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Die Ostsee schützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6014)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8203 21. Wahlperiode 24.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Zoe Mayer, Linda Heitmann, weiterer Abge…
- Beratung über Strafverschärfung bei Delikten mit K.-o.-Tropfen
- Unionsfraktion: Kein Aufstand gegen Merz - aber großes Grummeln
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, bei der kalten Progression geht es im Kern um eine einfache Frage: Was bleibt den Menschen von einer Lohnerhöhung tatsächlich übrig, wenn wir die Inflation mitberücksichtigen? Wer beispielsweise 5 Prozent m…
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Rede von Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größte Herausforderung für unser Land ist das Wirtschaftswachstum. Unser Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und letztlich auch die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates …
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Also, Sie haben den Zwischenruf „Die CDU/CSU hat die Taliban wieder nach Deutschland geholt und kooperiert mit den Taliban“ gerade wahrscheinlich gehört; das halte ich für ein veritables Problem, aber dazu will ich jetzt gar nicht viel sagen. Die …
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Ein kleines Ablenkungsmanöver, das Sie hier zu starten versuchen. Das war heute Morgen im Innenausschuss auch schon so. Wissen Sie, es ist etwas anderes, wenn ein Abgeordneter, der Herr Koçak, im Bundestag hier Reden hält und Zwischenfragen stellt genau mit dem gleichen Narrativ …
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Rede von Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Nein. Dass die CDU mitmacht, ist auch mehr als absurd. Der Bundeskanzler hat gesagt – ich zitiere ihn wörtlich –: „Antisemitismus ist die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit.“ Damit hat er die deutschen Jüdinnen und Juden zu Ausländerinnen und Ausländern erklärt. Es tut mi…
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am 7. Oktober jährt sich der grausame Terroranschlag der Hamas auf Israel zum dritten Mal. Über 1 000 Menschen wurden ermordet, Tausende verletzt, gefoltert, vergewaltigt. Rund 250 Menschen wurden als Geiseln genom…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Nein, der Plan ist, dass wir das im Zuge des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung machen. Mein Ziel ist es, dass sowohl die zweite und dritte Lesung im Bundestag als auch die Bundesratssitzung dazu dieses Jahr noch stattfinden, und in diesem Zuge werden wir die Diskussion üb…
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Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, in Ihrer Heimat, in Ostwestfalen, kämpfen viele Rettungsdienste mit akuten Finanzierungsfragen. Die ergeben sich nicht nur ganz generell aus der Frage der Refinanzierbarkeit von Gebühren und Leerfahrten, sondern auch d…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Ich sage als Bundesminister für Gesundheit ganz klar: Ich möchte nicht, dass ein Gesetz durch den Bundestag geht, das Rentenkürzungen bei den pflegenden Angehörigen vorsieht. Das sind die stillen Helden unserer Gesellschaft. Sie stehen nicht jeden Tag in der Zeitung, sondern arbe…
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Rede von Ina Latendorf (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 21/95
Sehr geehrte Präsidentin! Zurück zur Geschäftsordnungsdebatte. Die Bundesratsinitiative zur Einführung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes sollte hier im Bundestag eingebracht und beraten werden. Der von der Koalition gegen diese Bundesratsinitiati…
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Rede von Dr. Bernd Baumann (AfD) – Plenarprotokoll 21/95
Herr Wiese, Sie haben gerade behauptet, ich hätte die Reichskriegsflagge im Keller. Ich weiß überhaupt nicht, wie Sie darauf kommen. Ich weiß, dass Sie verzweifelt sind. Man kann ja mit Menschen mitfühlen, die verzweifelt sind. Aber was Sie hier im Bundestag als Politiker äußern,…
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Rede von Dr. Bernd Baumann (AfD) – Plenarprotokoll 21/95
Das war die Einleitung zu genau dem. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Genau diese Doppelzüngigkeit der Union ist auch die Ursache dieser GO-Debatte. Denn die CDU-geführte Bundesregierung will heute die Aufsetzung eines Gesetzentwurfs verhindern. Was ist der Hintergrund? Seit Jahr…
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/95
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider müssen wir heute über etwas diskutieren, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nämlich über die Befassung dieses Hauses mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates. Der Bundesrat hat bereits im September …
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Bundesbericht Energieforschung 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8150 21. Wahlperiode 23.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Energieforschung 2026 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 23. September 2026. V orabfassung – w ird durch die lektori…
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Entwurf eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4933)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8156 21. Wahlperiode 23.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der F…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts (Änderungsantrag zu Drs. 21/6215, 21/8158)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8161 21. Wahlperiode 23.09.2026 Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Martina Kempf, Rainer Galla, Christoph Grimm, Alexander Arpaschi,…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5869)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8159 21. Wahlperiode 23.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/5869 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU…