrat Drucksache 23/26 15.01.26 EU - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwer…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029
[Bundesrat zu Drucksache 23/26 15.01.26 EU - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für sc…