Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom 26. bis 28. August 2025, Kopenhagen, Dänemark

Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom 26. bis 28. August 2025, Kopenhagen, Dänemark [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2880 21. Wahlperiode 21.11.2025 Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom 26. bis 28. August 2025, Kopenhagen, Dänemark Inhal tsverzeichnis Seite 1 Teilnehmer der deutschen Delegation ............................................. 2 2 Einführung ......................................................................................... 2 3 Ablauf der Tagung ............................................................................ 2 4 Eröffnungssitzung ............................................................................. 2 5 Die Prioritäten und Strategien der GASP/GSVP: Die Zukunft der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ............ 3 6 Europas strategischer Moment: Stärkung der Komplementarität von EU und NATO in den Bereichen Verteidigung, Abschreckung und globale Störungen .................... 3 7 Über Grenzen hinweg: Erweiterung als strategische Investition in die Sicherheit Europas ............................................... 3 8 Kritische Infrastruktur, gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit, Energie/Klima ............................................. 4 9 Dringlichkeitsdebatte – Ein vereintes Europa: Verteidigung von Freiheit, Demokratie und einer souveränen Ukraine ............. 4 10 Arbeitsgruppen .................................................................................. 4 11 Erklärung der Co-Vorsitzenden ...................................................... 5 1 Teilnehmer der deutschen Delegation An der 27. Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP) nahmen folgende Abgeordnete des Deutschen Bundestages teil: Abgeordneter Roderich Kiesewetter (CDU/CSU), Abgeordnete Nancy Faeser (SPD), Abgeordnete Jeanne Dillschneider (Bündnis 90/Die Grünen). 2 Einführung Die IPC GASP/GSVP wurde 2012 durch die Konferenz der Präsidenten der Parlamente der Mitgliedsstaaten der EU und des Präsidenten des Europäischen Parlaments auf der Basis des Protokolls Nr. 1 zum Vertrag von Lissabon über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU eingesetzt. Die IPC GASP/GSVP ist Teil der parlamentarischen Dimension der EU-Ratspräsidentschaft. Ziel der Konferenz ist der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zur GASP und GSVP zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament (EP). Dazu treffen die Abgeordneten mit der EU-Ratspräsidentschaft, dem Hohen Vertreter/der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie anderen Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission zusammen. Für den Deutschen Bundestag nimmt eine Delegation von bis zu sechs Abgeordneten an der Konferenz teil, die sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Bundestag zusammensetzt. Für das Europäische Parlament sind 16 Sitze vorgesehen. Die Konferenz tritt zweimal im Jahr jeweils in dem Mitgliedstaat der EU zusammen, der die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat. 3 Ablauf der Tagung Die 27. Tagung der IPC GASP/GSVP fand auf Einladung des dänischen Parlaments (dänische EU- Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2025) vom 26. bis 28. August 2025 in Kopenhagen statt. An der Konferenz nahmen 126 Delegierte aus 26 nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament sowie 27 Delegierte aus Partnerländern (Bosnien und Herzegowina, Island, Moldau, Montenegro, Nord-Mazedonien, Norwegen, Serbien, der Türkei, der Ukraine und dem Vereinigten Königreich) teil. Die Konferenz war in eine Eröffnungssitzung und vier thematische Sitzungsblöcke sowie eine Dringlichkeitssitzung und zwei Arbeitsgruppensitzungen unterteilt. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, nahm an der Konferenz nicht teil. Das dänische Parlament legte den Schwerpunkt der Konferenz auf Aspekte der Sicherheit und Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Europas in Kooperation mit der NATO sowie im Lichte des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Darüber hinaus stand die Erweiterung der EU im Fokus der Debatten. Im Anschluss an die Konferenz veröffentlichten die Ko-Vorsitzenden eine Erklärung, die dieser Unterrichtung angehängt ist. Die zypriotische Delegation gab bekannt, dass die nächste IPC GASP/GSVP vom 3. bis 5. März 2026 in Nikosia, Zypern, stattfinden werde. 4 Eröffnungssitzung In seiner Eröffnungsrede mahnte der Sprecher des dänischen Parlamentes, Søren Gade, dass Frieden und Sicherheit täglich neu verteidigt werden müssen. Er sicherte der Ukraine die volle Solidarität zu und konstatierte, dass sowohl die Ukraine als auch Moldau große Fortschritte auf dem Weg in die EU gemacht haben. In einer Videobotschaft unterstrich der dänische Außenminister, Lars Løkke Rasmussen, dass man Putin nicht trauen könne und dass Europa mehr Verantwortung als globaler Akteur übernehmen müsse. Dazu seien im europäischen Rat Mehrheitsentscheidungen notwendig. David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, unterstrich die Bedeutung des Planes der EU-Kommission „Rearm Europe“ für die zügige Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten. Europa müsse erfolgreich den Frieden und die Demokratie verteidigen und sei bereit, sich dafür einzusetzen, was immer nötig sei. 5 Die Prioritäten und Strategien der GASP/GSVP. Die Zukunft der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik Benedikta von Seherr-Thoss, Managing Director for Peace, Security and Defence (EAD), informierte die Delegierten über die geopolitische Lage der EU aus Sicht der Kommission. Sie unterstrich die Notwendigkeit, den Dialog mit bilateralen Partnern der EU zu stärken und bestehende Beziehungen zu vertiefen. Die transatlantische Partnerschaft sei ein Garant für den Frieden und sie begrüßte die zugesagte weitere Unterstützung der USA für die Ukraine. Europa werde seine Werte und seine Interessen auch zukünftig verteidigen. Eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der EU stärke auch die Verteidigung der Ukraine. Die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit der ukrainischen Armee stärke das Land und erhöhe dessen Schutz. Mit Blick auf den Nahen Osten konstatierte Frau Seherr-Toss eine katastrophale humanitäre Lage im Gaza-Streifen. Die EU setze sich vehement bei der israelischen Regierung für eine Verbesserung der Situation ein und erhöhe den Druck auf die Regierung, um umfassende humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die Beziehungen zu China seien sehr komplex – man sei sowohl Partner als auch systemischer Rivale. Gleichzeitig dränge man darauf, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend mache, um einen Frieden in der Ukraine zu erreichen. Darüber hinaus seien Indochina, Afrika und der Schutz der kritischen Infrastruktur prioritär auf der Agenda der EU-Kommission. Delegierter Michael Gahler, MdEP, sprach sich in der Debatte dafür aus, die transatlantischen Beziehungen zu erhalten und weiter zu stärken. Europa müsse sich auf seine Stärken besinnen und seine geopolitische Position behaupten. Abgeordneter Roderich Kiesewetter entgegnete mehreren Wortbeiträgen, in denen mit Blick auf den Nahostkonflikt von Genozid gesprochen wurde, dass eine Täter-Opfer-Umkehr nicht akzeptabel sei. Ziel der Terrororganisation Hamas sei die Vernichtung des Staates Israel. Die Hamas müsse sich ergeben und den Gaza-Streifen verlassen. Israel hingegen müsse einen palästinensischen Staat akzeptieren und seine derzeitige Siedlungspolitik stoppen. Allgemein wurde beklagt, dass die Hohe Vertreterin der EU, Kaja Kallas, trotz der Durchführung der Konferenz im Vorfeld des Gymnich-Treffens der EU-Außenminister, nicht an der Konferenz teilnahm. 6 Europas strategischer Moment: Stärkung der Komplementarität von EU und NATO in den Bereichen Verteidigung, Abschreckung und globale Störungen Michael Zilmer-Johns, ehemaliger dänischer NATO-Botschafter, unterstrich, dass NATO und EU gemeinsam komplementär agieren und mahnte, dass Europa seine Verteidigungskosten selbst aufbringen müsse. Bereits heute produziere die EU mehr Artilleriemunition als die USA – dies sei der richtige Weg. Abgeordneter Roderich Kiesewetter forderte die Auslösung des Snap-Back-Mechanismus gegen den Iran durch die drei europäischen Länder Frankreich, Vereinigtes Königreich und Deutschland, da eine beträchtliche Bedrohung Europas auch vom Iran ausgehe. Abgeordnete Jeanne Dillschneider unterstrich die Bedeutung Europas als ein auf gemeinsamen Werten basierendes Friedensprojekt. Die Ukraine kämpfe für die gemeinsamen europäischen Werte, und es benötige eine gemeinsame Stimme, um die Freiheit und eine auf Recht basierende internationale Ordnung gegen die Sezession und gegen Putin zu verteidigen. Da die transatlantischen Beziehungen immer schwieriger zu navigieren seien, erforderten sie ein Gleichgewicht zwischen Ehrlichkeit und Zusammenarbeit mit denen, die an den europäischen Werten und der gemeinsamen Verantwortung interessiert seien. Tägliche Sabotageakte und Cyberangriffe bedrohten die Sicherheit und Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund seien technologische und energetische Souveränität unabdingbar. Die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO erfordere mehr als nur Gespräche über Zahlen und Budgets. Alle müssten effizient, schnell und strategisch handeln, um die dringend benötigten Fähigkeiten zu verbessern. 7 Über Grenzen hinweg: Erweiterung als strategische Investition in die Sicherheit Europas Im Sitzungsabschnitt zur Erweiterung der EU unterstrich die dänische Ministerin für Angelegenheiten der europäischen Union, Marie Bjerre, dass Europa als politischer Akteur dringend stärker werden müsse. Dies sei ein geostrategischer Imperativ. Mit Blick auf die Blockade der Eröffnung von Clustern mit der Ukraine durch einen Mitgliedstaat, mahnte sie, diese Blockade schnellstmöglich zu überwinden. Allgemein bestand die Auffassung, dass die Erweiterung der EU erfolgreich vorangetrieben werden müsse, da besonderes auch mit Blick auf den Westbalkan andere geopolitische Akteure entstehende Lücken füllen würden. Der ehemalige Außenminister der Slowakei, Miroslav Lajčák, mahnte die Delegierten, dass eine zügige Erweiterung der EU durch die Länder des Westbalkans die einzige Option sei, die EU zu stärken. Dies sei der Weg zu Frieden und Stabilität und die EU müsse die eigenen Bedenken einer Erweiterung abstreifen und die Erwartungen sowohl die der Beitrittsländer wie auch die der Mitgliedsstaaten besser übereinbringen. 8 Kritische Infrastruktur, gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit, Energie/Klima Der Kommissar der EU für Energie und Wohnen, Dan Jørgensen, berichtete von den Bedrohungen der kritischen Infrastruktur durch Russland und den Zielen der EU bei der Energiesicherheit. Dabei habe der Abbau und die Vermeidung von Abhängigkeiten höchste Priorität. Europa solle, anstatt fossile Energieträger zu importieren, durch den Ausbau regenerativer Energien unabhängiger werden. Hierzu seien Deregulierungen notwendig, um einen schnelleren Ausbau zu erreichen. Er sprach sich darüber hinaus dafür aus, Ungarn und der Slowakei dabei zu helfen, von russischen Energielieferungen unabhängig zu werden, damit die Einstimmigkeit in der EU hergestellt werde, um den Druck auf Russland durch verstärkte Sanktionen weiter zu erhöhen. Der dänische Minister für gesellschaftliche Resilienz und Krisenmanagement, Torsten Schack Pedersen, betonte die Bedeutung der sozialen Einheit und der kritischen Infrastruktur als zwei bedeutende Säulen der Gesellschaft, um das Vertrauen in den Staat zu fördern beziehungsweise zu erhalten. 9 Dringlichkeitsdebatte – Ein vereintes Europa: Verteidigung von Freiheit, Demokratie und einer souveränen Ukraine In einer Dringlichkeitssitzung zur Lage in der Ukraine beschrieb die Ministerpräsidentin der Ukraine Julija Swyrydenko das Ziel der Ukraine als finanziell stabiles Land in der EU eingebettet zu sein. Dass man im Beitrittsprozess in diesem Jahr trotz des andauernden Krieges die ersten drei Cluster eröffnen könne, zeige wie hart die Ukraine an Reformen arbeite und wie wichtig ihr dieses Ziel sei. Sie drängte dazu, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu erarbeiten, welche der Ukraine die Unabhängigkeit garantierten. Darüber hinaus sei die weitere militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine essentiell. Abgeordneter Roderich Kiesewetter machte noch einmal deutlich, dass die Ukraine mit ihrem Kampf Europa und seine Werte verteidige und dankte der Ukraine dafür. Er unterstützte das Vorhaben der Aufnahme in die EU und forderte valide Sicherheitsgarantien für das Land. 10 Arbeitsgruppen In zwei Arbeitsgruppen debattierten die Delegierten über Fragen der Migration beziehungsweise über Europas Rolle im Nahen Osten. Aija Kalnaja, stellvertretende Direktorin für Fähigkeiten bei Frontex, mahnte an, Migration als Teil von Geopolitik zu verstehen, um realistische Bedrohungsszenarien zu erkennen. Grenzmanagement sei lediglich ein Teil der Lösung. Vielmehr müsse man den Menschen Perspektiven schaffen, um Migration zu vermeiden. Maßnahmen der EU müssten daher dauerhaft und nachhaltig sein, wenn sie einen Effekt zur Reduzierung der Migration haben sollen. Der Vorsitzende der europäischen Stabilitäts-Initiative, Gerald Knaus, stellte fest, dass die derzeit in den USA praktizierte Migrationspolitik mit Einschüchterung und Repressalien gegenüber Migranten vorzugehen, auf Kosten der Demokratie und der Menschenrechte funktioniere. Er empfahl der EU eine klare Kommunikation, die besage, dass illegale Grenzübertritte nicht der Weg in die EU seien. Dazu sei die Anpassung der EU- Abschieberichtlinie ein wichtiger Baustein, um die illegale Migration in den Griff zu bekommen und um auf dem Boden von Recht und Gesetz zu bleiben. Luigi Di Maio, Sonderbeauftragter der EU für die Golfregion, stellte fest, dass eine einheitliche Meinung in der EU zur Ukraine bestehe, während es unter den Mitgliedsstaaten mehrere verschiedene Wahrnehmungen zum Konflikt in Gaza gebe. Er betonte, dass die gesamte Region von zahlreichen internationalen Akteuren umkämpft, beziehungsweise umworben sei. Die Europäische Union werde in diesem Geflecht unterschiedlichster Akteure verstärkt für ihre Interessen eintreten müssen. Der Direktor für den Mittleren Osten und Nordafrika beim European Council on Foreign Relations, Julien Barnes-Dacey, betonte, dass trotzdem die EU Israels größter Handelspartner sei, der vom wirtschaftlichen Volumen noch vor den USA und vor allen übrigen Handelspartnern rangiere. Jedoch seien bisher sämtliche Vorschläge der EU von Israels vollumfänglich ignoriert worden. Die EU müsse ihr Gewicht stärker einsetzen, um ihre Glaubwürdigkeit gegenüber der gesamten Welt nicht einzubüßen. Hierzu sei eine intensivere, strukturiertere Partnerschaft der EU gegenüber dem gesamten Mittleren Osten vonnöten, welche pragmatischere Ansätze statt Imperative erfordere. Berlin, den 27. Oktober 2025 Nancy Faeser 11 Erklärung der Co-Vorsitzenden 27. INTERPARLAMENTARISCHE KONFERENZ ZUR GEMEINSAMEN AUẞEN- UND SICHERHEITSPOLITIK UND GEMEINSAMEN SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK (IPK GASP/GSVP) Kopenhagen, 26.–28. August 2025 GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER KO-VORSITZENDEN Die 27. Interparlamentarische Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) fand im Rahmen der parlamentarischen Dimension der dänischen EU-Ratspräsidentschaft vom 26. bis 28. August 2025 in Kopenhagen statt. Die folgende gemeinsame Erklärung ist eine nicht bindende Erklärung der Ko-Vorsitzenden der Konferenz. Wir, die Ko-Vorsitzenden der 27. Interparlamentarischen Konferenz zur GASP/GSVP, erklären: Bekenntnis zu Multilateralismus, Menschenrechten und demokratischen Prinzipien Anlässlich des 80. Jahrestags der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen bekräftigen wir unser unerschütterliches Bekenntnis zu einer regelbasierten multilateralen Ordnung und zur Verteidigung demokratischer Werte weltweit. Frieden, Sicherheit und Stabilität können nur durch effektive internationale Zusammenarbeit erreicht werden. Die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bleibt eine zentrale Verpflichtung der Europäischen Union. Wir betonen, dass internationale Institutionen, insbesondere die Vereinten Nationen (VN) und ihre Organisationen, grundlegende Säulen einer regelbasierten multilateralen Ordnung sind. Gleichzeitig äußern wir unsere Besorgnis darüber, dass internationale Institutionen und Normen zunehmend instrumentalisiert werden, wie die Streitigkeiten innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigen. Vor diesem Hintergrund ermutigen wir die Europäische Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Mitgliedstaaten der EU, die Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen zu verstärken, die für das internationale regelbasierte System und die Verwaltung globaler Gemeingüter von wesentlicher Bedeutung sind, darunter die Vereinten Nationen und ihre Organisationen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die WHO und die WTO. Unterstützung für die Ukraine und Verurteilung der Aggression Mehr als dreieinhalb Jahre nach Beginn der groß angelegten russischen Invasion verurteilen wir erneut Moskaus völkerrechtswidrigen und ungerechtfertigt entfesselten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir fordern die sofortige Einstellung aller russischen Militäroperationen und die vollständige Wiederherstellung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Jede die Ukraine betreffende Initiative muss gemeinsam mit der Ukraine ergriffen werden und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen sowie den Grundprinzipien der Friedensformel der Ukraine stehen. Wir betonen die Notwendigkeit, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, bis es seine Aggression einstellt. Vertreter der russischen Behörden und alle, die für internationale Verbrechen in der Ukraine oder gegen sie verantwortlich sind, müssen gemäß den Regeln des Völkerrechts strafrechtlich verfolgt und vor Gericht gestellt werden. Wir begrüßen die jüngsten Bemühungen des US-Präsidenten, das Töten in der Ukraine zu stoppen, Russlands Angriffskrieg zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen. Seine Erklärung, dass die USA bereit seien, sich an Sicherheitsgarantien zu beteiligen, ist ein wichtiges Signal. Wir bestehen jedoch darauf, dass es Sache der Ukraine ist, Entscheidungen über ihr Territorium zu treffen. Internationale Grenzen dürfen nicht gewaltsam verändert werden. Europäische Friedensfazilität und Unterstützung für militärische und zivile Missionen im Rahmen der GSVP Wir unterstreichen die Bedeutung der Europäischen Friedensfazilität (EFF) für die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch die Finanzierung und Lieferung bzw. Durchführung von militärischer Ausrüstung und Ausbildung. Wir begrüßen die Einrichtung der Militärischen Unterstützungsmission für die Ukraine (EUMAM Ukraine) und fordern eine weitere Aufstockung von ausgebildetem Personal und die Ausweitung der Ausbildungsangebote entsprechend den Bedürfnissen der ukrainischen Streitkräfte. Wir unterstützen nachdrücklich die wichtige Arbeit der Beratenden Mission der Europäischen Union in der Ukraine (EUAM). Ihre fortwährende Präsenz und ihr Fachwissen sind von entscheidender Bedeutung, um der Ukraine bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu helfen. Wir begrüßen auch die Einrichtung eines Industriezentrums zur Unterstützung der Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine und ihrer Integration in die Technologische und industrielle Basis der Europäischen Verteidigung (EDTIB) sowie die Stärkung der DTIB der Ukraine nach dänischem Vorbild. Wir begrüßen den Einsatz der GSVP-Partnerschaftsmission der EU in der Republik Moldau – der ersten zivilen GSVP-Mission, die sich speziell auf die Stärkung der Widerstandsfähigkeit eines Partners gegenüber hybriden Bedrohungen konzentriert – und fordern ihre weitere Unterstützung. Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten Europa muss souveräner werden, mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen und besser gerüstet sein, um autonom und geschlossen auf unmittelbare und künftige Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren. Wir begrüßen Initiativen zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten, darunter das jüngste Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung, Readiness 2030 und den Plan „ReArm Europe“. Wir unterstreichen die Bedeutung EU-weiter Sicherheitsprojekte wie „East Shield“ und „Baltic Defence Line“. Wir betonen die Notwendigkeit, die militärischen Fähigkeiten sowohl auf nationaler Ebene als auch durch gemeinsame EU-Projekte zu verbessern. Zu den wichtigsten Schwerpunktbereichen zählen Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Drohnen, strategische Befähigung (Enabler) und Cyberabwehr. Wir fordern verstärkte Investitionen und mehr Forschung und Entwicklung im Bereich neuer Verteidigungstechnologien, um unseren technologischen Vorsprung zu erhalten. Energiesicherheit und Klimaschutz Wir unterstreichen die Bedeutung von Energiesicherheit und die Notwendigkeit, durch Diversifizierung der Energiequellen und Investitionen in erneuerbare Energien die Abhängigkeit von externen Lieferanten zu verringern. Wir fordern die Entwicklung einer langfristigen Energiestrategie, um dem Klimawandel und seinen Auswirkungen auf die Sicherheit, einschließlich des Potenzials für einen erhöhten Migrationsdruck, zu begegnen. Bedeutung der EU-Erweiterung Wir betonen die tiefgreifende Bedeutung der EU-Erweiterung sowohl für die Europäische Union als auch für die Erweiterungsländer, darunter die Ukraine, Moldau und die Länder des westlichen Balkans. Die Zukunft dieser Länder liegt in der EU, was eine strategische Investition in Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand für den gesamten Kontinent darstellt. Die Erweiterung muss ein leistungsorientierter, ausgewogener und glaubwürdiger Prozess sein, der den Kopenhagener Kriterien entspricht und auf alle Erweiterungsländer gleichermaßen und objektiv angewendet wird. Wir setzen uns für eine nachhaltige finanzielle und politische Unterstützung ein, um die effektive Integration der Erweiterungsländer in die EU zu erleichtern. Transatlantische Zusammenarbeit Wir bekräftigen die strategische Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft zwischen der EU und den USA sowie der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der NATO. Wir erkennen die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit für die Bewältigung globaler Herausforderungen, die Förderung von Wirtschaftswachstum und die Gewährleistung von Frieden und Sicherheit an. Wir bekräftigen erneut, dass ein im Bereich Sicherheit und Verteidigung stärkeres und handlungsfähigeres Europa von entscheidender Bedeutung für eine stärkere NATO ist. Europa wird einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leisten und ergänzt die NATO, die nach wie vor das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder bildet. Die auf dem jüngsten EU-NATO-Gipfel in Den Haag getroffene Entscheidung wird sowohl als Fortschritt im Bereich der Verteidigungsfähigkeiten in Erinnerung bleiben als auch eine parlamentarische Kontrolle hinsichtlich des Tempos der ehrgeizigen 5-Prozent-Verpflichtung erfordern. Wir ermutigen die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin, die Partnerschaften mit gleichgesinnten Partnern zu fördern. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die kürzlich erfolgte Unterzeichnung der Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften mit dem Vereinigten Königreich und Kanada. Umfassende und gleichberechtigte Partnerschaften Wir unterstreichen, dass es sehr wichtig ist, den geopolitischen Einfluss und die globale Rolle der EU durch den Ausbau umfassender und gleichberechtigter Partnerschaften zu stärken, unter anderem durch die Initiativen „Team Europe“ und „Global Gateway“ sowie durch regionale Handelsabkommen. Um dies zu erreichen, bedarf es einer besseren Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und einer engeren Verknüpfung zwischen den politischen Maßnahmen und Instrumenten der EU, damit die Stärken und Chancen der EU besser genutzt werden können. Bekämpfung der irregulären Migration Wir erkennen die Bedeutung der Verabschiedung des Migrations- und Asylpakts im Jahr 2024 an. Wir fordern, dass nach neuen und innovativen Lösungen gesucht wird, um die Anreizstrukturen zu beseitigen, die irreguläre Migration und gefährliche Reisen nach Europa begünstigen. EU-Ansatz für die Arktis, den hohen Norden und Grönland Wir erkennen die strategische Bedeutung der Arktis, des hohen Nordens und Grönlands für die Sicherheit und Stabilität der Europäischen Union an. Die EU setzt sich für eine sichere, stabile, nachhaltige, friedliche und prosperierende Arktisregion ein. Wir betonen die Bedeutung der Zugehörigkeit Grönlands zum Königreich Dänemark und die Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der besonderen Herausforderungen, denen die arktischen Gemeinschaften gegenüberstehen. Die Arktispolitik der EU zielt darauf ab, eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen, den Klimawandel zu bekämpfen und die regionale Zusammenarbeit zu verbessern, wobei sichergestellt werden soll, dass die Vorteile dieser Bemühungen allen Bewohnern der Arktis, einschließlich der indigenen Völker, zugutekommen. Umgang mit hybriden Bedrohungen und Cybersicherheit Wir konstatieren eine Zunahme hybrider Kriegsführung, darunter Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und andere Formen der Destabilisierung. Wir fordern eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den EU- Mitgliedstaaten, um diesen Bedrohungen zu begegnen, die Resilienz zu verbessern und die kritische Infrastruktur zu schützen. Wir betonen, dass es wichtig ist, robuste Cybersicherheitsmaßnahmen zu entwickeln und das öffentliche Bewusstsein zu fördern, um unsere demokratischen Institutionen und Gesellschaften zu schützen. Wir verurteilen aufs Schärfste jede vorsätzliche Zerstörung kritischer Infrastruktur in Europa. Wir unterstreichen, dass es wichtig ist, die Anstrengungen zum Schutz von Unterseekabeln zu verstärken, was einen verbesserten Informationsaustausch, neue Detektionstechnologien, Reparaturkapazitäten unter Wasser und internationale Zusammenarbeit einschließt. Wir setzen uns weiterhin für die Gewährleistung der Resilienz und Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur ein. Der Nahe Osten Die humanitäre Lage in Gaza ist unerträglich. Wir fordern dringend eine Deeskalation der Spannungen im Nahen Osten und einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza. Wir fordern die Hamas nachdrücklich auf, ihre Waffen abzugeben, die Kontrolle über den Gazastreifen aufzugeben und alle Geiseln bedingungslos freizulassen. Wir bedauern die katastrophale humanitäre Lage in Gaza, die inakzeptable Zahl ziviler Opfer und das Ausmaß der Hungersnot. Der jüngsten Analyse der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) zufolge herrscht in Gaza-Stadt derzeit nachweislich eine Hungersnot, die sich in den kommenden Wochen voraussichtlich weiter ausbreiten wird. Dies ist eine von Menschen verursachte Katastrophe. Im Krieg werden viele verschiedene Arten von Waffen eingesetzt, aber Lebensmittel dürfen niemals dazu gehören. Wir fordern ungehinderten Zugang nach Gaza und die nachhaltige Verteilung humanitärer Hilfe in großem Umfang überall in Gaza. Wir bekennen uns weiterhin entschlossen zu einem dauerhaften und nachhaltigen Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung. Wir fordern alle Parteien auf, von Maßnahmen abzusehen, die deren Realisierbarkeit untergraben. Regionale Konflikte und Friedensprozesse Wir setzen uns für ein stärkeres Engagement der EU bei der Lösung von Konflikten und der Unterstützung von Friedensprozessen im Nahen Osten, im Südkaukasus und in Afrika ein. Wir betonen, dass es wichtig ist, das humanitäre Völkerrecht zu wahren und den politischen Dialog zu fördern, um dauerhafte Lösungen zu erreichen. Wir unterstützen die Bemühungen der EU, humanitäre Hilfe zu leisten und Friedensverhandlungen zu erleichtern. Zukünftige Zusammenarbeit, Dialog und parlamentarische Kontrolle Wir erkennen die Bedeutung eines kontinuierlichen Dialogs und einer kontinuierlichen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und den Partnerländern bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung an. Wir verpflichten uns, die parlamentarische Kontrolle und Überwachung außenpolitischer Maßnahmen der EU zu verstärken, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. Abschließend bekräftigen wir unsere gemeinsame Entschlossenheit, bei der Bewältigung der komplexen Sicherheitsherausforderungen, denen sich die Europäische Union und ihre Partner gegenübersehen, zusammenzuarbeiten. Wir bleiben geeint in unseren Bemühungen um die Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa und darüber hinaus. Christian Friis Bach Vorsitzender Ausschuss für Außenpolitik Folketinget David McAllister Vorsitzender Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten Europäisches Parlament Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]