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Schriftliche Frage 6 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen auf EU-Ebene zum Mehrjährigen Finanzrahmen dafür ein, eine Finanztransaktions…
Frage 6 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen auf EU-Ebene zum Mehrjährigen Finanzrahmen dafür ein, eine Finanztransaktionssteuer als neues Eigenmittel für den Haushalt der EU einzuführen, und sollte die Bundesregier…
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zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 -
Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Vorlage, auf deren Grundlage die Beschlussempfehlung erstellt wurde, ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. Deutscher Bundestag Drucksache 21/2061 21. Wahlperiode 21.11.2025 Ergänzung zu den B…
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Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom 26. bis 28. August 2025, Kopenhagen, Dänemark
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2880 21. Wahlperiode 21.11.2025 Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Tagung der Interparlame…
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Erhalt von Ackerstatus landwirtschaftlicher Flächen (Antwort zu Drs. 21/2659)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2890 21. Wahlperiode 21.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2659 – Erhalt von Ackerstatus lan…
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Einsatz Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/2310)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2892 21. Wahlperiode 21.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2310 – Einsatz Künstlicher Intellig…
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Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
[Bundesrat Drucksache 600/25 (Beschluss) 21.11.25 Beschluss des Bundesrates Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes Der Bundesrat hat in seiner 1059. Sitzung am 21. November 2025 beschlossen, dem vom Deutschen Bunde…
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Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Suchtgefahr durch verbesserte Reglementierung von Lootboxen und anderen glücksspielähnlichen Mechanismen in Videospielen
[Bundesrat Drucksache 517/25 (Beschluss) 21.11.25 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Suchtgefahr durch verbesserte Reglementierung von Lootboxen und anderen glücksspielähnlichen Mechanismen in Videospielen Der Bundesrat hat in seiner 1059.…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
[Bundesrat Drucksache 547/25 (Beschluss) 21.11.25 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt- Notfalls bei Gasgeräten und PSA Der Bundesrat hat in seiner 1059. Sitzung am 21. N…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034
[Bundesrat Drucksache 458/25 (Beschluss) (2)*) 21.11.25 Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 20…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union im Rahmen des Fonds für national-regionale Partnerschaften gemäß der Verordnung (EU) [NRP-Fonds] für den Zeitraum 2028 bis 2034
[Bundesrat Drucksache 465/25 (Beschluss) (2) * ) 21.11.25 Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäi…
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Mitteilung der freiwilligen Löschung von Zertifikaten nach Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union
[Bundesrat Drucksache 794/25 21.11.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der freiwilligen Löschung von Zertifikaten nach Artikel12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit …
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch ("EU-Schulprogramm"), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen KOM(2025) 553 endg.; Ratsdok. 11722/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Instruments "Europa in der Welt" KOM(2025) 551 endg.; Ratsdok. 11758/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten KOM(2025) 415 endg.; Ratsdok. 11553/25
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten KOM(2025) 417 endg.; Ratsdok. 11556/25
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2025 KOM(2025) 375 endg.; Ratsdok. 11146/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1755 in Bezug auf die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit zugewiesenen Beträge KOM(2025) 513 endg.; Ratsdok. 13257/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1173/2011 und (EU) Nr. 473/2013 zwecks Angleichung an den EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und weiterer Vereinfachung dieses Rahmens KOM(2025) 591 endg.; Ratsdok. 13498/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) …/2028 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro vor Geldfälschung für den Zeitraum 2027-2034 (Programm "Pericles V") auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten KOM(2025) 461 endg.; Ratsdok. 12653/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 im Hinblick auf die wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind KOM(2025) 593 endg.; Ratsdok. 13502/25